Reform des Wettbewerbrechts

Neue unlautere Handelspraktiken, deutlich höherer Bußgeldrahmen und eine obligatorische Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstößen

Neue unlautere Handelspraktiken, deutlich höherer Bußgeldrahmen und eine obligatorische Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstößen

Das französische Handelsgesetzbuch hatte schon bisher eine Reihe von wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ausdrücklich aufgeführt (Art. L 442-6, I Code de commerce). Das Reformgesetz vom 9.12.2016 (sogenanntes „Loi Sapin 2“) hat nun weitere unerlaubte Handelspraktiken hinzugefügt. Weiterhin wurde der maximale Bußgeldrahmen für entsprechende Wettbewerbsverstöße von 2 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro ganz deutlich erhöht. Zudem müssen die Gerichte zukünftig systematisch die Veröffentlichung ihrer wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen anordnen.

Neue unerlaubte Handelspraktiken in Frankreich

Insbesondere folgende unlautere Vorgehensweisen sind zukünftig in Frankreich auch ausdrücklich verboten:

  • Wenn ein Unternehmer einem Geschäftspartner Vertragsstrafen für Lieferverzug auch in Fällen höherer Gewalt auferlegt. Bereits der Versuch, dies zu tun, kann zur Haftung des Unternehmers führen.
  • Schon bislang war es verboten, von einem Geschäftspartner jegliche Vorteilnahme zu verlangen, ohne hierfür selbst im Gegenzug eine angemessene und verhältnismäßige gewerbliche Dienstleitung zu erbringen. In diesem Zusammenhang wurden nun weitere Beispiele für solche verbotene Vorteilnahmen in das Gesetz eingefügt. Es handelt sich um die nicht durch gemeinsame Interessen und eine Gegenleistung gerechtfertigte Beteiligung
    • an der Finanzierung von Werbemaßnahmen oder
    • an der Vergütung von Leistungen, die durch eine internationale Vertriebszentrale erbracht werden

Verschärfung der Haftung wegen unlauteren Wettbewerbs in Frankreich


Entsprechende Wettbewerbsverstöße sind in Frankreich generell folgendermaßen bußgeldbewehrt: 

entweder

  • dreifacher Betrag einer ungerechtfertigter Weise bezahlten Geldsumme oder
  • in Bezug auf die aus der unlauteren Handlung erzielten Vorteile 5 % des Umsatzes, das das Unternehmen, das gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hat, in Frankreich vor Steuern erzielte. 

Bislang waren diese Bußgelder in Frankreich jedoch bei 2 Millionen Euro gedeckelt. Diese Deckelung wird nun ganz erheblich auf 5 Millionen Euro angehoben. 

Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstößen in Frankreich

Ein französisches Gericht hatte bislang schon die Möglichkeit anzuordnen, dass sein Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach seinen Maßgaben ganz oder in Auszügen veröffentlicht wird. In Zukunft liegt es nicht mehr im Ermessen des Gerichts, die Veröffentlichung anzuordnen oder eben nicht, sondern es ist dazu verpflichtet, dies „systematisch“ zu tun.

Weitere Standorte

Strasbourg

Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Emil Epp
Rechtsanwalt

16, rue de Reims 67000 Strasbourg Frankreich

Tel. +33 - 3 - 88 45 65 45Mobil Fax +33 - 3 - 88 60 07 76

  • http://www.rechtsanwalt.fr
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Paris

    Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Marianne Grange
    Avocat

    4, rue Paul Baudry75008 Paris Frankreich

    Tel. +33 - 1 - 539 382 90Mobil Fax +33 - 1 - 539 382 99

  • http://www.rechtsanwalt.fr
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Baden-Baden

    Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Jörg Luft
    Rechtsanwalt

    Schützenstraße 776530 Baden-Baden Deutschland

    Tel. +49 - 7221 - 30 23 70Mobil Fax +49 - 7221 - 30 23 725

  • http://www.rechtsanwalt.fr
  •  Kontakt