Teilauflösung von Gesellschaften

nach der neuen brasilianischen Zivilprozessordnung (CPC)

 

 

Am 18. März 2016 ist in Brasilien die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil), Gesetz Nr. 13.105/15 („neue CPC“), in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Änderungen im Bereich des Gesellschaftsrechts ist die Aufnahme eines neuen, in der alten CPC von 1973 nicht existierenden Kapitels über das Gerichtsverfahren für die Teilauflösung einer Gesellschaft - Artikel 599 bis 609.

Das Zivilgesetzbuch von 2002 sah zwar bereits die Möglichkeit der Teilauflösung einer Gesellschaft vor, es gab jedoch für das entsprechende Gerichtsverfahren in der Gesetzgebung bisher keine eigene Regelung. Teilauflösungen wurden bisher nach von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Regeln durchgeführt.
Beim Bruch der sogenannten affectio societatis zwischen den Gesellschaftern ist es für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten oft notwendig, die Gerichte anzurufen. Diese Möglichkeit besteht nicht nur für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern auch für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, wenn von einem oder mehreren Aktionären, die fünf Prozent oder mehr des Kapitals repräsentieren, dargelegt wird, dass das Unternehmen seinen Zweck nicht mehr erfüllt.

Hierbei geht es nicht nur um gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten aufgrund schweren Fehlverhaltens eines oder mehrerer Gesellschafter, das zur Teilauflösung der Gesellschaft führen kann, sondern auch den Tod oder das Ausscheiden eines Gesellschafters. Entsprechend kann die Auflösungsklage auch die Ermittlung des betreffenden Guthabens in diesen Fällen zum Gegenstand haben.

Nach der neuen CPC können die Parteien die Klage auf Teilauflösung der Gesellschaft und die Klage auf Ermittlung des Guthabens getrennt oder in Verbindung miteinander erheben.

Nach Artikel 601 der neuen CPC ist die Klage den übrigen Gesellschaftern und der Gesellschaft innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen zur Zustimmung oder Erwiderung zuzustellen. Bei Zustimmung gibt es keine Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonoraren. Wird eine Erwiderung eingereicht, läuft die Klage im ordentlichen Verfahren weiter.

Das in der Teilauflösungsklage verkündete Urteil ist negativ gestaltend, da es die zwischen den betroffenen Gesellschaftern bestehende Beziehung beendet. Das in der Klage auf Ermittlung des Guthabens verkündete Urteil besteht in der Verurteilung zur Zahlung des Wertes der Anteile des verstorbenen oder ausgeschlossenen Gesellschafters bzw. des Gesellschafters, der sein Recht ausgeübt hat, aus der Gesellschaft auszuscheiden.

Nach der neuen CPC ist der Stichtag der Auflösung der Gesellschaft für die Ermittlung des Guthabens der Tag der Rechtskraft des gerichtlichen Ausschlusses des Gesellschafters oder aber das Datum der Versammlung der Gesellschafter, in der der Ausschluss beschlossen wurde, wenn diese Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Die Kriterien für die Ermittlung des Guthabens ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag, wobei die bei Gründung der Gesellschaft vereinbarte Form und Frist der Zahlung zu beachten ist. Bei Regelungslücken im Gesellschaftsvertrag bestimmt der Richter als Kriterium für die Ermittlung des Guthabens den Vermögenswert der materiellen und immateriellen Anlagen und Passiva zum Ausgangspreis in der für das Datum der Auflösung eigens für diesen Zweck aufgestellten Bilanz.

Die neue CPC ermöglicht die Überprüfung des Kriteriums für die Ermittlung des Guthabens durch den Richter auf Antrag einer der Parteien. Falls erforderlich, kann ein Gutachten für die Bestimmung des Werts der Anteile des ausgeschlossenen, verstorbenen oder ausgeschiedenen Gesellschafters erstellt werden. Dieses Gutachten ist zwingend von einem Spezialisten aus dem Bereich der Bewertung von Gesellschaften zu erstellen.

Durch die Vorschriften der neuen CPC bezüglich des Verfahrens in Klagen auf Teilauflösung der Gesellschaft wird eine in der alten CPC bestehende Lücke im Sinne der bereits von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Regeln geschlossen.

Dieser Beitrag wurde von der Rechtsanwältin Carolina Eloy da Costa Figueiredo von dem Bereich Gesellschaftsrecht bei Stüssi-Neves Advogados – Rio de Janeiro erstellt.

Weitere Standorte

São Paulo

Stüssi-Neves Advogados Gustavo Stüssi Neves, Advogado

Rua Henrique Monteiro, 90 - 10º and. CEP 05423-020 São Paulo Brasilien

Tel. +55 - 11 - 309 366 12 Fax +55 - 11 - 309 791 30

stussi.sp@stussinevessp.com.br
http://www.stussi-neves.com/  Kontakt

Weitere Standorte

Rio de Janeiro

Guilherme Stüssi Neves, Advogado

Praia de Botafogo, 440 – 14° andar Botafogo CEP 22250-908 Rio de Janeiro Brasilien

Tel. +55 - 21 - 250 972 34 Fax +55 - 21 - 225 242 46

stussirj@stussi-neves.com
http://www.stussi-neves.com/  Kontakt