Vorkaufsrecht

Im Falle einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer norwegischen Aksjeselskap (AS), die sich mit der deutschen GmbH vergleichen lässt, durch einen Gesellschafter haben die anderen Gesellschafter ? im Gegensatz zum deutschen GmbH-Recht ? ein gesetzliches Vorkaufsrecht an den Geschäftsanteilen. Das Vorkaufsrecht kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Alternativ kann das Vorkaufsrecht im Gesellschaftsvertrag dahingehend zeitlich vorverlegt werden, dass es bereits dann ausgelöst wird, wenn der veräußerungswillige Gesellschafter seine Geschäftsanteile zu veräußern beabsichtigt.

Das gesetzliche Vorkaufsrecht an Geschäftsanteilen gilt jedoch nur für Geschäftsanteile an einer AS, die ab dem 1. Januar 1999 gegründet worden ist. Wenn die AS vor dem 1. Januar 1999 gegründet worden ist, besteht daher ein Vorkaufsrecht nur dann, wenn es in dem Gesellschaftsvertrag der AS ausdrücklich vorgesehen ist. An Aktien der Allmennaksjeselskap (ASA), die der deutschen AG entspricht, besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Es kann aber in der Satzung der ASA festgelegt werden.

Das Landgericht Borgarting (Borgarting lagmannsrett), Olso, hat in einem aktuellen Urteil (LB-2013-65330) über verschiedene Fragen zum Vorkaufsrecht an Geschäftsanteilen an einer AS entschieden. Die für die Praxis wesentlichen Entscheidungssätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Gemäß den gesetzlichen Vorschriften hat der veräußerungswillige Gesellschafter die (beabsichtigte) Veräußerung gegenüber der AS anzuzeigen, und die AS hat anschließend die anderen Gesellschafter davon zu unterrichten. In der Anzeige sei der veräußerungswillige Gesellschafter nicht zu Angaben zu dem (potentiellen) Käufer verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn derartige Angaben im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind. Eine solche Pflicht ergebe sich nämlich nicht aus dem Gesetz. Sie könne aber in dem Gesellschaftsvertrag der AS festgeschrieben werden.
  • Das Vorkaufsrecht könne nur durch eine klare, abschließende und unbedingte Ausübungserklärung ausgeübt werden. Insbesondere werde das Vorkaufsrecht dann nicht wirksam ausgeübt, wenn die Ausübungserklärung unter der Bedingung abgegeben werde, dass der ? gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ? noch zu berechnende Kaufpreis nicht einen bestimmten Betrag überschreite.
  • In dem Fall, dass das Vorkaufsrecht bereits dann ausgelöst wird, wenn der veräußerungswillige Gesellschafter seine Geschäftsanteile zu veräußern beabsichtigt, und die anderen Gesellschafter die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet haben, müsse der veräußerungswillige Gesellschafter die Geschäftsanteile zeitnah an den Käufer veräußern. Anderenfalls entstehe das Vorkaufsrecht erneut. Im konkreten Fall war das Landgericht der Auffassung, dass der Zeitraum von ca. sieben Wochen ab Anzeige der beabsichtigten Veräußerung durch den veräußerungswilligen Gesellschafter gegenüber der AS und dem Abschluss des Kaufvertrags mit dem Käufer zeitnah gewesen sei.

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