Urteil der französischen Cour de Cassation vom 12. September 2012

Weiterbeschäftigungs- bzw. Entschädigungspflicht von Mit-Arbeitgebern bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Fortführung der JUNGHEINRICH-Rechtsprechung

Weiterbeschäftigungs- bzw. Entschädigungspflicht von Mit-Arbeitgebern bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Fortführung der JUNGHEINRICH-Rechtsprechung

Am 12. September 2012 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichts erneut ein Urteil in der Angelegenheit der französischen Gesellschaft RECYCLEX erlassen.

Dieses neue Urteil bestätigt die Entscheidung, welche vor einem Jahr (am 28. September 2011) von derselben Kammer im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der AGS (französischen staatliche Insolvenzgeldkasse) und der Gesellschaft RECYCLEX ergangen ist. Das Kassationsgericht bestätigt erneut, dass im Falle einer Kündigung durch einen Mit-Arbeitgeber beide Mit-Arbeitgeber für die sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere im Hinblick auf die Weiterbeschäftigungspflicht, aufkommen müssen.

Auch in dieser Sache handelt es sich um den Fall einer 99 %-igen französischen Tochtergesellschaft, über deren Vermögen ein insolvenzrechtliches Liquidationsverfahren eröffnet worden ist, in dessen Rahmen der Liquidator sämtlichen Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt hatte.

Die Arbeitnehmer haben daraufhin nicht nur ihren direkten Arbeitgeber, sondern auch die Muttergesellschaft als Mit-Arbeitgeberin wegen Verletzung der gesetzlichen Weiterbeschäftigungspflicht vor dem Arbeitsgericht verklagt.

Die Muttergesellschaft hat geltend gemacht, dass ihr in ihrer Eigenschaft als Mit-Arbeitgeberin keine Weiterbeschäftigungspflicht obliege, da nicht sie selbst direkt die Kündigungen ausgesprochen habe. Sie berief sich insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 sowie auf frühere Entscheidungen, nach denen allein der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungspflicht habe.

Die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichts weist diese Argumentation zurück und führt hierzu unter anderem Folgendes auf:

- Mutter- und Tochtergesellschaft unterstanden denselben Führungsorganen;
- Verwaltung der Finanzen der Tochter- durch die Muttergesellschaft;
- Einstellung der Führungskräfte der Tochter- durch die Muttergesellschaft;
- Aushandlung eines Zahlungsaufschubs durch die Muttergesellschaft anstelle und für Rechnung der Tochter;
- Direkte Weisungsgebundenheit der Führungskräfte der Tochter gegenüber denjenigen der Muttergesellschaft nebst Verpflichtung zu regelmäßigem Reporting;
- Einseitige Entscheidung der Muttergesellschaft über die Zuteilung von Prämien an die Führungskräfte der Tochtergesellschaft.

Nach Auffassung des Kassationsgerichts hat das Berufungsgericht aus diesen Tatsachen zu Recht gefolgert, dass "zwischen den beiden Gesellschaften eine Vermischung der Interessen, der Tätigkeiten und der Geschäftsleitung vorliegt, die sich insbesondere durch eine direkte Einmischung in die Personalverwaltung der Tochtergesellschaft äußert". Demzufolge sei "die Gesellschaft Métaleurop (=Muttergesellschaft) die Mit-Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaft"], ohne dass notwendigerweise das Vorliegen eines individuellen Unterordnungsverhältnisses für jeden Arbeitnehmer der Gesellschaft Métaleurop Nord (heutige Gesellschaft RECYCLEX) gegenüber der Muttergesellschaft festgestellt werden muss.

Das Kassationsgericht bestätigt weiter, dass für die Folgen der Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen, die einer der beiden Mit-Arbeitgeber ausgesprochen hat und die zur Beendigung der Arbeitsverträge geführt haben, beide Mit-Arbeitgeber aufkommen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Weiterbeschäftigungspflicht.

Aufgrund dessen habe vor Zustellung der Kündigungsschreiben bei allen Gesellschaften der Gruppe nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer gesucht werden müssen, und dies seitens beider Mitarbeitgeber, was nicht geschehen sei.

Im Ergebnis habe daher jeder Mit-Arbeitgeber die ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund entlassenen Arbeitnehmer zu entschädigen. Die hier vorliegende Rechtsprechung ist zunächst eine Bestätigung der sogenannten französischen JUNGHEINRICH-Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs für Arbeitssachen, wonach eine (andere) Gesellschaft als Mitarbeitgeberin von Arbeitnehmern gilt, sofern die sogenannte "dreifache Vermischung" gegeben ist: Vermischung der Interessen, der Tätigkeiten und der Geschäftsleitung.

Ausgehend hiervon stellt die Entscheidung fest, daß darüber hinaus eine Feststellung eines von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer individuell vorliegenden Über-Unter-Ordnungsverhältnisses nicht erforderlich ist, um ein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis mit der (anderen) Gesellschaft festzustellen.

Als weiterer interessanter Punkt wird herausgestellt, daß bei der "dreifachen Vermischung" die Einmischung seitens der Muttergesellschaft in die Personalverwaltung ihrer Tochtergesellschaft als besonders wesentliches Element betrachtet wird. Dies macht insofern Sinn, als beispielsweise eine Vermischung der Interessen und der Tätigkeiten bei Mutter-Tochter-Beziehungen vorliegen.

Somit ist künftig wohl damit zu rechnen, daß es beim Kriterium der "dreifachen Vermischung" schwerpunktmäßig auf die Vermischung der Geschäftsleitung ankommen wird, mit dem weiteren Unterschwerpunkt der Einmischung in die Personalverwaltung. 

Weitere Standorte

Strasbourg

Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Emil Epp, Rechtsanwalt

16, rue de Reims 67000 Strasbourg Frankreich

Tel. +33 - 3 - 88 45 65 45 Mobil Fax +33 - 3 - 88 60 07 76

epp@rechtsanwalt.fr
http://www.rechtsanwalt.fr  Kontakt

Weitere Standorte

Baden-Baden

Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Jörg Luft, Rechtsanwalt

Schützenstraße 7 76530 Baden-Baden Deutschland

Tel. +49 - 7221 - 30 23 70 Mobil Fax +49 - 7221 - 30 23 725

luft@rechtsanwalt.fr
http://www.rechtsanwalt.fr  Kontakt

Weitere Standorte

Paris

Epp & Kühl Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Marianne Grange, Avocat

4, rue Paul Baudry 75008 Paris Frankreich

Tel. +33 - 1 - 539 382 90 Mobil Fax +33 - 1 - 539 382 99

grange@rechtsanwalt.fr
http://www.rechtsanwalt.fr  Kontakt