Vorinsolvenz des IBEX-Unternehmens Abengoa

Art. 5 bis spanisches Insolvenzgesetz

„Der spanische Mischkonzern Abengoa steht vor dem Aus“. Diese und ähnliche Nachrichten wurden in der letzten Woche in diversen Wirtschafts- und Tageszeitungen veröffentlicht. Hintergrund waren die zwei ad-hoc Meldungen des gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien sehr aktiven spanischen Industriekonzerns vom 25. und 27. November, in denen eine Mitteilung nach Artikel 5 bis des spanischen Insolvenzgesetzes, der sogenannten „Ley Concursal“ zuerst angekündigt und deren Einreichung bei dem zuständigen Handelsgericht von Sevilla dann bestätigt wurde. Aber was ist eigentlich die Mitteilung nach Artikel 5 bis? Und ist damit bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Abengoa eröffnet worden?

Anders als in Deutschland gibt es im spanischen Insolvenzrecht kein vorläufiges Insolvenzverfahren und auch kein echtes Schutzschirmverfahren. Dafür gibt es aber vorinsolvenzrechtliche Regelungen, die es dem Schuldner ermöglichen sollen, eine Insolvenz durch eine Vereinbarung mit den Gläubigern abzuwenden.
Die Mitteilung nach Artikel 5bis setzt also kein Insolvenzverfahren in Gang und es wird auch kein Insolvenzverwalter oder Sachwalter durch das Gericht bestellt, sondern es erfolgt nur eine Mitteilung an das Gericht, dass der Schuldner Verhandlungen mit seinen Gläubigern zur Abwendung der Insolvenz aufgenommen habe.

Dennoch ergeben sich aus Artikel 5bis drei wichtige Vorteile für den Schuldner:

  • Die Insolvenzantragspflicht, die nach spanischem Recht normalerweise zwei Monate ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beträgt, verlängert sich in der Praxis um bis zu vier Monate.
  • Es gilt ein Vollstreckungsverbot in Vermögenswerte, die zur Fortführung des Geschäftsbetriebs notwendig sind.
  • Für einen Zeitraum von drei Monaten kann ein Gläubigerantrag auf Eröffnung der Insolvenz nicht mehr gestellt werden.


Um die Insolvenz abzuwenden, muss der Schuldner während des durch den Artikel 5bis gewährten Moratoriums eine Refinanzierungsvereinbarung mit seinen Gläubigern treffen. Da Hauptgläubiger spanische und ausländische Banken sind, dürfte Abengoa insofern eine sog. gerichtlich genehmigte Refinanzierungsvereinbarung nach der vierten Zusatzbestimmung des spanischen Insolvenzgesetzes anstreben. Warum?

Diese Art von Vereinbarung gewährt den Gläubigern bestmöglichen Schutz vor Anfechtungsrisiken, sollte es trotz der Refinanzierung zu einer Insolvenz kommen. Außerdem können die Wirkungen der im Rahmen der Refinanzierung vereinbarten Maßnahmen bei Erreichen von bestimmten Mehrheiten auf andere Gläubiger auch gegen deren Willen erstreckt werden.

Allerdings müssen Zulieferer und andere Vertragspartner von Abengoa nicht damit rechnen, den Wirkungen dieser Art von Refinanzierungsvereinbarung ausgeliefert zu werden, denn diese gilt nur für Finanzierungsverbindlichkeiten und Finanzierungsgläubiger, also insbesondere Banken und Kreditinstitute.
Dennoch sind Zulieferer von Abengoa und deren Tochtergesellschaften sicherlich derzeit in einer schwierigen Lage. Das spanische Insolvenzrecht verbietet bei gegenseitigen Verträgen die Ausübung eines ggf. vereinbarten Sonderkündigungsrechts allein wegen der Insolvenz des Vertragspartners. Nur bei Vertragsverletzungen können die allgemeinen Rechtsbehelfe geltend gemacht werden.

Zulieferer sollen prüfen, ob es vertragliche Möglichkeiten gibt, vereinbarte Zahlungsziele zu ändern oder ggf. auf Lieferung gegen Vorkasse zu bestehen. Sollte es zur Insolvenz des Vertragspartners kommen, muss eine Forderung innerhalb von einem Monat ab der Insolvenzeröffnung angemeldet werden.

Sofern ein Unternehmen Vertragspartner einer Tochtergesellschaft der Abengoa, S.A. sein sollte, ist schließlich auch zu beachten, dass es in Spanien bisher keine sog. Gruppeninsolvenz gibt sondern vielmehr das Prinzip gilt, dass für jede Gesellschaft ein eigenes Insolvenzverfahren zu eröffnen ist. 

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