Umfangreiche Änderungen des Arbeitsrechts in Diskussion

Nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts im Jahr 2011, die als arbeitgeberfreundlich empfunden wurde, existieren in Rumänien derzeit mehrere Gesetzesentwürfe, die auf Gewerkschaftsinitiativen zurückgehen.

In Diskussion sind u. a. die folgenden wichtigen Änderungen:

  • Die Wiedereinführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages auf Nationalebene.
  • Die Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen, die für Wirtschaftssektoren abgeschlossen wurden.
  • Die Pflicht, im Betrieb jährlich Gehälter, Arbeitszeiten u.a. kollektiv zu verhandeln.
  • Eine Repräsentativität von Gewerkschaften im Betrieb, wenn diese 35% der Belegschaft vereinen oder einem repräsentativen Gewerkschaftsverband beitreten.
  • Einschneidende Änderungen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.
  • Eine Aufweicheng des Kriteriums der Performance in diversen Situationen.
  • Die Abschaffung der Kündigung wegen professioneller Untauglichkeit (necorespundere profesionala) außerhalb der Probezeit (während der momentan überhaupt keine Kündigung erforderlich ist).
  • Ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen leitender Gewerkschaftsmitglieder während ihrer Mandate und zwei Jahre danach.

Sind einige Änderungswünsche nachvollziehbar, bezwecken die meisten doch eine Abkehr von dem 2011 verfolgten Flexibilisierungsgedanken. Der Gesetzgeber ist berufen, die Auswirkung solcher Änderungen auf Wirtschaft und Arbeit gründlich zu prüfen.
Ob und welche Regelungen letztlich eingeführt werden, ist offen. Die KanzleiSTALFORT beteiligt sich, u.a. als ständiges Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeitsrecht der deutsch- rumänischen Industrie- und Handelskammer, regelmäßig an der Bewertung solcher Initiativen und der Erarbeitung tragfähiger Alternativen.

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