Steuerreformen

Änderungen des griechischen Steuerrechtes durch das Gesetz zu den „Zwingenden Maßnahmen zur Umsetzung des vorläufigen Rahmenprogramms zur finanzwirtschaftlichen Strategie 2012-2015“

I. Bereits umgesetzte Reformen des griechischen Steuerrechts 


A: Gesetze 3842/2010, 3943/2011, 3986/2011, 4002/2011, 4024/2011

Mit den Änderungen des griechischen Steuerrechtes durch die Gesetze 3842/2010, 3943/2011, 3986/2011, 4002/2011, 4024/2011 und durch das Gesetz zu den „Zwingenden Maßnahmen zur Umsetzung des vorläufigen Rahmenprogramms zur finanzwirtschaftlichen Strategie 2012-2015“, wurde das griechische Steuersystem reformiert. Diese Änderungen zielen auf den Aufbau eines neuen Steuersystems sowie auf eine systematische Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht ab.

Im Rahmen dieser Änderungen werden Einnahmen von über 800 Millionen Euro erwartet, von denen 200 Millionen auf Massnahmen wie unter anderem die Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen von 24% auf 20% zurückzuführen sind.

Einige wichtige Änderungen wurden unter anderem in folgenden Bereichen beschlossen: 

1) Unternehmensbesteuerung

Kapitalgesellschaften 

Das gesamte zu versteuernde Einkommen griechischer Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) wird ab dem Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Körperschaftssteuersatz in Höhe von 20% besteuert. Diesem Steuersatz unterliegen auch die Gewinne von unter Liquidation stehenden juristischen Personen, die mit der Jahressteuererklärung gemeldet werden. Bisher wurden diese Gewinne mit dem Steuersatz besteuert, der zum Zeitpunkt der Liquidierung gültig war. 

Betriebsstätten werden in Griechenland ebenfalls gemäß den Vorschriften griechischer Kapitalgesellschaften besteuert und unterliegen demnach ab dem Wirtschaftsjahr 2012 einem Körperschaftssteuersatz in Höhe von 20%.

Personengesellschaften

Gewinne, die den Komplementären (nur natürlichen Personen) einer Kommanditgesellschaft (EE) sowie einer griechischen offenen Handelsgesellschaft (OE) zuzurechnen sind, werden auf Unternehmensebene nach Abzug der Gesellschaftervergütung, mit einem Steuersatz in Höhe von 20 % besteuert. Der Abzug der Gesellschaftervergütung erfolgt jedoch nur für bis zu drei Komplementäre mit den jeweils höchsten Beteiligungen. Die anteiligen Gewinne der juristischen Personen der OE sowie der Kommanditisten (natürliche und juristische Personen) der EE unterliegen einem Steuersatz in Höhe von 25%.

Diese Steuersätze werden um 40% gemindert, sofern die Gewinne aus Tätigkeiten erwirtschaftet werden, die auf Inseln mit einer Bevölkerung geringer als 3.100 Einwohnern (gemäß der letzten Bevölkerungsmessung) betrieben werden. 

Mit der Besteuerung auf Unternehmensebene ist die Steuerpflicht für alle Gesellschafter der OE und der EE für diese Gewinne beglichen. Dabei ist unerheblich, ob die Gesellschafter in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen sind. 

Ausgenommen ist hierbei die Gesellschaftervergütung der Komplementäre (nur natürlichen Personen), die gemäß der persönlichen Steuersatztabelle besteuert wird.

Insbesondere gilt für Niederlassungen ausländischer Personengesellschaften (OE, EE), dass diese gleichsam der Besteuerung inländischer Personengesellschaften unterliegen. Die Gesellschaftervergütung wird auch in diesem Fall gemäß den allgemeinen Vorschriften besteuert, unabhängig davon, ob der Begünstigte der Vergütung im In- oder Ausland ansässig ist. Diese Vorschriften werden angewandt, sofern die Komplementäre unbeschränkt und vollkommen gemäß der Gesetzgebung des Mitgliedstaates haften, in dem die Personengesellschaft ansässig ist.

