Verbraucherschutz in Rumänien erhöht

Am 28.05.2022 tritt eine neue rumänische Dringlichkeitsverordnung in Kraft, die die sog. EU- „Omnibusrichtlinie“ umsetzt und damit den Verbraucherschutz erhöht. Unter anderem führt sie für Rumänien empfindliche Geldbußen ein.

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bukarest, Herrn Rechtsanwalt Christian Weident, weident@cbbl-lawyers.de, Tel. +40 - 2 - 130 103 53, http://stalfort.ro
 

So werden Unternehmer, die missbräuchliche Klauseln in Verträge aufnehmen, mit Gedbußen sanktioniert, deren Gegenwert zwischen ca. 4.000,- und 20.000,- EUR liegt. Gravierende Verstöße berechtigen die Behörden zu viel drastischeren Geldbußen von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Wichtig ist, dass neue Fälle unfairer Geschäftspraktiken eingeführt wurden. Erfasst werden nunmehr (zusammengefasst) u.a. folgende Praktiken gegenüber Verbrauchern:

  • Die Unterlassung der Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen zur Verbesserung des Rankings von Produkten bei der Anzeige von Ergebnissen einer Online-Suche;
     
  • Die Behauptung, dass Produktbewertungen von Verbrauchern stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben, ohne Maßnahmen zu treffen, um dies in angemessener und verhältnismäßiger Weise zu prüfen;
     
  • Die Verwendung falscher Bewertungen oder Empfehlungen oder die Beauftragung dazu.

Auch hier wuden die Geldbußen erhöht; ihr Gegenwert liegt zwischen ca. 2.000,- und 20.000,- EUR bzw. im Fall schwerwiegender/wiederholter Verstöße bei bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Speziell für Online-Marktplätze gibt es neue Informationspflichten hinsichtlich des Rankings von Produkten/Waren.  U.a. muss der Marktplatzbetreiber ermitteln, ob der Verkäufer nach eigenen Angaben Unternehmer ist oder nicht, und hierüber alle Marktplatznutzer informieren.


Weitere Informationen finden Sie unter 
https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2022/05/20220505_ADZ_OT_Verbraucherschutz_in_Rum%C3%A4nien_erh%C3%B6ht.pdf 


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