Wertzuwachssteuer

Keine Pflicht zur Zahlung der spanischen Wertzuwachssteuer beim Verkauf einer Immobilie ohne Gewinn

Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts von Zaragoza („Juzgado Contencioso Administrativo de Zaragoza“) vom 13. Juli 2015 gilt im Zusammenhang mit der spanischen Wertzuwachssteuer beim Verlustverkauf im Wesentlichen Folgendes zu beachten:

Wird eine Immobilie zu einem niedrigeren Preis als beim Kauf verkauft, so gibt es allgemein auch keinen zu versteuernden Wertzuwachs bezogen auf den Bodenwert, d.h. es besteht demnach keine Verpflichtung zur Zahlung der Wertzuwachssteuer („Impuesto sobre el Incremento del Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana“(IIVTNU) - auch „plusvalía municipal“ genannt). Der Grund hierfür ist, dass es am entscheidenden Steuertatbestand fehle. In der Gerichtsentscheidung wird die Begründung der Gemeindesteuerverwaltung als rechtswidrig angesehen, welche eine Besteuerung eines gewissermaßen fiktiven, objektivierten Wertzuwachses anführt, sodass unabhängig von dem in Wirklichkeit bestehenden Bodenwert bzw. dem Bestehen eines Vermögenzuwachses eine Besteuerungsgrundlage bestehen soll. Das Gericht hält diese Auslegung für nicht tragbar, weil selbst eine objektivierte Berechnungsmethode nicht den eigentlichen Steuertatbestand des Wertzuwachses zu ersetzen vermag.

Dieses Urteil gliedert sich in die Reihe verschiedener Urteile ein, wie beispielweise eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof von Katalonien vom 22. Mai 2012, in der ein ähnlich gelagerter Fall im Ergebnis gleich bewertet worden ist. Weitere Oberste Gerichtshöfe anderer autonomer Gebietskörperschaften („Comunidades Autónomas“)haben in der Vergangenheit zumindest vergleichbare Urteile gefällt, wobei es zurzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof Spaniens oder das spanische Verfassungsgericht gibt.

Aufgrund des generellen Verfalls der spanischen Immobilienpreise während der Krisenjahre, beschweren sich Verkäufer immer häufiger bei den lokalen Steuerbehörden, wenn sie trotz Verkaufs zu einem Preis, der unter dem damaligen Anschaffungswert liegt, dennoch seitens der Gemeinden zur Kasse gebeten werden und die „plusvalía municipal“ entrichten sollen. Diese ist nicht zu verwechseln mit der möglichen Gewinnbesteuerung in Spanien. Vor dem Hintergrund der sich insoweit positiv entwickelnden Rechtsprechung der letzten Jahre wird in Fällen, in denen die Gemeinde dennoch auf Zahlung besteht, empfohlen, die Erfolgsaussichten eventueller Rückforderungsansprüche der bereits gezahlten Wertzuwachssteuer von einem Steuerberater prüfen zu lassen.

Weiterführend zur spanischen Wertzuwachssteuer, siehe:

http://spanien-immobilienrecht.com/die-spanische-wertzuwachssteuer-faellt-beim-verkauf-ohne-gewinn-nicht 

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