STJ aktualisiert die auf die Anerkennung ausländischer Urteile und Rechtshilfeersuchen anwendbaren Regeln

Nach einigen Jahren ohne grosse Änderungen in diesem Bereich hat der Obere Bundesgerichtshof STJ am 17. Dezember 2014 die Verfahrensrichtlinie (Emenda Regimental) Nr. 18 veröffentlicht, mit der die bisherigen Regelungen über die Anerkennung ausländischer Urteile sowie die Umsetzung von Rechtshilfeersuchen in Brasilien in seine Internen Richtlinien aufgenommen wurden.

Generell wurden zahlreiche der bereits existierenden Bestimmungen beibehalten, auf einige Änderungen ist jedoch hinzuweisen:

Im Einklang mit der bereits gefestigten Rechtsprechung des STJ wurde in den Richtlinien das Verbot der Anerkennung ausländischer Urteile, die die Menschenwürde verletzen, aufgenommen. Auf den ersten Blick scheint dieser Punkt nicht von grosser Bedeutung zu sein, er spielt jedoch für Länder eine Rolle, die grausame oder die verurteilte Person entwürdigende Strafen vorsehen. Solche Urteile können wegen Verstosses gegen die Grundsätze des brasilianischen Rechtssystems nicht anerkannt werden.
Gestrichen wurde ferner die Notwendigkeit der Legalisierung ausländischer Gerichtsurteile und diesbezüglicher Dokumente durch die brasilianischen Konsulate. Diese ist nur noch in Fällen zwingend vorgeschrieben, in denen sie unverzichtbar ist. Dies ist ein positiver Punkt der geänderten Bestimmungen, die zur Reduzierung der Bürokratie im Zusammenhang der Anerkennung der ausländischen Entscheidungen führt.

Weiterhin ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass der Vorsitzende des Gerichts einer Partei eine Frist für die Änderung des Anerkennungsantrags setzt, falls er der Auffassung ist, dass ein wesentliches Dokument fehlt oder dass es bei einem von diesen Unregelmässigkeiten gibt. Diese Möglichkeit besteht zwar auch im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip, für die Parteien ist es jedoch sicherer, wenn diese Möglichkeit auch in den Richtlinien des Gerichts vorgesehen ist.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Erweiterung der Befugnisse des Berichterstatters in dem Verfahren, nach Erhalt der Erwiderung sofort ein Urteil zu fällen, falls es eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema gibt. Diese Änderung folgt der Tendenz der Gerichte, den Berichterstattern zu gestatten, in bestimmten Fällen unverzüglich und allein zu entscheiden.

Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um die wichtigste der Änderungen, bei der es um die Beschleunigung der Urteilsfindung in den Verfahren geht. Dieser Trend in der Rechtsprechung wird von einigen Vertretern der Lehre stark kritisiert mit dem Argument, dass den Parteien damit das Recht auf ein Urteil durch die zuständige Kammer genommen wird, die sich aus mehr als einem Richter zusammensetzt. Jedoch sieht die Richtlinie für den Fall, dass die Partei, die mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, ein Rechtsmittel vor, im vorliegenden Fall die Beschwerde. Im Ergebnis stellt die Regelung, das Rechtsmittel für die Durchsetzung einer Kollektiventscheidung obligatorisch zu machen, zumindest rechtsdogmatisch vielleicht nicht die Ideallösung dar.

Was die Erfüllung von Rechtshilfeersuchen anbelangt, so wurden hauptsächlich Änderungen vorgenommen, die dazu dienen, das Verfahren klarer zu machen und bereits von der Rechtsprechung getroffene Entscheidungen zu verankern, wie etwa die Beschränkung bei den Themen für Klageerwiderungen und Verteidigungsschriften. Ausser in diesen Punkten wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen.
Wir werden die praktischen Auswirkungen dieser Änderungen, die erst seit kurzer Zeit gelten, und deren Anwendung durch den STJ verfolgen. Grundsätzlich scheinen uns die Änderungen jedoch ein Schritt in Richtung der Vereinfachung der Anerkennungsverfahren und der Umsetzung von Rechtshilfeersuchen zu sein.

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Daniel Ricardo dos Santos Andrade erstellt, von der Kanzlei Stüssi-Neves Advogados – São Paulo.

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