Regierung setzt das Vergütungssystem der Geräteabgabe außer Kraft

Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst.

Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst.

Es soll in Zukunft diese Abgabe – die fälschlicherweise im Volksmund so genannte „digitale Abgabe“ -, die von den Herstellern und Importeuren von Geräten, Trägern und Vorrichtungen, die die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Werken gestatten, entrichtet wird, zu Lasten des spanischen Haushaltes gehen. Ab 1. Januar 2012 sind Hersteller und Importeure jetzt nicht mehr Schuldner der an die Inhaber der Nutzungsrechte zu zahlende Vergütung. Diese wird nun – vermutlich - vom Staat über die Steuer eingezogen und an die Verwertungsgesellschaften gezahlt.

Wie die Abwicklung der Vergütung in Zukunft vonstatten gehen soll, wird von der Regierung zu reglementieren sein. Mit Spannung darf erwartet werden, wie zukünftig die Vergütung berechnet werden soll. Diskussionen aller beteiligten Kreise zeichnen sich am Horizont ab: Die Verwertungsgesellschaften werden anscheinend entthront, die Höhe der Vergütung von der „Schätzung des durch die Kopie für den privaten Gebrauch entstandenen Schadens“ abhängig gemacht, was die Internauten die Messer wetzen lässt, und die Rechteinhaber könnten befürchten, dass ihr Vergütungsanspruch zur Füllung des löchrigen Spanischen Haushalts missbraucht wird.

Und: Wie sich die Hersteller und Importeure angesichts der ungewissen Zukunft bei ihrer Preisgestaltung von nun an verhalten sollen, bleibt zunächst einmal ihr Problem. Sie wissen nicht, ob, für welche Vorrichtungen und in welcher Höhe ab jetzt eine Vergütung zu entrichten sein wird – der Gesetzgeber hat ihnen hier keinen guten Dienst erwiesen und lässt sie (und nicht nur sie, sondern auch den Verbraucher) im Trüben fischen.

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