Schnell und (un)vernünftig

Novelle des Slowakischen Insolvenz- und Restrukturierungsgesetzes

Am 23. April 2015 wurde relativ umfassende Novellen des Insolvenz- und Restrukturierungsgesetzes und des Handelsgesetzbuches verabschiedet.

Unter dem Vorwand, ungesicherten Gläubigern in der Restrukturierung der Gesellschaft Váhostav – SK, a.s. („Váhostav“) zu helfen und auf die zusammenhängenden aktuellen Probleme zu reagieren wurde am 23. April 2015 relativ umfassende Novellen des Insolvenz- und Restrukturierungsgesetzes und des Handelsgesetzbuches („HGB“) verabschiedet. Wir werden die Novellen familiär „Lex Váhostav“ bezeichnen. Es bleibt fraglich, ob die „ultraschnelle“ Lex Váhostav eine gute und systematische Lösung war.
Vorgelegt wurde eine aufpolierte existierende Novelle des HGB und weiteren Vorschriften, die mehrere neue Rechtsinstitute vorstellt, insbesondere:

(i) ein Register von Disqualifizierungen, in dem Personen angeführt werden, die bestimmte Funktionen in Handelsgesellschafen nicht ausüben dürfen;

(ii) Definition einer Gesellschaft in Krise; und

(iii) Verbot der Rückzahlung der Einlagen an Gesellschafter bzw. Haftung der Vertretungsorgane bei bestimmten Handlungen.

Der Schuldner kann nach der Beendigung der Restrukturierung unter seinen Mitgliedern den Gewinn oder andere eigene Mittel nicht früher ausschütten, als die Forderungen der Gläubiger aus der Gruppe für ungesicherte Forderungen (nicht verbundene Personen) bis zur Höhe ihrer festgestellten Forderungen befriedigt werden, also bis zu 100% solcher Forderungen.

Weitere wichtige Änderungen:

- Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags;
- Möglichkeit der Arbeitnehmer, einen Insolvenzantrag zu stellen; 
- Genehmigung des Vertrags über die Verschmelzung durch Aufnahme, Neugründung oder Spaltung eines Schuldners durch den Verwalter;
- Einführung der Wirkungen der Eröffnung der Insolvenz fürs Institut des Eigentumsvorbehalts und des Finanzleasings;
- Möglichkeit der Zuerkennung von Stimmrechten (auch in Insolvenz und Restrukturierung);
- Vorbereitung und Anforderungen an Restrukturierungsgutachten und Antrag auf Genehmigung der Restrukturierung;
- Möglichkeit der Kapitalisierung von Forderungen in der Restrukturierung.

Lex Váhostav gewährt den Gläubigern einen größeren Schutz und führt neue Institute ein. Die wichtigen Sachen bleiben jedoch unverändert. Die Beurteilung, ob eine konkrete Restrukturierung oder Insolvenz gesetzwidrig ist, bleibt immer noch vor allem Aufgabe des Gerichts, des Justizministeriums sowie der strafrechtlichen Organe. Die verantwortlichen Behörden müssen selbst die Verantwortung für Insolvenz- und Restrukturierungssachen übernehmen, und beginnen, die Institute anzuwenden, die ihnen zur Verfügung stehen. Möglicherweise könnten exemplarische Strafen die Spekulanten abschrecken.
Eine nähere Analyse von Lex Váhostav finden Sie auf unserer Webseite unter „Aktuelles“.

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