Steuerbelege ab dem 1.1.2013

Vollständige Änderung der rechtlichen Regelung (§§ 26 bis 35a des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb). Überarbeitung der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes mit dem Ziel, Änderungen auf dem Gebiet der Rechnungsstellung umzusetzen.

Vollständige Änderung der rechtlichen Regelung (§§ 26 bis 35a des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb). Überarbeitung der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes mit dem Ziel, Änderungen auf dem Gebiet der Rechnungsstellung umzusetzen.

Im ersten Teil, welcher den Steuerbelegen gewidmet ist, finden wir allgemeine Vorschriften. §26 teilt uns mit, was ein Steuerbeleg ist, welche Form er haben kann (z.B. bei der Ausstellung eines Steuerbelegs in elektronischer Form muss er die Zustimmung des Empfängers der zu versteuernden Leistung enthalten), wer für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich ist usw.

Der zweite Teil richtet sich auf die Regeln zur Ausstellung der Steuerbelege (§27–28).

Wie auch im Mehrwertsteuergesetz erwähnt wurde, muss die steuerbefreite Leistung mit einem Verweis auf den betreffenden Paragrafen des Gesetzes versehen werden und es muss definiert werden, ob es sich um eine befreite Leistung mit Anspruch auf Vorsteuerabzug oder ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug handelt. Es handelt sich beispielsweise um Fälle der Ausfuhr oder des Verkaufs (Auslieferung) von Waren in einen anderen Mitgliedsstaat.

Zur Ausstellung der Steuerbelege werden die Regeln desjenigen Mitgliedsstaates angewendet, in welchem der Leistungsort ist. Ist der Leistungsort jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat als der Ort, in welchem der Lieferant seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, und wenn gleichzeitig die zur Anmeldung der Steuer verpflichtete Person der Leistungsempfänger ist, dann unterliegt die Ausstellung der Steuerbelege den Regeln des Staates des Lieferanten. Dies gilt auch für

den Fall, dass sich der Leistungsort in einem dritten Land befindet. Welche Anforderungen verpflichtend sind, und welche nicht Bestandteil der Steuerbelege sein müssen, regelt §29.

Anforderungen der Steuerbelege:

Der Steuerbeleg muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung der Person, die die Leistung erbringt
  • Steueridentifikationsnummer der Person, die die Leistung erbringt
  • Bezeichnung der Person, für die die Leistung erbracht wird
  • Steueridentifikationsnummer der Person, für die die Leistung erbracht wird
  • Evidenznummer des Steuerbelegs
  • Umfang und Gegenstand der Leistung
  • Ausstellungsdatum des Steuerbelegs
  • Tag der Erbringung der Leistung oder Tag der Zahlungsannahme, wenn dieser vom Tag der Ausstellung des Steuerbelegs abweicht
  • Einheitspreis ohne Steuern und Rabatt, falls dieser nicht im Einheitspreis enthalten ist
  • Steuergrundlage
  • Steuersatz
  • Höhe der Steuer: Diese Steuer wird in tschechischer
  • Währung aufgeführt

Der Steuerbeleg muss wiederum folgende Angaben enthalten:

  • Verweis auf die betreffende Regelung im Gesetz Nr. 235/2004, Regelung der Vorschrift der Europäischen Union oder andere Daten des Angebenden, dass die Leistung von der Steuer befreit ist,
  • „ausgestellt durch den Kunden“, falls die Person, für die die Leistung bewirkt wurde, zur Ausstellung eines Steuerbelegs befugt ist,
  • „Steuer führt der Kunde ab“, wenn die zurAnerkennung der Steuer verpflichtete Person diejenige Person ist, für die die Leistung bewirkt wurde.

Steuer führt der Kunde ab muss z.B. im Falle der Erbringung von Dienstleistungen an eine steuerpflichtige Person mit Leistungsort in einem anderen Mitgliedsstaat oder bei einer Leistung unter dem Regime der inländischen Übertragung von Steuerpflichten angeführt werden.

Der Steuerbeleg muss nicht die folgenden Angaben enthalten:

  • die Steueridentifikationsnummer der Person, für die die Leistung erbracht wird, wenn sie ihr nicht zugeteilt ist
  • der Umfang der Leistung und der Einheitspreis ohne Steuern und Rabatte, wenn dieser nicht im Einheitspreis enthalten ist
  • Steuersatz und Höhe der Steuer
  • 1. wenn es sich um eine steuerbefreite Leistung handelt
  • 2. wenn die Person eine zur Anmeldung der Steuer verpflichtete Person diejenige Person ist, für die die Leistung bewirkt wurde
  • Als Bezeichnung einer Person versteht man für die Zwecke der Steuerbelege:
  • die Handelsfirma oder der Name und Nachname,
  • ggf. Titel, Zusatz zum Namen, Nachnamen oder zum Titel
  • Sitz der Person

In § 30-33a finden wir die Erfordernisse und Bedingungen für die Ausstellung von vereinfachten Steuerbelegen, Ratenzahlungs- und Zahlungskalendern, zusammenfassenden Steuerbelegen, Nutzungsbelegen und Belegen beim Im- und Export. Eine Neuigkeit ab dem 1. 1. 2013 ist die Möglichkeit der Ausstellung eines vereinfachten Steuerbelegs auch bei bargeldloser Bezahlung (zum Ende des Jahres 2012 waren diese Dokumente nur für Zahlungen in bar, per Scheck oder Kreditkarte bestimmt).

Zur Vollständigkeit würden wir gerne noch §34, erwähnen, der sich mit der Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des Ursprungs, der Integrität des Inhalts und der Lesbarkeit der Steuerbelege beschäftigt, sowie die §35–35a, welche sich auf die Aufbewahrung der Steuerbelege beziehen, sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form.

§34, bzw. konkret der Teil, der die Anforderungen an die Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des Inhalts des Steuerbelegs regelt, hat eine ganze Reihe von Diskussionen hervorgerufen. Unter der Integrität des Inhalts versteht das Gesetz die Tatsache, dass der nach dem Gesetz erforderliche Inhalt des Steuerbelegs nicht verändert wird. Diese Regelung wird in einer Reihe von Fällen dahingehend ausgelegt, dass auf dem Steuerbeleg keine irgendwie gearteten Ergänzungen möglich sein dürfen (d.h. beispielsweise die Ergänzung einer internen BelegBelegnummer, Vorkontierung usw. würde also eine Verletzung seines Inhalts bedeuten). Wir würden gerne darauf aufmerksam machen, dass diese Problematik Gegenstand von methodischen Materialien sein wird, die momentan durch die Generalfinanzdirektion vorbereitet werden, und in welchen der genannte § 34 näher geregelt wird. Zum Redaktionsschluss dieses Artikels wurde noch keine methodische Anweisung herausgegeben. Im Rahmen der Fachöffentlichkeit wird jedoch die Meinung vertreten, dass auf dem Steuerbeleg zur Erfüllung der Bedingungen des § 34 nur keine wesentlichen Erfordernisse des Steuerbelegs ergänzt werden dürfen.

Weitere Standorte

Prag

Schaffer & Partner Šárka Gregorová, Advokátka/Partner

Vodickova 710/31 110 00 Prag Tschechische Republik

Tel. +420 - 2 - 215 063 00 Mobil Fax +420 - 2 - 215 063 01

gregorova@schaffer-partner.cz
https://www.schaffer-partner.cz  Kontakt