Regionalwährung gesetzlich geregelt

Gravierende zusätzliche Hürden für Betreiber

Gravierende zusätzliche Hürden für Betreiber

Der ungarische Gesetzgeber hat die Regionalwährung als ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Ein neues Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien.

Die Regionalwährung erfreut sich auch in Ungarn immer größerer Beliebtheit. Am verbreitetsten ist derzeit der „Blaufrankschein”, der in Westungarn in der Gegend um Sopron und dem Neusiedlersee verwendet wird. Bei Touristen ist auch die „Balatoner Krone“ bekannt. Der ungarische Gesetzgeber hat nun die Regionalwährung als neues gesetzgeberisches Betätigungsfeld entdeckt. 

Das Betreiben eines solchen parallelen Zahlungssystems stellt im Grunde eine hilfsweise Finanztätigkeit dar und wurde daher einer umfassenden gesetzlichen Regelung unterworfen. Dabei wurde versucht, sämtlichen Aspekten dieses rechtlichen Vieleckverhältnisses Rechnung zu tragen, nämlich den diversen Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Systems, gegebenenfalls den von ihm involvierten Händler, den partizipierenden Unternehmen, den Verbrauchern und nicht zuletzt der Ungarischen Nationalbank als Aufsichtsbehörde. 

Als erstes ist die Ausgabe einer Regionalwährung nun bei der ungarischen Nationalbank anzumelden. Außerdem bestehen etliche Pflichten des Betreibers, welche die Verwaltung und vor allem den Rücktausch der Regionalwährung in die ungarische Nationalwährung Forint (HUF) anbelangen. Die Nutzungsbedingungen sind zudem in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festzuhalten, wobei beabsichtigte Änderungen dieser AGB fortan weit im Voraus veröffentlicht werden müssen. Um die von den Verbrauchern für den Umtausch in die Regionalwährung erhaltenen Gelder abzusichern, müssen diese bei einer Bank auf einem Anderkonto hinterlegt werden oder in Anleihen eines EU-Mitgliedstaats angelegt werden. Alternativ ist auch eine Bankbürgschaft möglich. 

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regionalwährung jetzt gesetzlich geregelt wird. Allerdings ist fraglich, ob die doch recht jungen Regionalwährungen diese administrativen und finanziellen Zusatzbelastungen, die mit dem neuen Gesetz einhergehen, auffangen werden. Wie allgemein bekannt ist werden die Mehrkosten ja – wie immer in solchen Fällen – mittelbar auf die teilnehmenden Unternehmer und letztlich auf die Verbraucher selbst abgewälzt… 

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