Reform des Küstengesetzes

Das spanische Küstengesetz aus dem Jahr 1988, das aufgrund seiner späten strikten Anwendung und teilweise undurchsichtigen Regelungen stets in der Kritik stand, soll

Das spanische Küstengesetz aus dem Jahr 1988, das aufgrund seiner späten strikten Anwendung und teilweise undurchsichtigen Regelungen stets in der Kritik stand, soll

nach den Plänen des spanischen Agrar-, Ernährungs- und Umweltministeriums noch in diesem Jahr umfassend reformiert werden, was insbesondere die in Spanien nichtansässigen Grundeigentümer der betroffenen Küstenregionen aufhorchen lässt.

Bereits am 13. Juli 2012 stimmte der spanische Ministerrat dem Reformentwurf für das neue Küstengesetz zu („Anteproyecto de la Ley de la protección y uso sostenible del litoral y de modificación de la Ley, de 22/1988 de 28 julio, de Costas“). Über den Entwurf wird derzeit auf Ministerial-Ebene weiter beraten.

Ein historischer Rückblick

Am 27. Juli 1988 wurde das spanische Küstengesetz in der heute vorliegenden Form mit weitreichenderen Schutzvorschriften erlassen. Kern des Küstengesetzes von 1988 war die Einteilung des Küstengebietes in 3 verschiedene Schutzzonen: 

- Das Meeresufer („zona de dominio público marítimo terrestre“);

- die sog. Schutzzone („zona de servidumbre de protección“) sowie

- die sog. Einflusszone („zona de influencia“). 

Infolgedessen war die Frage der Bebaubarkeit und Nutzbarkeit gegebenenfalls bereits vorhandener Bebauung einzelfallabhängig und musste in einem aufwendigen Abgrenzungsverfahren, sprich einer Vermessung der gesamten spanischen Küste geklärt werden, was sich über viele Jahre und zu lange hinzog, um für einen angemessenen Gesetzesvollzug zu sorgen. 

Folge der dann plötzlichen strikten Anwendung des Küstengesetzes von 1988, rund 2 Jahrzehnte nach seinem In-Kraft-Treten (siehe hierzu unseren Beitrag Ausgabe Nr. 53, S.3), war ein Sturm der Entrüstung, insbesondere auch der nichtresidenten Immobilieneigentümer und Investoren, sodass die Regierung in den letzten Jahren stufenweise durch Sonderreglungen gewisse Abmilderungen schaffte. 

Eckpunkte der anstehenden Reform

Der aktuelle Reformentwurf setzt diesen Trend fort. Der Reformentwurf trägt den ehrgeizigen Titel „Gesetz über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Küstenzone und Änderung des Küstengesetzes 22/1988 vom 28. Juli“ und soll den Schutz der Küste verstärken sowie für eine nachhaltige Nutzung sorgen, aber zugleich touristischen Aktivitäten und wirtschaftlichen Interessen Spaniens gerecht werden - ein schwieriger Balanceakt. 

Die wichtigsten Eckpunkte des Reformentwurfs lassen wie folgt zusammen fassen:

- Die bisher bis 30 Jahre gültigen und nach Ablauf auf 60 Jahre verlängerbaren Konzessionen, die eine Nutzung öffentlichen Eigentums für nachweislich vor dem In-Kraft-Treten des Küstengesetzes 1988 legal errichtete Bebauungen erlauben, sollen per Antrag auf 75 Jahre verlängerbar sein; dies allerdings im Gegenzug für eine jährliche Gebühr. Weiterhin dürfen die Betroffenen ihre Häuser frei verkaufen oder gewisse Renovierungen vornehmen. Diese Rechte können zudem vererbt werden.

- Industrieanlagen (Bergbau, Energie, Chemie, Petrochemie, Textil und Papier), die auf öffentlichem Eigentum angesiedelt sind, müssen zwecks Konzessionsverlängerung die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen, wie z.B. ein gesondertes Umweltgutachten überstehen. 

- Die Reform schließt 10 Sondergebiete aus, die folglich nicht mehr unter die Definition der Meeresuferzone fallen würden. Auch Formentera erhält wegen seiner besonderen geologischen Beschaffenheit eine Sonderbehandlung. Außerdem soll die Definition der Meeresuferzone an einheitlichen Maßstäben überprüfbar sein und Salinen sowie landwirtschaftliche Anlagen nicht mehr zu dieser Zone gerechnet werden.

- Im Bereich der Schutzzone soll bei Flussmündungen im Einzelfall eine Reduzierung der Schutzzone von 100 auf 20 Metern möglich sein, um den besonderen Umweltgegebenheiten Rechnung zu tragen. Die beliebten Strandbars („chiringuitos“) und anderen nicht fest verbauten Strandinstallationen müssen anstatt wie bisher nach 1 Jahr die Genehmigung für die Strandnutzung erst nach 4 Jahren erneuern. Auch sollen höhere Anforderungen an den Schutz von natürlichen Stränden („playas naturales“) als an städtische Strände („playas urbanas“) gestellt werden.

- Die Verwaltung soll verpflichtet werden, mit Hilfe eines Grundbuchvermerks die jetzige oder künftige Zugehörigkeit eines Grundstückes zum öffentlichen Eigentum ins spanische Grundbuch („Registro de la Propiedad“) eintragen zu lassen. 

Weitere Standorte

Madrid

Monereo Meyer Abogados Stefan Meyer, Rechtsanwalt und Abogado

Alfonso XII, 30 28014 Madrid Spanien

Tel. +34 - 91 - 319 96 86 Mobil Fax +34 - 91 - 308 53 68

smeyer@mmmm.es
https://www.mmmm.es/de  Kontakt

Weitere Standorte

Palma de Mallorca

Monereo Meyer Abogados Carlos Anglada Bartholmai, Abogado

Avinguda de Jaume III, 29 07012 Palma de Mallorca Spanien

Tel. +34 - 97 - 171 70 34 Mobil Fax +34 - 97 - 171 97 35

canglada@mmmm.es
https://www.mmmm.es  Kontakt

Weitere Standorte

Barcelona

Monereo Meyer Abogados Consuelo Álvarez Pastor, Abogada

Av. Diagonal, 463 bis 08036 Barcelona Spanien

Tel. +34 - 93 - 487 58 94 Mobil Fax +34 - 93 - 487 38 44

calvarez@mmmm.es
https://www.mmmm.es/de  Kontakt