Strengere Regelung der Beschäftigung von Agenturmitarbeitern

Dem Präsidenten liegt ein Gesetzesentwurf zur Unterschrift vor, mit dem das tschechische Beschäftigungsgesetz sowie andere zusammenhängende Vorschriften, vor allem das Arbeitsgesetzbuch und das Gesetz über die Arbeitsinspektion angepasst werden.

Diese Gesetzesnovellierung definiert strengere Bedingungen für die Beschäftigung von Agenturmitarbeitern. Gleichzeitig werden Sanktionen für Anbieter eingeführt, die gegen diese Regelung verstoßen. Die Versuche, eine Arbeitnehmervermittlung durch eine andere rechtliche Form zu verdecken, um die geltende Regelung zu umgehen, werden demnächst mit relativ hohen Geldstrafen geahndet.

Außerdem müssen nun die Arbeitsvermittler bei der Beantragung der Genehmigung zur Arbeitsvermittlung eine Kaution in Höhe von 500.000,- CZK leisten.

Das vorgeschlagene Gesetz erschwert auch die Bedingungen für die Tätigkeit des verantwortlichen Vertreters. Die Funktion des verantwortlichen Vertreters kann demnach nur aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einer minimalen Wochenarbeitszeit von 20 Stunden ausgeübt werden. Nur bei natürlichen Personen, die zugleich ein satzungsmäßiges Organ oder Mitglied des satzungsmäßigen Organs einer juristischen Person sind, entfällt diese Bedingung.

Der Entwurf definiert außerdem strengere und neue Bedingungen im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches im Bereich des Diskriminierungsverbots.

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