Steuerbelege, das Institut der Haftung und weitere vorbereitete Änderungen

?Die Unverfälschtheit des Inhalts der Steuerunterlagen

Die Unverfälschtheit des Inhalts der Steuerunterlagen

Seit dem 1.1.2013 muss der Inhalt der Steuerbelege in Urkunden- und elektronischer Form gemäß § 34 des Mehrwertsteuergesetzes für die gesamte Dauer des Gewerbes aus Gründen der Sicherstellung der Unverfälschtheit unverändert bleiben. Dies bedeutet also, dass ab dem 1.1.2013 keine zusätzlichen Informationen (z.B. Angaben über Vorkontierung, Archivierung, Stempel, „zugegangen am“ usw.) ergänzt werden sollten. Trotzdem hat sich die Generalfinanzdirektion zu dem oben Aufgeführten dahingehend geäußert hat, dass Steuerbelege, die durch Angaben außerhalb des Rahmens der Pflichtangaben ergänzt wurden, sofern der Inhalt des Steuerbelegs unverändert bleibt, als unverfälscht angesehen werden können.

Erhaltung der Unverfälschtheit und Glaubwürdigkeit der Belege bei der Übertragung von der elektronischen- in die Urkundenform und zurück

Die Übertragung eines Steuerbelegs von der elektronischen in die Urkundenform sollte entweder durch eine autorisierte Umwandlung (z.B. Czech Point) erfolgen, oder die elektronische Form des Dokuments muss über die gesamte Gebrauchsdauer des Steuerbelegs (d.h. ab dem Augenblick seiner Ausstellung/Annahme bis hin zum Ende seiner Aufbewahrungszeit) in elektronischer Form aufbewahrt werden. Im Falle einer Übertragung des Steuerbelegs von der Urkunden- in die elektronische Form durch den Aussteller des Belegs ist es notwendig, die elektronische Version durch eine gültige anerkannte elektronische Unterschrift zu bestätigen oder mit Hilfe einer Datenmailbox zu versenden. Wenn die Übertragung der Empfänger einer Leistung durchführt, kann die Glaubwürdigkeit des Steuerbelegs beispielsweise durch die Übertragung des Dokuments durch die autorisierte Dienststelle oder eine ausreichende Audit-Spur bewiesen werden (nähere Informationen über die Audit-Spur finden Sie unten).

Glaubwürdigkeit und Lesbarkeit des Steuerbelegs

Die Glaubwürdigkeit des Steuerbelegs sollte unabhängig nacheinander der Aussteller/Empfänger der Waren oder Dienstleistungen überprüfen, wie auch der Lieferant/Dienstleister von Waren bzw. Dienstleistungen und zwar für die gesamte Gebrauchsdauer des Steuerbelegs (d.h. ab dem Augenblick seiner Ausstellung/Annahme bis zum Ende seiner Aufbewahrungszeit). Für die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Herkunft des Steuerbelegs sollte eine sogenannte Audit-Spur gebildet werden (d.h. das Steuersubjekt sollte die zusammenhängenden Buchhaltungseinträge oder Dokumente – z.B. Bestellungen, Zahlungsbelege, Verträge, Annahme bzw. Ausgabebelege von Materialien usw. aufbewahren).

Die Glaubwürdigkeit der Herkunft der Steuerbelege in Urkundenform kann beispielsweise dadurch gewährleistet werden, dass der Steuerbeleg mit bestimmten unveränderbaren Zeichen versehen wird, wie z.B. Stempel, Briefkopfpapier, Wasserzeichen oder eigenhändige Unterschrift usw. Die Glaubwürdigkeit eines elektronischen Steuerbelegs kann beispielsweise durch eine anerkannte elektronische Unterschrift/Markierung oder elektronischen Datenaustausch sichergestellt werden. Des Weiteren wird empfohlen, bei elektronischen Dokumenten Zeitstempel zu verwenden, die in Zukunft die Überprüfbarkeit der ursprünglichen Form des Dokuments sicherstellen (d.h. er gewährleistet ausreichend die Audit-Spur).

Versendung von Belegen per Email

Wir würden Sie gerne informieren, dass Email-Kommunikation aus Gründen der Unsicherheit der Datenübertragung nicht als vertrauenswürdig betrachtet werden kann. Nur in dem Fall, dass als vorher vereinbarte Emailadresse z.B. fakturace@yxz.cz verwendet wird, können diese Emails Teil der Audit-Spur werden.

Aufbewahrung der Steuerbelege

Die Aufbewahrung und Gewährleistung der Unverfälschtheit elektronischer Steuerbelege kann beispielsweise durch die Speicherung in einem vertrauenswürdigem Dokumentenspeicher oder durch die Hinterlegung in ein Medium sichergestellt werden, welches die Vornahme von Änderungen unmöglich macht und auf welchem die Daten nur einmal gespeichert werden können (z.B. nicht überschreibbare optische/magnetische Disketten usw.). Eine weitere mögliche Art der Aufbewahrung und Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Steuerbelege ist die Verwendung von Datenmailboxen für die Versendung/Annahme von Steuerbelegen und die Verwahrung ganzer Datenmitteilungen, nicht jedoch nur des einzelnen Steuerbelegs, wodurch die Glaubwürdigkeit des Absenders des Steuerbelegs gewährleistet bleibt.

