Reform des spanischen Gesellschaftsrechts

Änderungen auf Ebene des Verwaltungsorgans

Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz 31/2014 verabschiedet, welches das Gesetz für Kapitalgesellschaften (nachfolgend „LSC“) abändert, mit dem Ziel, eine Stärkung der Grundsätze der Unternehmensführung („corporate governance“) zu bewirken. Die Gesetzesänderung trat am 24. Dezember 2014 in Kraft. Das primäre Ziel der Reform ist die Steigerung der Transparenz und die Verbesserung der bewährten Verfahren („best practice“) von Seiten der Verwaltungsorgane der Gesellschaften, um eine effektive Stärkung der Grundsätze der Unternehmensführung der Unternehmen sowie eine effizientere Leitung und Administration der selbigen, zu erreichen. 
In der vorliegenden Mitteilung konzentrieren wir uns auf die Veränderungen welche die Verwaltungsorgane von nicht börsennotierten Gesellschaften betreffen.

Die Vergütung der Verwalter

- Vereinheitlichung des Vergütungssystems der beiden Arten von Gesellschaften, also von der spanischen Aktiengesellschaft (nachfolgend, S.A.) und der spanischen GmbH (nachfolgend, S.L.).
- Die Hauptversammlung hat künftig jährlich den Höchstbetrag der Vergütung zu bewilligen, den alle Verwalter der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit beziehen werden. Über die Verteilung dieser Vergütung können jedoch dann die Verwalter selbst bestimmen.
- Die Vergütung der Verwalter muss an die Nachhaltigkeit und Rentabilität der Gesellschaft gekoppelt werden, was erneut die Philosophie dieser Reform was Transparenz und „best practice“ betrifft, wiederspiegelt.

Pflichten der Verwalter

- Die Pflichten der Verwalter werden abgegrenzt und nuanciert um eine gute Unternehmensführung in den Gesellschaften zu erreichen. Unter anderem, enthalten die Änderungen die genauere Spezifizierung des Konzepts der Sorgfaltspflicht, ihren imperativen Charakter und die Erweiterung ihres Haftungssystems. Ebenso wird eine vertiefte Ausgestaltung der Treuepflicht und ihres Haftungssystems entwickelt. Die sogenannte „business judgement rule“ wird eingeführt um die strategische und betriebliche Beschlussfassung unter bestimmten Voraussetzungen zu schützen.

Haftungsregelung

- Der faktische Verwalter wird definiert als derjenige, unter dessen Instruktionen die Verwalter üblicherweise handeln. 
- Die Haftungsregelung wird auf die höchste Führungskraft ausgedehnt, für den Fall dass es kein leitendes Verwaltungsratsmitglied gibt und auf die natürliche Person, die eine juristische Person als Geschäftsführers vertritt.
- Die individuelle und gesellschaftliche Haftungsklage gegen die Verwalter verjährt vier Jahre nach dem Tag ab dem sie hätte erhoben werden können.

Der Verwaltungsrat: Organisation und Funktionen
 

- Was die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder betrifft, ist das Amt standardmäßig nicht vergütet, außer gegenteiliges wird in der Satzung festgeschrieben. Zusätzlich muss sie angemessen, in Relation zu den Funktionen und dem Aufgabenbereich des einzelnen Verwalters und proportional zur Bedeutung und ökonomischen Situation des Unternehmens sein. Von nun an wird es notwendig sein, einen Vertrag zwischen dem oder den leitenden Verwaltungsratsmitgliedern oder anderen Verwaltungsratsmitgliedern mit bestimmten ausführenden Funktionen und der Gesellschaft zu unterzeichnen, in dem die konkreten Vergütungskonzepte spezifiziert werden. 
- Die Liste der Befugnisse der Verwaltungsratsmitglieder, welche nicht delegierbar sind, wird erweitert: Aufstellung von Jahresabschlüssen, Ernennung und Abberufung von Führungskräften, Entscheidung über die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder. Vor allem hervorzuheben ist aber, dass die Einberufung der Hauptversammlung und Ausarbeitung der Tagesordnung nicht delegierbar ist, im Gegensatz zu einer Rechtsprechung, welche die Zuständigkeit des leitenden Verwaltungsratsmitgliedes stets billigte, um eine Einberufung zustande kommen zu lassen.
- Es wird Pflicht mindestens eine Versammlung der Verwaltungsratsmitglieder pro Quartal abzuhalten, also viermal im Jahr. 

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