2) Besteuerung von Dividenden oder zu kapitalisierenden Gewinnen einer AG 

Dividenden, die eine griechische Aktiengesellschaft (AE) an in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen ab dem 1.1.2012 ausschüttet, unterliegen einem Steuereinbehalt in Höhe von 25%. Bei der Gewinnausschüttung wird demnach nicht zwischen in- oder ausländischen, natürlichen oder juristischen Personen differenziert.

Mit der Besteuerung der Dividenden auf der Basis dieses Steuersatzes ist die Steuerpflicht der Begünstigten für dieses Einkommen beglichen. 

Ist die gewinnausschüttende griechische AE an einer anderen Gesellschaft beteiligt, wird von der abzuführenden Kapitalertragssteuer die bereits auf Grund der Beteiligung einbehaltene Steuer im Verhältnis zu den von ihr auszuschüttenden Gewinnen, die durch diese Beteiligungen erwirtschaftet werden, abgezogen. 

Bei der Gewinnausschüttung an eine in einem EU-Mitgliedsstaat ansässige Gesellschaft wird keine Steuer einbehalten, sofern die ausschüttende inländische AE eine Tochtergesellschaft der EU-Gesellschaft ist und folgende Bedingungen (gemäß Artikel 11 des Gesetzes 2578/1998) erfüllt sind:

- Beteiligung der ausländischen Gesellschaft am Kapital der inländischen Gesellschaft für mindestens 2 Jahre in Folge

- Die ausländische Gesellschaft muss mit einem Anteil von mindestens 10% an der inländischen Gesellschaft beteiligt sein. 

Zudem wird zur Erfüllung dieser Bedingungen vorausgesetzt, dass die Muttergesellschaft einer der nachfolgenden Rechtsformen zuzuordnen ist:

a) Aktiengesellschaft

b) Kommanditgesellschaft auf Aktien

c) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

d) bergrechtliche Gewerkschaft

Sind diese Bedingungen erfüllt, werden die Dividenden nicht besteuert. Hierzu muss eine entsprechende Bestätigung eingereicht werden, die vom Wirtschaftsprüfer oder von einer anderen zuständigen Behörde der im Ausland (Deutschland) ansässigen Muttergesellschaft ausgestellt wird. Diese Bestätigung muss nicht eingereicht werden, sofern es sich bei den Aktien der griechischen Aktiengesellschaft um Nennaktien handelt, da der Beteiligungsanteil der ausländischen Muttergesellschaft aus dem Aktienbuch hervorgeht.

Für die ersten zwei Jahre der Beteiligung, und nur sofern Gewinne erwirtschaftet werden, muss der Steuereinbehalt abgeführt werden. Der Steuereinbehalt kann nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist unter der Voraussetzung rückerstattet werden, sofern die ausländische Gesellschaft ihre Körperschaftssteuer nicht um den angefallenen Steuereinbehalt gemindert hat. 

Diese Mutter-Tochter-Richtlinie 90/435/EG wurde mit dem Gesetz 2578/1998 in die griechische Gesetzgebung eingegliedert und findet für verbundene Gesellschaften, die ihren Sitz in einem EU-Staat haben, Anwendung. 

Bezieht ein Gesellschafter (natürliche Person) ein Einkommen aus weiteren Einkunftsquellen, ist die Steuerpflicht für die Dividenden nicht beglichen. Das gesamte Einkommen (auch die Einkünfte aus den Dividenden) wird gemäß der persönlichen Steuersatztabelle besteuert, sofern die Summe der Einkünfte nicht den Steuersatz in Höhe von 25% übersteigt. 

3) Besteuerung von Dividenden oder zu kapitalisierenden Gewinnen einer GmbH 

Gewinne, die eine griechische GmbH (EPE) an eine in- oder ausländische natürliche oder juristische Person ausschüttet, unterliegen einem Steuereinbehalt in Höhe von 25%. Mit der Besteuerung dieser Gewinne ist die Steuerpflicht der Berechtigten für dieses Einkommen beglichen. 

