Schweiz fällt nicht mehr unter die Länder mit günstigerer Besteuerung (Blacklist), sondern unter Fälle privilegierter Besteuerung

Aufgrund der Normativanweisung IN 1.474 vom 20/06/2014 fällt die Schweiz nicht mehr unter die Länder mit günstigerer Besteuerung (JTF), sondern unter bestimmte Fälle privilegierter Besteuerung (RFP).

Durch das Gesetz Nr. 11.727 wurde nicht nur den Begriff der JTFs erweitert, sondern (durch Aufnahme des Artikels 24-A in das Gesetz Nr. 9.430) auch der Begriff des RFP in die Gesetzgebung über Verrechnungspreise aufgenommen.

RFP liegen im Einklang mit dem einzigen Absatz des Artikels 24-A des Gesetzes Nr. 9.430 vor, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i) Einkünfte werden nicht oder mit einem Höchststeuersatz von weniger als 20% besteuert;

ii) Einräumung von Steuervorteilen zugunsten einer nicht ansässigen natürlichen oder juristischen Person, ohne eine substanzielle wirtschaftliche Aktivität oder eine Betriebsstätte im Land zu verlangen (Punkt II);

iii) Einkünfte, die außerhalb ihres Hoheitsgebietes erwirtschaftet werden, werden nicht oder mit einem Höchststeuersatz von weniger als 20% (Punkt III) besteuert;

iv) der Zugang zu Informationen über die Gesellschaftszusammensetzung, Inhaberschaft von Sachen oder Rechten oder durchgeführten Wirtschaftsoperationen nicht erlaubt ist (Punkt IV).

Ab 2010, mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12.249 (Ergebnis der Umwandlung der Medida Provisória Nr. 472/2009), wurden die RFPs relevanter, weil sie auch die Regeln über die Mindestkapitalisierung, sowie die Regel über die Nichtabzugsfähigkeit von entstandenen Aufwendungen und Kosten gemäß Artikel 26 des betreffenden Gesetzes beeinträchtigen.

Am 4. Juni 2010 wurde vom Bundesfinanzamt die Normativanweisung Nr. 1.037, mit einer neuen Liste von JTFs und der Einführung einer Liste von RFPs, und einige Tage später die Normativanweisung Nr. 1.045 erlassen, letztere, um die Möglichkeit des betreffenden Landes zu regeln, die Einordnung als JTF oder RFP überprüfen zu lassen. Das war der Fall der Schweiz, deren Einordnung als JTF durch Exekutiverklärungsakt Nr. 11/2010 ausgesetzt wurde.

Anlässlich der Aussetzung wurde viel über die Wirkungen einer eventuellen Streichung oder Belassung der Schweiz als JTF diskutiert.

Am 20/06/2014 wurde die Normativanweisung Nr. 1.474, mit dem Widerruf der Aufnahme der Schweiz als JTF, sowie der Erklärungsakt veröffentlicht, durch den diese Aufnahme suspendiert wurde, und wurden in Bezug auf die Schweiz Regelungen aufgenommen, die zum Anfall von kombinierter Körperschaftssteuer mit Steuersätzen von weniger als 20% als RFP führen.

Die Aufnahme bestimmter Besteuerungen als RFP muss sorgfältig geprüft werden, da trotz der Tendenz der Identifikation dieser Besteuerungen mit JTFs unterschiedliche Wirkungen, vor allem im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes der Quellensteuer (IRRF) auf 25%, möglich zu sein scheinen.

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