Regierung setzt das Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Gang

Zusammen mit der Auskoppelung des Vergütungsanspruchs aus dem Urhebergesetz hat der Ministerrat ein Gesetz beschlossen, mit dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht genehmigten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Konkret wird das Verfahren geregelt, mit dem der Zugang zu nicht genehmigten Kopien blockiert werden kann.

Der betroffene Rechteinhaber kann bei der Zweiten Abteilung der Urheberrechtskommission (Comisión de Propiedad Intelectual) die Einleitung eines Verfahrens gegen den Dienstleister im Internet wegen mutmaßlicher Verletzung seiner Urheberrechte beantragen. Falls die Daten des Dienstleisters nicht bekannt sein sollten, kann die Kommission diese kurzfristig bei den Verwaltungsgerichten beantragen. Am Ende kann die Kommission, ggf. nach Anhörung des Verantwortlichen für die Website, die Löschung der in nicht genehmigter Form verwerteten Inhalte beschließen. Falls diese nicht freiwillig vorgenommen wird, kann gerichtliche Hilfe beansprucht werden.

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