Vorbehalt in Bezug auf Teil II des UN-Kaufrechts zurückgenommen

Das UN-Kaufrecht, auch als Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf oder United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) bezeichnet, wurde im Jahr 1980 verabschiedet

Das UN-Kaufrecht, auch als Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf oder United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) bezeichnet, wurde im Jahr 1980 verabschiedet

und ist derzeit von 78 Staaten ratifiziert worden. In Finnland trat das UN-Kaufrecht 1987 in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen 1991 ratifiziert.

Finnland hat vom Artikel 92 Abs. 1 des Übereinkommens Gebrauch gemacht und im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen Staaten bei der Ratifikation erklärt, dass Teil II des Übereinkommens für Finnland nicht verbindlich ist. Darüber hinaus hat Finnland gemäß Artikel 94 des Übereinkommens die Erklärung abgegeben, dass das Übereinkommen nicht auf Kaufverträge zwischen Vertragsparteien mit Niederlassungen in den Nordischen Ländern (Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island) anwendbar ist.

Im Jahr 2011 wurde in Finnland in einem Regierungsentwurf vorgeschlagen, den Vorbehalt gemäß Artikel 92 Abs. 1 zurückzunehmen und eine dahingehende Erklärung abzugeben, dass das Übereinkommen nicht angewendet wird, wenn die Niederlassungen der Vertragsparteien in Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen oder Island belegen sind. Das finnische Parlament hat am 6. Oktober 2011 dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Änderungen sind am 1. Juni 2012 in Kraft getreten.

Für Kaufverträge zwischen Vertragsparteien mit Niederlassungen in den Nordischen Ländern hat die Gesetzesänderung keinen Einfluss. Handelt es sich dagegen um einen Vertrag mit Niederlassungen der Vertragsparteien in einem früheren "Vorbehaltsstaat“ (zum Beispiel Finnland) und einem Staat, der das Übereinkommen von Anfang an vorbehaltlos ratifiziert hat (zum Beispiel Deutschland), hat sich die Rechtslage am 1. Juni 2012 insoweit geändert, dass die Anwendbarkeit des Teils II, der Vorschriften über den Vertragsschluss enthält, nicht mehr davon abhängt, ob deutsches oder finnisches Recht anwendbar ist. Früher war Teil II im Falle der Anwendung finnischen Rechts wegen des Vorbehalts nicht anwendbar.

Die Bedeutung des UN-Kaufrechts im internationalen Handel zwischen gewerblichen Vertragsparteien sollte nicht unterschätzt werden. Liegen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit vor, geht das UN-Kaufrecht den Vorschriften des nationalen Kaufrechts vor, es sei denn, die Anwendung des UN-Kaufrechts ist wirksam ausgeschlossen worden. In der Vertragsgestaltung stellt sich immer häufiger die Frage nach der Vereinbarung eines solchen Ausschlusses. Früher tendierte man eher dazu, ausschließlich das eigene nationale Recht anwenden zu wollen. Als Nachteil des UN-Kaufrechts für den Verkäufer wird die strenge Schadensersatzhaftung angesehen. Diese kann man jedoch durch vertragliche Vereinbarungen abschwächen, weil die Bestimmungen des UN-Kaufrechts grundsätzlich dispositiv sind.

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