Stadtplanungs- und Baurecht geändert

Rumäniens Regierung am hat am 27.12.2016 per Dringlichkeitsverordnung („DVO“) eine Reihe wichtiger Änderungen erlassen, die Auswirkungen für die Stadtplanung und die Voraussetzungen für Baugenehmigungen haben.

Rumäniens Regierung am hat am 27.12.2016 per Dringlichkeitsverordnung („DVO“) eine Reihe wichtiger Änderungen erlassen, die Auswirkungen für die Stadtplanung und die Voraussetzungen für Baugenehmigungen haben.

Um die städtebaulichen Parameter für ein bestimmtes Flurstück zu ändern (etwa für besondere Bauten wie Supermärkte etc.), ist und war die Ausstellung eines neuen Gebietsbebauungsplans (Plan Urbanistic Zonal, „PUZ“) erforderlich. War dies bisher gezielt für das betreffende Flurstück möglich, kann der neue PUZ künftig aber nur noch dann erstellt werden, wenn das Gebiet an mindestens drei öffentliche Straßen oder andere natürliche Elemente angrenzt. Dies wird für die meisten Flurstücke zu längeren Verfahrensdauern und höheren Kosten für die Änderung der städtebaulichen Parameter führen, da das Verfahren für größere Gebiete durchgeführt werden muss. 

Für den Außenbereich regelt die DVO, dass ausschließlich die Errichtung spezieller Bauten wie elektronische Kommunikationsnetze, Stromerzeugungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur und landwirtschaftliche Bauten möglich ist. Im Außenbereich dürfen keine Baugenehmigungen für touristische Bauten, Wohnungen oder Einrichtungen mit dauerhaftem Charakter erteilt werden. Zur Umgehung bestand bisher die Möglichkeit, das betreffende Gebiet in den Innenbereich der Ortschaft zu überführen. Nach der DVO ist die Erweiterung des Innenbereichs allerdings nur noch für Gebiete mit einer Mindestoberfläche von 5.000 m2 und grundsätzlich nur dann möglich, wenn diese an den Innenbereich angrenzen.

Eine weitere Regelung limitiert die Möglichkeit einer Geschossflächenzahlerweiterung für Grundstücke um mehr als 20% auf Einkaufszentren, Großmärkte, Industrie- und Technologieparks und Gewerbe- und Dienstleistungsgebiete.

Dem allgemeinen Trend im Stadt- und Bauplanungsrecht folgend wurden schließlich eine Verschärfung der Sanktionen sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 5 Jahre eingeführt. Andererseits soll jedoch auch die in diesem Bereich besonders verbreitete Bürokratie abgebaut werden, etwa durch Einsatz von E-Governance,

Die neuen Regelungen erschweren z.T. die Möglichkeiten zur Änderung des stadtplanerischen Status von Grundstücken, lassen jedoch auch Bestrebungen nach Vereinfachung erkennen. Unbeseitigt bleibt derzeit die Komplexität und Unklarheit einiger Bestimmungen. 

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