Beinhalten die auszuschüttenden Gewinne Einkünfte aus Beteiligungen an einer anderen juristischen Person, wird die abzuführende Steuer um die bereits einbehaltene Steuer gemindert.

Für Gewinne, die an die in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, wird keine Steuer einbehalten, sofern die Bedingungen des Artikels 11 des Gesetzes 2578/1998 (siehe Punkt 17.3.1) erfüllt sind. 

B. Ministerialbeschlüsse 1142/2012 und 1145/2012

Gemäß den Ministerialbeschlüssen 1142/2012 und 1145/2012 unterliegt das Welteinkommen natürlicher Personen, die ihren Wohnort oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Griechenland haben, der Besteuerung in Griechenland. Griechenland wird als gewöhnlicher Aufenthaltsort eingestuft, sofern der Aufenthalt der natürlichen Person mehr als 183 Tage in einem Kalenderjahr beträgt. In diesem Falle werden die Betroffenen als unbeschränkt steuerpflichtig in Griechenland betrachtet. Sofern das gesamte Welteinkommen einer natürlichen Person der Besteuerung in einem anderen Land unterliegt, mit dem Griechenland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, ist die natürliche Person verpflichtet Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nachzuweisen und eine Bescheinigung über den dortigen steuerlichen Wohnsitz vorzulegen. Die ordnungsgemäß ausgefüllte und abgestempelte Abschrift für die griechische Steuerbehörde ist bis spätestens zum 31.12.2012 bei der zuständigen griechischen Steuerbehörde einzureichen.

Wird die Bescheinigung nicht fristgerecht eingereicht oder die Einreichung gänzlich versäumt, wird der gewöhnliche Aufenthaltsort der natürlichen Person als in Griechenland liegend eingestuft.

II. Aktuell anstehende/geplante Steuerreformen

Im Rahmen eines weiteren aktuell geplanten Sparpakets der Regierung, das weitreichende gravierende Gesetzesreformen beinhaltet und über das im griechischen Parlament am 07.11.2012 abgestimmt werden soll sind weitere Änderungen des Steuerrechts aufgenommen, die unter anderem folgende wesentliche Regelungen enthalten:

  • Abschaffung des veralteten und komplexen Steuergesetzes (Kodex über Bücher und Belege) Ersetzung durch ein vereinfachtes Gesetz betreffend die steuerliche Abbildung von Transaktionen, das viel übersichtlicher gestaltet ist und das Buchhaltungsprozedere effektiver gestaltet.
  • Verlängerung der Verjährungsfrist für die Durchführung von steuerlichen Kontrollen und Abwicklung anhängiger steuerlicher Angelegenheiten, juristischer oder natürlicher Personen
  • Erhöhung der Verbrauchsteuer (EFK) des Flüssiggases ( LPG) von 100 EUR auf 330 EUR / ?iloliter und somit Angleichung mit den Diesel-Preisen
  • Erhöhung der Verbrauchssteuer betreffend des Dieselantriebs für Nutzfahrzeuge (Landwirtschaftsbereich), und der Tabaksteuer
  • Herabsetzung des Rückerstattung- Steuersatzes für die Landwirte auf 6% von 11%
  • Einführung eines neuen elektronischen Zahlungssystems für die KfZ- Steuer und Erweiterung des Kreises der davon betroffenen Fahrzeuge.
  • Änderung der Einkommenssteuerskala für Arbeitnehmer und Rentner
  • Änderung der Einkommenssteuer für selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler mit Steuersätzen von 26 % bis zu 50 %
  • Abschaffung einer Vielzahl von Steuerfreibeträgen ( so z.B. für Kinder, Baudarlehen für den Erstwohnsitz, Mietausgaben, Bildungs- und Nachhilfeausgaben, etc.)
  • Verbot von Bargeldgeschäften ab 500 €: Geldgeschäfte die einen Gesamtwert von über 500 EUR betragen sollen ab 01.01.2013 nur durch Banküberweisung, Bankschecks oder mittels Kreditkarten erfolgen.

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