Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungs-organisationsgesetz und Änderung des Steuergesetzes

Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche Unternehmen den einzelnen Ministerien zugeordnet sind. In der Regierungssitzung wurden ebenfalls die Stellvertretungen bei Verhinderung des zuständigen Regierungsmitgliedes bestimmt sowie festgestellt, in welchen Kommissionen die Regierungsmitglieder von Gesetzes wegen den Vorsitz inne haben.

Änderung des Steuergesetzes

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes und sieht diverse Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2012 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Steuergesetzes begrüsst und stellte Fragen zu einzelnen Artikel. Zur Diskussion Anlass gab insbesondere die Bestimmung über die Beschränkung des Schuldenabzuges auf die Höhe des Steuerschätzwertes. In der Stellungnahme werden diese Fragen beantwortet.

Massnahmen bei natürlichen Personen

Als wichtigste Massnahmen bei den natürlichen Personen erfolgt eine Anpassung des Tarifs für natürliche Personen sowie die Ein¬führung einer weiteren Tarifstufe von 8% für Personen mit einem sehr guten Einkommen. Als zweite grosse Massnahme wird der Abzug der grundpfandrechtlich sichergestellten Schulden auf die Höhe des Steuerschätzwertes der Liegenschaft beschränkt. Damit soll verhindert werden, dass auf einem Grundstück steuerlich mehr Schulden in Abzug gebracht werden können als das Grundstück wert ist.

Massnahmen bei juristischen Personen

Auch bei den juristischen Personen erfolgen mehrere Anpassungen. So wird die Verrechnung des Verlustvortrages auf höchstens 70 % des jeweiligen Reingewinnes beschränkt. Als weitere wichtige Neuerung wird vorgeschlagen, dass keine vortragsfähigen Verluste durch Eigenkapital-Zinsabzug generiert werden können.