Stärkung des Verbraucherschutzes

Um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern, hat Rumänien am 04.06.2014 die Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 34/2014 zur Neuregelung einiger Rechte von Verbrauchern veröffentlicht, die die Verbraucherrichtlinie (2011/83/EU) umsetzen soll.

Diese betrifft den Verbraucherschutz in den Bereichen Online-Handel, Fernabsatz und Haustürgeschäfte und bringt u. a. die folgenden wichtigen Neuerungen:

  • ab dem 13.06. umfassende Informationspflichten für Verbraucher vor und nach Vertragsschluss (insbesondere klare Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Bestellungen);
  • das Verbot von Voreinstellungen bei Online- Bestellungen (wie etwa automatisch miterworbene Zusatzleistungen), bestimmten Zusatzkosten und Gebühren;
  • Maximal- Liefertermine, die mangels anderweitiger Vereinbarung einzuhalten sind, sowie die Gefahrentragung;
  • Widerrufsrechte für Verbraucher, über die auch eine Belehrungspflicht besteht; Klärungen hinsichtlich Fristen, Kosten des Rückversands sowie Formulare hierfür.

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat Rumänien die Pflichten zur Umsetzung der Regeln über die Informationspflicht gegenüber EU-Verbrauchern bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften erfüllt. Einheitliche Regelungen hierzu sind begrüßenswert. Verkäufer und Dienstleister, insbesondere Online- Shops, müssen infolge der DVO zunächst ihre Verträge und Webseiten prüfen und ggf. ampassen.

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