STJ homologiert ausländische Entscheidung und annulliert brasilianischen Prozess, in dem das Schiedsverfahren abgelehnt wurde

In einer aktuellen, am 07. November 2013 veröffentlichten Entscheidung (Angefochtene Ausländische Entscheidung Nr. 854 – EX 2005/01238031), hat der Superior Tribunal de Justiça die ausländische Entscheidung homologiert, in der die Rücknahme der von der Partei in Brasilien erhobenen Klage unter anderem auf Feststellung der Ungültigkeit der Schiedsklausel in einem Liefervertrag verfügt worden war.

Es handelt sich um eine für das Prestige des Schiedsverfahrens in Brasilien wichtige Entscheidung, vor allem, weil da sie vom STJ kommt, der seit dem Erlass der Verfassungsänderung Nr. 45/2004 für Entscheidungen über die Homologierung von ausländischen Entscheidungen zuständig ist.

Im spezifischen Fall sah der im Ausland abgeschlossene Vertrag die Anwendung ausländischen Rechts vor, obwohl die Lieferung in Brasilien erfolgen sollte. Nichtsdestotrotz erhob das Schuldnerunternehmen in Brasilien Klage mit dem Antrag auf Nichtigkeit der Klausel, die das Schiedsverfahren vorschrieb. Simultan wurde in New York, dem Sitz der Lieferantin eine weitere Klage mit dem Antrag auf Abstandnahme vom Schiedsverfahren erhoben.

Das Gericht in New York fällte eine schnelle Entscheidung, allerdings für die Lösung durch Schiedsverfahren und zwang die Schuldnerin zur Rücknahme der in Brasilien erhobenen Klage. Einige Zeit später wurde im brasilianischen Prozess das Urteil des Gerichtsbezirks Porto Alegre mit der Erklärung der Nichtigkeit der Schiedsklausel und Verfügung, über die Klage in Brasilien zu entscheiden. 

Angesichts der durch die zwei entgegengesetzten Urteile entstandene Pattsituation wurde die Sache dem STJ vorgelegt, der das zuerst rechtskräftig gewordene Urteil (d.h. das Urteil, deren Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angegriffen werden konnte) als gültig ansah. Im vorliegenden Fall war das die Entscheidung des Gerichts in New York, das die Rücknahme der Klage in Brasilien und die Unterwerfung unter das Schiedsverfahren angeordnet hatte.

Der STJ machte klar, dass die Entscheidung zuallererst dem Schiedsgericht hätte vorgelegt werden müssen, damit dieses seine eigene Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage prüft. Der STJ machte klar, dass der Abschluss des Falles wichtig ist, um Schiedsklauseln, die in Verträgen vereinbart werden, die von brasilianischen Unternehmen im Ausland abgeschlossen werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Trotz dieser günstigen Entscheidung sollten die Unternehmen Vorsicht walten lassen, da das Schiedsverfahren in Gefahr gewesen wäre, wenn die brasilianische Entscheidung zuerst rechtskräftig geworden wäre. Auch wenn die Entscheidung letztlich auf ein zeitgebundenes Kriterium abstellte, ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass das Institut des Schiedsverfahrens zu würdigen und gegen Angriffe bei den ordentlichen Gerichten abzusichern ist.

Die Sorgfalt der Parteien bei der Ausarbeitung von Verträgen ist für Unternehmen essenziell, wenn es ihnen dar geht, um derartige Probleme zu verhindern, zumal Fehler zur Nichtigkeit der Klauseln führen und desaströse Folgen für das Geschäft mit sich bringen kann. 

In behandelten Fall hätte der Vorrang der brasilianischen Entscheidung Millionenverluste zur Folge gehabt, weil sie das Schiedsverfahren undurchführbar gemacht und das ausländische Unternehmen mit ihr unbekannten Rechtsvorschriften konfrontiert und die Durchsetzung ihrer Forderung über etliche Jahre hinweg hinausgezögert hätte.

Schließlich haben sich Augenmaß und Rechtstechnik durchgesetzt, zumal das STJ sowohl die Entscheidungen des Gerichts aus New York als auch die des Schiedsgerichts homologiert und die in Brasilien eingereichte Klage annulliert hat. Entscheidungen wie diese demonstrieren, dass die brasilianische Rechtsprechung bei der Fällung von Urteilen über für den internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung in Brasilien sensiblen Fragen, sowie die Bedeutung der sorgfältigen Abfassung des Vertrages verbunden mit der sorgfältigen Führung von Prozessen reifer geworden ist.

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