Regulierte Industrien – Liberalisierung der spanischen Eisenbahn geht weiter

In dem am 23. Februar 2013 im Staatsanzeiger (BOE“) veröffentlichten königlichen Gesetzesdekret 4/2013 vom 22. Februar 2013 über Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründern und Stimulierung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, welches am 14. März 2013 von dem spanischen Parlament bestätigt wurde, hat die spanische Regierung einen weiteren Schritt zur Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs in Spanien gesetzt. Nachdem der Güterverkehr bereits vor einigen Jahren für private Anbietet geöffnet wurde, wird das Eisenbahnmonopol nun auch im Personenverkehr aufgehoben und ab dem 31. Juli 2013 können in Spanien private Anbieter in Konkurrenz zu der staatlichen Eisenbahngesellschaft RENFE OPERADORA beim Transport von Personen auf der Schiene treten. 

Die Liberalisierung im Personenverkehr erfasst allerdings zunächst nur die Eisenbahnstrecken, die vorrangig touristischen Zwecken dienen. Konkret sind dies zum Beispiel die historischen Züge Transcantábrico, Expreso de la Robla oder Al Andalus, also Angebote der spanischen Eisenbahn, bei denen es eigentlich nicht um Personenbeförderung als solche, sondern um das touristische Erlebnis geht.

Das Verfahren zur Liberalisierung wird in den Artikeln 34 ff. des königlichen Gesetzesdekret 4/2013 geregelt, dass unter anderem Änderungen des Gesetzes 39/2003 vom 17. Dezember 2003 über den Eisenbahnsektor enthält. Zusammengefasst ergibt sich daraus eine Öffnung des Eisenbahnmonopols im Personenverkehr in drei Stufen:

  • Zum 31. Juli 2013 wird der Eisenbahnverkehr mit rein touristischen Zielen freigegeben. Die Einzelheiten im Hinblick auf die Erbringung dieser Leistungen wird in einer Verordnung des Verkehrsministeriums geregelt werden.
  • In einem zweiten Schritt soll der Markt für die Erbringung von Leistungen zur Personenbeförderung auf anderen kommerziell nutzbaren Strecken für private Anbieter geöffnet werden. Hierzu werden die Strecken gehören, die zum Eisenbahnnetz des allgemeinen Interesses deklariert wurden, also insbesondere auch die Hochgeschwindigkeitsstrecken des spanischen AVE. Bis zu einer endgültigen Regelung des Genehmigungsverfahrens müssen die Unternehmen einen sog. Eignungstitel erwerben, der im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Verkehrsministeriums vergeben wird. Die genaue Anzahl der Eignungstitel wird für jede freigegebene Strecke oder Streckengesamtheit von dem Ministerrat festgelegt werden.
  • In einem dritten Schritt werden dann auch andere Strecken, also insbesondere lokale Strecken und Strecken mittlerer Distanz, freigegeben werden, wobei auch insoweit noch kein Datum in dem Gesetz genannt wird und das weitere Verfahren nicht feststeht.

Für die Übergangszeit werden die Transportleistungen weiter von RENFE OPERADORA erbracht werden, der auch automatisch in dem jetzt erlassenen Gesetzesdekret ein Eignungstitel für alle liberalisierten Strecken zugeteilt wird, ohne dass sie an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen muss.

Weitere Regelungen des königlichen Gesetzesdekret 4/2013 betreffen die Übertragung des staatlichen Schienennetzes und der Bahnhöfe auf die staatliche Gesellschaft Administrador de Infraestructuras Ferroviarios (ADIF), die bereits vorher die staatliche Infrastruktur verwaltet hatte. Außerdem wird in dem Gesetz eine vorläufige Liste des Eisenbahnnetzes des allgemeinen Interesses verabschiedet.

Die Normen knüpfen an und konkretisiert das königliche Gesetzesdekret 22/2012 vom 20. Juli 2012 über den Eisenbahnverkehr, in dem Maßnahmen im Hinblick auf die Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahndienstleistungen getroffen wurden und in dem der 31. Juli 2013 als erster Stichtag für die Liberalisierung genannt wurde. Insbesondere wurde seinerzeit die Aufteilung von RENFE OPERADORA in vier staatlichen Gesellschaften beschlossen, zur Aufteilung der Aktivitäten in Personenverkehr, Güterverkehr und Logistik, Produktion und Wartung sowie Verwaltung des Anlagevermögens. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Liberalisierung des Personenverkehrs ein größerer Erfolg wird als die Liberalisierung des Güterverkehrs. Dieser Markt ist auf dem Papier seit Jahren geöffnet. Schon im Jahr 2006 wurde eine erste Genehmigung für ein Unternehmen zur Erbringung von Gütertransportleistungen auf dem Schienennetz der spanischen Eisenbahn erteilt. In der Praxis ist der Wettbewerb aber eher gering und RENFE OPERADORA hat weiterhin eine sehr dominierende Position auf diesem Markt.

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