Sonderwirtschaftszonen in Russland

Vorteile beim Aufbau von Produktionsstätten

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) existieren in Russland schon seit geraumer Zeit – und haben bereits einige Milliarden an Investitionen angelockt. Dies mit gutem Grund: die Vorteile sind offensichtlich und die rechtlichen und administrativen Herausforderungen geringer als andernorts. Investoren werden zudem aktiv durch die Behörden unterstützt – dies ist ihr Auftrag. Auch wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen in Russland allein im vergangenen Jahr deutlich verbessert haben - Russland ist im „Doing Business Report“ 2013 der Weltbank von Platz 112 auf Platz 92 vorgerückt - die SWZ bieten gegenüber normalen Standorten weiterhin wichtige Vorteile.

Derzeit ist die Gründung einer neuen SWZ im Primorskij Gebiet in Planung, die auf eine Initiative von Ministerpräsident Medvedev vom Oktober dieses Jahres zurückgeht. Die ersten Planungsvorschläge werden im November erwartet. Darüber hinaus wurden am 29. Oktober 2013 die Steuervergünstigungen in der SWZ Moglino im Gebiet Pskow präzisiert: Von 2013 bis 2019 beträgt der Gewinnsteuersatz 0 % - bis 2024 soll dieser dann stufenweise auf 13,5% angehoben werden. Dies soll auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Anreize für weitere Investitionen schaffen.

Die Grundlagen über SWZ sind in verschiedenen Gesetzen bestimmt. Zuständig für das tatsächliche Funktionieren der SWZ ist das russische Wirtschaftsministerium. Die SWZ werden mit erheblichen Mitteln aus dem Föderationshaushalt unterstützt – dies ist einer der wesentlichen Vorteile für die Investoren. Mit diesen Haushaltsmitteln werden in den unterschiedlichen SWZ sogenannte „Cluster“ gebildet. Oder anders ausgedrückt: Riesige Flächen werden z.B. als „Produktionsflächen“ vorbereitet. Auf Staatskosten werden diese Grundstücke in technischer und rechtlicher Hinsicht vorbereitet, sie erhalten Katasternummern, sie werden im Grundbuch eingetragen und als Industriegebiet ausgewiesen. Diese Verfahren obliegen normalerweise den Investoren selbst und dauern schnell zwei Jahre oder länger – und Kosten eine Menge Geld. In den SWZ erledigt diese Aufgaben der Staat selbst, und trägt die Kosten – ein enormer Vorteil für potentielle Investoren.

Darüberhinaus werden alle Grundstücke vom Staat auf eigene Kosten an die öffentliche Versorgung angeschlossen (Gas, Strom, Wasser, Abwasser etc.). Investoren werden so bereits vollständig erschlossene Grundstücke angeboten. Das Verfahren ist recht einfach, und vor allem nicht korruptionsanfällig. Potentielle Investoren können sich Online beim Ministerium bewerben. Die Anzahl der notwendigen Unterlagen, zu denen auch ein Business-Plan gehört, sind überschaubar. Das Ministerium prüft den Antrag. Sofern alle Voraussetzungen für eine Investition in der SWZ erfüllt sind, wird ein entsprechender Vertrag mit dem Investor geschlossen, mit einem Business-Plan als Anlage. Mit Abschluss des Investitionsvertrages erhält der Investor den Status eines SWZ-Ansässigen. Hierüber informiert das Ministerium u.a. die Zoll- und Steuerbehörden, da der Status eines SWZ-Ansässigen ein e Vielzahl von steuerlichen und zollrechtlichen Privilegien bedeutet.

Ein weiterer Hauptvorteil für SWZ-Ansässige ist, dass langjährige Pachtrechte für Produktionsgrundstücke über die Ansässigkeitsdauer (in der Regel 25 Jahre oder länger, abhängig u.a. vom Investitionsvertrag) ohne Versteigerung und ohne weitere zusätzliche Kosten direkt zugeteilt werden – der Investor erhält das Grundstück also praktisch kostenlos, hat allerdings selbstverständlich Pacht zu zahlen. Dies ist in Russland nur in föderalen SWZ möglich, sonst nirgends. Die öffentlichen Versorgungleitungen werden direkt ans Grundstück gelegt. Weitere Zahlungen für den Anschluss und die notwendigen Versorgungsmengen sind ebenfalls nicht erforderlich.

Nach Fertigstellung des Bauvorhabens hat der Investor ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück zu besonders günstigen Preisen. Als Verkäufer tritt das Ministerium selbst auf.

Aber selbstverständlich liegen nicht alle Verpflichtungen auf Seiten des Staates. Der Investor ist vor allem verpflichtet, den Vorgaben Business-Plans als integralem Bestand des Investitionsvertrages nachzukommen. Dies beinhaltet meist die Verpflichtung, innerhalb von drei Jahren das Bauprojekt umzusetzen und alle geplanten Investitionen zu tätigen – und dem Ministerium bzw. der Verwaltung der SWZ quartalsmäßig Bericht zu erstatten über die getätigten Investitionen. Der Business-Plan deckt normalerweise zehn Jahre ab. Für die Verletzung der Verpflichtungen aus dem Investitionsvertrag durch den Investor sind meist drakonische Strafen vorgesehen. Allerdings können im Einzelfall auch Zusatzvereinbarung zum Investitionsvertrag abgeschlossen werden, wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen unerwartet verschlechtern – wie z.B. in der letzten Wirtschaftskrise.

In Russland existieren heutzutage sieben föderale SWZ. Wichtig ist auch, die SWZ nicht mit sonstigen „Technoparks“ oder „Industrieparks“ zu verwechseln, da diese rein private „Industriecluster“ sind und nicht direkt vom Staat unterstützt werden. Über die föderalen SWZ hinaus gibt es aber auch eine Reihe regionaler SWZ – die allerdings kein Geld aus dem föderalen Haushalt erhalten und keinerlei Staatsgarantien und andere Privilegien auf föderaler Ebene.

Eine der erfolgreichsten SWZ ist die Sonderwirtschaftszone „Alabuga“ – ca. 200 km von Kasan entfernt. Dort zahlen die Investoren für zehn Jahre z.B. keine Grund-, Vermögens- undTransportsteuer. Die Gewinnsteuer beträgt für die ersten fünf Jahre nur 2 %, ab dem fünften Jahr 7 % und ab dem zehnten Jahr 15,5 % (gegenüber dem normalen Gewinnsteuersatz von 20 %). Der Pachtzins beträgt nur 2 % vom Katasterwert des Grundstücks pro Jahr. Darüber verfügt die SWZ Alabuga über eine eigene Zollstelle, die ausschließlich für die SWZ-Ansässigen arbeitet. Die Zollabfertigung dauert im Normalfall nicht länger als drei Stunden und erfolgt in der SWZ selbst. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Zollverfahren „Freie Zollzone“ (Import-78) einzuführen und bei der Einfuhr in die SWZ keinen Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für Anlagen und Grundstoffe zu zahlen.

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