Umsatzschwellen für Zusammenschlusskontrolle erhöht

Unternehmenskäufe und alle weiteren Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen in Norwegen – wie in Deutschland – der Zusammenschlusskontrolle.

Danach sind derartige Zusammenschlüsse beim norwegischen Kartellamt zur Prüfung anzumelden, wenn gewisse Umsatzschwellen erreicht werden. Diese Umsatzschwellen werden mit Wirkung ab 1. Januar 2014 erhöht. 

Der Hintergrund für die Erhöhung liegt darin, dass die derzeit in Norwegen noch geltenden Umsatzschwellen vergleichsweise niedrig sind. Danach ist ein Zusammenschluss nämlich bereits dann anzumelden, wenn die beteiligten Unternehmen in Norwegen Umsatzerlöse von jeweils mehr als NOK 20 Millionen (ca. EUR 2,5 Millionen) und insgesamt von mehr als NOK 50 Millionen (ca. EUR 6,25 Millionen) erzielen. Damit liegen die aktuellen Umsatzschwellen unter den beispielsweise in Dänemark und Schweden geltenden Werten, die mit DKK 100 Millionen (ca. EUR 13,4 Millionen) bzw. DKK 900 Millionen (ca. EUR 120,6 Millionen) und SEK 200 Millionen (ca. EUR 22,5 Millionen) bzw. SEK 1 Milliarde (ca. EUR 112,5 Millionen) erheblich höher sind. Auch in Deutschland sind die vergleichbaren Umsatzschwellen wesentlich höher. Voraussetzung für eine Zusammenschlusskontrolle ist nämlich, dass in Deutschland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als EUR 25 Millionen und ein anderes Unternehmen von mehr als EUR 5 Millionen hat. Weiterhin ist erforderlich, dass die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als EUR 500 Millionen haben. 

Aufgrund der noch aktuellen Umsatzschwellen sind in Norwegen Zusammenschlüsse angemeldet worden, bei denen von vornherein abzusehen war, dass sie wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Umsatzerlöse keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen haben würden. Die Praxis hat dies – auch im Hinblick auf die außerhalb Norwegens geltenden höheren Umsatzschwellen – als unzweckmäßig kritisiert, zumal der Zusammenschluss bis zur Entscheidung durch das Kartellamt einem Vollzugsverbot unterliegt. 

Die Umsatzschwellen werden daher erheblich erhöht. Danach sind ab dem 1. Januar 2014 Zusammenschlüsse in Norwegen nur noch dann anmeldepflichtig, wenn die beteiligten Unternehmen in Norwegen Umsatzerlöse von jeweils mehr als NOK 100 Millionen (ca. EUR 12,5 Millionen) (anstelle von derzeit NOK 20 Millionen (ca. EUR 2,5 Millionen)) und insgesamt von mehr als NOK 1 Milliarde (ca. EUR 125 Millionen) (anstelle von derzeit NOK 50 Millionen (ca. EUR 6,25 Millionen)) erzielen.

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