Trademarks

Veränderungen im Markenrecht

Kanadas Markenrecht stehen große Veränderungen bevor. Es ist jedoch nicht alles Gold was glänzt. 
Einige dieser Änderungen sind schon lange überfällig und werden Kanadas Gesetzgebung den internationalen Normen für geistiges Eigentum anpassen. Allerdings steht Kanadas Markenrecht eine grosse Umwälzung bevor, welche sich besonders auf Franchiseunternehmen auswirken wird.
Ein Franchisegeber muss sich nicht nur darüber im Klaren sein, wie seine alten Marken geschützt sind und wie dieser Schutz durchgesetzt werden kann, sondern auch wie neue Marken fortan beantragt und registriert werden können.

Auf Grund der Assoziierung der Marken mit ihrem Inhaber, dürfen diese nicht in Verbindung mit anderen vergleichbaren Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden.

Der Wiedererkennungswert einer Marke ist ein wichtiger Faktor und Franchisenehmer investieren viel Geld um mit einer Marke assoziiert zu werden. Der Franchisenehmer will sich vergewissern, dass der Franchisegeber die Exklusivrechte an einer Marke hat und diese nicht auf Grund von missbräuchlicher Verwendung und Zuwiderhandlungsanschuldigungen, Änderungen unterzogen wird.

Die Änderungen des Markenrechts werden auf Bundesebene durch eine Gesetzesvorlage zur Abänderung des kanadischen Trade-marks Act eingebracht, um Kanada auf die Ratifizierung mehrerer internationaler Verträge über geistiges Eigentum vorzubereiten. Dieser Schritt soll Kanada auf ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU vorbereiten.

Obwohl einige dieser Änderungen nur oberflächlich sind und schon lange zu erwarten waren (z. Bsp. die Änderung der Schreibweise “trade-mark” zum universellen “trademark” oder den veralteten Term “wares” mit “goods” zu ersetzen), werden folgenden Änderungen am wichtigsten sein: 

• Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen – Anstatt auf eine handelsübliche Beschreibung der Waren und Dienstleistungen in einer Markenanmeldung zurückzugreifen, wird Kanada das Nizzaer Klassifizierungssystem verwenden, welches Waren und Dienstleistungen in vorgegebene Kategorien einteilt. Obwohl diese Überschaubarkeit ihr Gutes hat, bleibt abzuwarten, ob die Anmeldegebühren nach Kategorie abgerechnet werden, wie es in anderen Gerichtsbarkeiten geschieht, was kanadische Markenanmeldungen teurer machen könnte.

• Internationale Registrierung von Marken – Zum aktuellen Zeitpunkt müssen Markeninhaber in Kanada separate Anträge für den Schutz ihrer Marken in Kanada und in anderen Gerichtsbarkeiten stellen, um für diese Markenschutz zu erhalten. Das neue System ermöglicht es Kanada, den internationalen Einreichungsrichtlinien gerecht zu werden und erlaubt es Antragsstellern ihren Antrag gleichzeitig in mehreren Gerichtsbarkeiten zu stellen.

• Abschaffung der Voraussetzung der Markenbenutzung – Momentan kann eine Markenanmeldung in Kanada auf der Grundlage der “vorgeschlagenen Anwendung” (proposed use) gestellt werden und in einem Zeitraum von 3 Jahren muss ein Beweis der eigentlichen Verwendung erbracht werden, bevor die Registrierung erfolgen kann. Durch die Änderungen würde diese Verwendungsvoraussetzung wegfallen und eine Registrierung wäre möglich, alsbald dem Antragssteller ein Recht an der Marke obliegt (z. Bsp. es existieren keine anderen Marken, die zu einer Verwirrung führen könnten) und es besteht die Absicht die Marke zukünftig zu verwenden. Dies wird zu aller Art von Problemen führen, was die Besetzung von Marken und Domainnamen angeht, was eine schreckliche Ausgangslage für aktuelle und zukünftige Markeninhaber wäre.

• Laufzeit – Die momentane Laufzeit einer Markenregistrierung von 15 Jahren wird auf 10 Jahre herabgesetzt werden. Was einerseits unbenutzte Marken freigeben würde, andererseits allerdings zu einer früheren Zahlung der Verlängerungsgebühren führen wird.
Die Überarbeitung von Kanadas Markenrecht zur Förderung des internationalen Handels und dem besseren Schutz von geistigem Eigentum sollte vom Franchisesektor willkommen geheißen werden. Jedoch könnte die Umsetzung und Durchsetzung einiger dieser Änderungen verhängnisvoll sein und eine konsequente Anwendung ist hoffentlich nicht zu erwarten.

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