Institut der Haftung für nicht bezahlte Steuern

Bei § 109 des Mehrwertsteuergesetzes handelt es sich vereinfacht gesagt um die Haftung des Abnehmers (Mehrwertsteuerzahlers, Empfänger der steuerpflichtigen Leistung) für die Steuer aus der steuerpflichtigen im Inland erbrachten Leistung, die nicht angemessen durch den Lieferanten (Mehrwertsteuerzahler, Erbringer der steuerpflichtigen Leistung) abgeführt wurde.

Seit dem 1.1.2013 sind die Bestimmungen über die Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Leistung für eine unbezahlte Steuer strenger geworden. Gegenüber dem letzten Jahr kam es hauptsächlich zu zwei Änderungen:

1) Gemäß § 109 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer haftet der Empfänger für eine nicht bezahlte S teuer aus einer Leis tung, die ein unzuverlässiger Zahler im Sinne des § 1 06a des Mehrwertsteuergesetzes erbracht hat. Die Information über die U nzuverlässigkeit des Zahlers können Sie entweder dem Verzeichnis der unzuverlässigen Zahler oder individuell dem öf fentlichen Auszug der Registrierungsdaten des konkreten Mehrwertsteuerzahlers (siehe die Januarausgabe der SCHAFFER NEWS) entnehmen.

Beispiel: Ihr Lieferant ist im durch den Steuerverwalter veröffentlichten Verzeichnis der unzuverlässigen Zahler verzeichnet. Wenn Sie mit ihm weiter Handel betreiben, so haften Sie automatisch für die Mehrwertsteuer, die dieser Lieferant aus der Rechnung dem Finanzamt abführen muss (= wenn er sie nicht abführt, wird das Finanzamt die Steuer bei Ihnen eintreiben).

2) Der Empfänger einer Leistung haftet für eine nicht bezahlte Steuer, wenn das Entgelt für die Erfüllung im Ganzen oder teilweise durch bargeldlose Überweisung auf ein anderes Konto als dasjenige des Leistungserbringers, welches durch den Steuerverwalter veröffentlicht wurde, bezahlt wurde.

Beispiel: Wenn Sie Ihrem Lieferanten (Mehrwertsteuerzahler) auf ein Bankkonto bezahlen, welches er auf der Rechnung angeführt hat und welches nicht durch den Steuerverwalter im Internet veröffentlicht ist, so haften Sie für die Mehrwertsteuer, die Ihr Lieferant dem Finanzamt abführen müsste (=wenn er sie nicht abführt, wird das Finanzamt die Steuer von Ihnen eintreiben).

Seit 1.1.2013 ist auch der neue § 108a des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft, welcher die Haftung des berechtigten Empfängers neu regelt. Der berechtigte Empfänger ist eine Person, die auf Grundlage einer durch das herausgebende Organ der Zollverwaltung veröffentlichten Genehmigung bestimmte Produkte aus einem anderen Mitgliedsstaat im Modus der bedingten Verbrauchssteuerbefreiung (es handelt sich vor Allem um Treibstoffe, Spirituosen, Bier, Wein und Tabakprodukte) empfängt.

Die Generalfinanzdirektion hat zu dem oben genannten auf seinen Internetseiten die Information Nr. 3308/13/7001-21002-012287 veröffentlicht, die die Haftung für die Steuern in Verbindung mit den Änderungen im Zusammenhang mit der Reorganisation der Finanzverwaltung ausführlicher regelt, sowie die Information Nr. 14 232/13/7001-21002-012287, durch welches das Institut der Haftung für unbezahlte Steuern hinausgeschoben wird vom 1. April 2013 auf den 1. Oktober 2013, wenn die Bezahlung für die Leistung auf ein anderes Konto erfolgt als auf dasjenige des Leistungserbringers, welches durch den Steuerverwalter veröffentlicht ist.

Steuerliche Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch 

Am 17.4.2013 hat die ?TK eine Mitteilung bezüglich der steuerlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch veröffentlicht, die das Finanzministerium vorgeschlagen hat. Ziel dieser Änderungen ist es, das Steuerrecht durch die Rekodifizierung des Privatrechts zu verbessern, insbesondere durch das neue Bürgerliche Gesetzbuch. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums würden ab dem Jahre 2014 nur einige steuerliche Änderungen gelten, wie z.B. die Verlängerung der Frist für die Befreiung der Einkommen aus dem Verkauf von Wertpapieren auf drei Jahre, oder die Erhöhung der Obergrenze für den Abzug von Spenden für gemeinnützige Zwecke bei natürlichen Personen. Bei schon genehmigten Gesetzen wird mit einem Inkrafttreten ab dem Jahre 2015 gerechnet, es handelt sich hierbei zum Beispiel um die Abschaffung des Superbruttolohns, die Herabsetzung der Grenze für die Abrechnung von Hypothekenzinsen als steuerfreier Teil der Besteuerungsgrundlage oder die Anlage eines einziges Inkassoortes.

Des Weiteren setzt der Entwurf das Gesetz über Erbschaft, Schenkungen und Immobilienübertragung außer Kraft, wobei die Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Einkommenssteuer unter Bewahrung der momentanen Befreiungen umgewandelt werden, und die Immobilienübertragungssteuer wird durch das neue Gesetz über die Steuer aus dem Erwerb unbeweglicher Sachen ersetzt. Das neue Gesetz über die Steuer aus dem Erwerb von Immobilien regelt z.B. die Besteuerung von Immobilienhandel, neuerdings sollte der Käufer die Steuer abführen (bisher zahlt der Verkäufer), beim Kauf von Neubauten wird die bisherige Steuerbefreiung aus der Übertragung nur diejenigen Wohnungen und Häuser betreffen, die tatsächlich zu Wohnzwecken dienen werden.

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