Unangemessene Geschäftsbedingungen im Nahrungsmittelhandel

Zum 1. Januar 2013 treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die die Verhältnisse zwischen den Nahrungsmittellieferanten und den Handelsketten grundlegend ändern sollen.

Zum 1. Januar 2013 treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die die Verhältnisse zwischen den Nahrungsmittellieferanten und den Handelsketten grundlegend ändern sollen.

Das Ziel der gesetzlich Maßnahmen ist:

- Verhinderung des Missbrauchs der wirtschaftlichen Stellung der Handelsketten,
- Verbesserung der Marktaufsicht,
- Erhöhung des Anteils von qualitativ hochwertigen slowakischen Nahrungsmittelprodukten am Binnenmarkt.

Trotz der anerkennenswerten Bemühungen der Regierung um die Abschaffung der unlauteren Praktiken bei den Beziehungen zwischen inländischen Nahrungsmittellieferanten und den Handelsketten in der Slowakei sowie um die Erhöhung des Anteils der Nahrungsmittel von slowakischen Lieferanten erscheint das Gesetz diskutabel. Ungemessene Bedingungen in Geschäftsverhältnissen sind dem Gesetz nach zum Beispiel Geldleistungen vom Lieferanten für die Aufnahme ins Lieferantenregister des Abnehmers, für die Einordnung des Nahrungsmittels des Lieferanten ins Verzeichnis der durch den Abnehmer verkauften Produkte oder für eine zeitlich begrenzte Platzierung eines Nahrungsmittels des Lieferanten im Betrieb des Abnehmers.

Als unangemessene Bedingungen gilt dem Gesetz nach auch die Durchführung von Kontrollen bei dem Lieferanten auf seine Kosten durch den Abnehmer oder eine von ihm beauftrage Person, die Rückgabe des Nahrungsmittels an den Lieferanten vor oder nach dem Ablauf der Mindesthaltbarkeit ohne rechtlichen Grund, sowie die Pflicht des Umtauschens des Nahrungsmittels auf Kosten des Lieferanten ohne rechtlichen Grund usw.

Die Strafen, die für die Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen vom Ministerium für Bodenwirtschaft der Slowakischen Republik verhängt werden können, bewegen sich in einem Rahmen von 10 000 EUR bis zu 300 000 EUR. Zu den strittigen unangemessenen Bedingungen gehört auch der Abschluss eines Vertrags, der nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Diese Beschränkung kann nämlich leicht durch den Abschluss eines Vertrags mit einem ausländischen Lieferanten umgangen werden.

Der konkrete Beitrag des Gesetzes ist auch dem slowakischen Wirtschaftsministerium, welches wichtige Anmerkungen zum Gesetzesentwurf hatte, unklar. Nach Ansicht des Ministeriums könnte das Gesetz zu Störungen und zur Deformation des Unternehmensbereichs, und letzten Endes auch zur Senkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Aus rechtlicher Sicht erscheine als die beste Lösung eine effektivere Nutzung der Mittel, die die Vorschriften zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zur Verfügung stellen.

Die Praxis muss zeigen, ob sich das neue Gesetz auf den Unternehmerbereich in der Slowakei, und vor allem auf die Stellung der einheimischen Produzenten und Lieferanten im Sinne des Gesetzgebers positiv auswirken wird.

Quelle: Gesetz Nr. 362/2012 Slg.

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