Steuererleichterungen für institutionelle Immobilienanleger in Spanien

Ab dem 1. Januar 2015 (Inkrafttreten) sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ gesetzlich etwas herabgesetzt worden. Laut der Legaldefinition des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (frei übersetzt) versteht man unter „wirtschaftlicher Tätigkeit“ das Bereithalten als Selbständiger von betrieblichen und personellen Mitteln zum Zwecke der Produktion oder Distribution von Gütern oder Dienstleistungen. Das einfache Halten von vermieteten Immobilien auf spanischem Territorium für sich gesehen stellt noch keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne dieser Legaldefinition dar.

Die Frage, ob die Vermietung von Immobilien eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne des spanischen Körperschaftsteuergesetzes darstellt, ist von entscheidender Bedeutung für die steuerliche Veranlagung von Immobilieninvestitionen ausländischer Anleger in Spanien, insbesondere im Bereich der Absetzbarkeit von Betriebskosten ergeben sich erhebliche Unterschiede.

Fraglich ist daher, welche weiteren konkreten Voraussetzungen hinzutreten müssen, um das Kriterium der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ in Spanien zu erfüllen.

Vor der letzten Reform des spanischen Körperschaftsteuergesetzes, also bis zum 31. Dezember 2014, galt, dass ein Geschäftslokal bereitgehalten werden musste, das ausschließlich dem Management der gehaltenen und vermieteten Immobilien in Spanien diente. Außerdem war es notwendig, dass eine Person, die sich um diese Immobilien und deren Vermietung kümmerte, Vollzeit unter spanischem Arbeitsrecht beschäftigt war. 

Ab dem 1. Januar 2015 (Inkrafttreten) hat es, wie bereits angesprochen, auch in diesem Bereich eine Änderung gegeben. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ sind gesetzlich etwas herabgesetzt worden. Die neue Regelung schreibt nun als einziges notwendiges Element, um die Vermietung von in Spanien belegenen Immobilien als „wirtschaftliche Tätigkeit“ einzustufen, vor, dass zumindest ein Vollzeitangestellter vorhanden ist, der sich um die Vermietung der Immobilien kümmert, wobei dieser nun auch bei einer anderen Gesellschaft der Gruppe (Konzern) angestellt sein kann. Allerdings geht das Gesetz nicht darauf ein, ob es sich um eine nationale oder internationale Gruppe von Gesellschaften handelt, so dass an dieser Stelle vorsichtig zu interpretieren ist. Bislang gibt es noch keine verbindliche Interpretation der spanischen Steuerverwaltung, die diesen Umstand konkret bestätigt.

Die Existenz eines Vollzeitangestellten in einer der Gruppengesellschaften, der sich um die Vermietung auch der spanischen Immobilien kümmert, ist lediglich ein Indiz und für sich alleine nicht ausreichend um das Kriterium „wirtschaftliche Tätigkeit“ zu erfüllen. Eine rein formelle Anstellung, ohne dass eine nachhaltige Tätigkeit im vorstehenden Sinn nachgewiesen werden kann, ist daher nicht ausreichend. Jede Anstellung würde im Falle einer Steuerinspektion immer lediglich im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände mitbetrachtet werden. Wichtig ist jedenfalls, dass sich der Angestellte exklusiv um die Immobilien und deren Vermietung kümmert.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei der neuen Regelung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes um eine komplett neue Regelung handelt, deren konkrete Ausgestaltung durch die spanischen Steuerbehörden bislang noch vollständig aussteht. Aus diesem Grund raten wir grds. dazu, eine gewisse Vorsicht walten zu lassen bei der Entscheidungsfindung und darauf zu achten, dass das Kriterium „wirtschaftliche Tätigkeit“ möglichst im Rahmen einer Gesamtschau erfüllt wird.

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