Vorschlag über neue Regeln im schwedischen Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Utstationeringslagen)

In einem neuen Gesetzesvorschlag schlägt die schwedische Regierung vor, neue Regeln in das Gesetz (1999:678) über die Entsendung von Arbeitnehmern aufzunehmen. Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mehr als fünf Tage nach Schweden entsenden, sollen danach die Pflicht haben, die Entsendung bei der schwedischen Arbeitsagentur (Arbetsmiljöverket) anzumelden und in Schweden eine Kontaktperson zu bestimmen. Als Sanktion bei Unterlassen dieser Pflicht soll eine besondere Abgabe eingeführt werden. Ein Arbeitgeber, der es unterlässt, Veränderungen seines Geschäftsbetriebes anzumelden, eine unrichtige oder unvollständige Anmeldung vornimmt oder eine Kontaktperson benennt, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, soll außerdem zu Schadensersatz verpflichtet sein. Zweck des Vorschlages ist, dem Bedürfnis der schwedischen Gewerkschaften und Behörden nachzukommen, ausländische Unternehmen kontaktieren zu können, die Arbeitnehmer nach Schweden entsenden.

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