Verkauf eines mittelständischen Unternehmens in Frankreich

Verpflichtung zur Information der Belegschaft

Mit Wirkung ab dem 1. November 2014 (frz. Gesetz vom 31. Juli 2014 Nr. 2014-856) muss die Belegschaft eines französischen Unternehmens mit weniger als 250 Beschäftigten im Vorfeld über einen geplanten Verkauf informiert werden.

Von dieser Informationsverpflichtung betroffen sind folgende Rechtsgeschäfte:

- Abtretung des Geschäftsbetriebs

- Abtretung von mehr als 50 % der Anteile an einer französischen Gesellschaft (u. a. SARL - GmbH frz. Rechts -, SAS – vereinfachte Aktiengesellschaft frz. Rechts -, SA -Aktiengesellschaft frz. Rechts).

Die Belegschaft ist über die Absicht des Verkäufers, im Hinblick auf das französische Unternehmen ein Abtretungsgeschäft durchzuführen sowie über die für die Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit, ein entsprechendes Übernahmeangebot vorzulegen, zu informieren. 

Die Vorlage des Übernahmeangebots hat vor Durchführung der Abtretung zu erfolgen. Die hierfür einzuhaltenden Fristen richten sich nach Größe des Unternehmens, Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Betriebsrats bzw. von Personaldelegierten und nach Identität des Betreibers.

Als Beispiel:

- Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten: Die Abtretung kann erst nach einer Frist von 2 Monaten nach Information der gesamten Belegschaft über die Absicht des Betriebsinhabers, den Geschäftsbetrieb abzutreten bzw. Gesellschaftsanteile zu veräußern, vollzogen werden.

- Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, das über einen Betriebsrat verfügt: Die gesamte Belegschaft ist über die geplante Abtretung spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats durch die Unternehmensleitung bezüglich des Abtretungsvorhabens zu informieren.

Die Information der Belegschaft hat durch jegliches Mittel (z. B.: Informationsversammlung, Aushang, Email etc.) zu erfolgen, wobei die Durchführungsverordnung bezüglich des vorgenannten Gesetzes eine nicht erschöpfende Auflistung dieser Mittel enthält. Das benutzte Kommunikationsmittel muss auf jeden Fall ermöglichen, das genaue Datum des Eingangs der Benachrichtigung zu belegen. 

Die Gesetzesneuregelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich durch jegliche Person ihrer Wahl vertreten zu lassen. Sie sind dabei jedoch auf jeden Fall an eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich sämtlicher mit der geplanten Abtretung im Zusammenhang stehenden Informationen gebunden. 

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit der Belegschaft des Unternehmens zu verhandeln. Eine entsprechende Verweigerung seinerseits ist nicht zu begründen. Jedoch hat er das ihm unterbreitete Übernahmeangebot ernsthaft zu prüfen. 

Vorsicht: Im Falle der Durchführung einer Abtretung ohne vorherige Information der Belegschaft bzw. bei unvollständiger oder verspäteter Information der Belegschaft kann jeder französische Arbeitnehmer die Nichtigkeit des durchgeführten Abtretungsgeschäfts vor dem zuständigen Gericht beantragen. Eine Nichtigkeitsklage ist binnen einer Frist von 2 Monaten ab dem Tag der Kenntnisnahme im Hinblick auf das Abtretungsgeschäft durch die Arbeitnehmer zu erheben. 

Hinweis: Das neue Gesetz führt weiterhin eine Verpflichtung seitens des französischen Arbeitgebers ein, die Belegschaft alle 3 Jahre über jegliche mögliche Übernahme des Unternehmens zu informieren. 

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