Wichtige Reform des belarussischen Gesellschaftsrechts

Durch das Gesetz der Republik Belarus vom 15. Juli 2015 Nr. 308-3 „Über Änderungen und Ergänzungen der Gesetze über Kapitalgesellschaften“ treten ab dem 26. Januar 2016 wichtige und grundlegende Änderungen des belarussischen Gesellschaftsrechts in Kraft.

Gründung einer Gesellschaft durch Alleingesellschafter – Vorteile für das Wirtschaftsleben? 

Durch das Gesetz der Republik Belarus vom 15 Juli 2015 Nr. 308-3 ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft durch einen Alleingesellschafter ab dem Inkrafttreten der Regelung zulässig.

Die bis dahin konzeptionell mit Nachteilen behaftete und ohnehin international wenig bekannte Rechtsform des Unitarunternehmens wird zunehmend bei Intention in der Republik Belarus, eine Ein-Mann-Gesellschaft zu gründen, zunehmend in den Hintergrund geraten. 
Insgesamt bringt die Gesetzesreform für Alleingründungsgesellschafter folgende Vorteile: 

  • Bekannte Struktur für ausländische Investoren und damit einhergehende Vereinfachung des Markteintritts in Belarus durch die Möglichkeit der Gründung einer Ein-Mann-Gesellschaft (insoweit keine Hinzuziehung des Minderheitsgesellschafters mit symbolischer Beteiligung von 1 % erforderlich);
  • Bessere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten durch die Gründung einer (Ein-Mann-) Kapitalgesellschaft. Die Kapitalerhöhung kann durch Einlage in das Stammkapital der Gesellschaft durch Dritte erreicht werden. Im Unterschied hierzu setzt die Kapitalerhöhung bei einem Unitarunternehmen eine mit zusätzlichen Kosten und Aufwand verbundene Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft voraus;
  • Möglichkeit der Bildung eines Aufsichtsrates (ausgeschlossen beim Unitarunternehmen). Durch die Bildung des Aufsichtsrates kann die strategische Ausrichtung der Gesellschaft bestimmt werden und die Tätigkeit des Geschäftsführers besser besser kontrolliert;
  • Möglichkeit der Veräußerung des Geschäftsanteils an Dritte – hingegen Veräußerung des Unitarunternehmens ausschließlich als ein Vermögenskomplex oder nach vorherigen Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft;
  • Nach der derzeitigen Rechtslage ist bei eigentlicher Intention einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft die mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbundene Hinzuziehung eines weiteren Minderheitsgesellschafters (oft mit 1 % Beteiligung) erforderlich, um die Vorteile einer Kapitalgesellschaft zu nutzen (Wegfall nach Eintritt der Rechtsnovellierung);
  • Nach Ausscheiden des (zweiten) Gesellschafters kann die Gesellschaft durch den Alleingesellschafter in der ursprünglichen Rechtsform fortgeführt werden.

„Sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person können als Alleingesellschafter auftreten. Die Kompetenzen der Gründungsversammlung werden dem Gründungsgesellschafter eingeräumt (insoweit kein Erfordernis der Gründungsversammlung!). Gründung einer Gesellschaft durch eine juristische Person, die einen Gesellschafter aufweist, ist nicht zulässig (Grund: Das Recht des Alleingesellschafters, über sämtliche Schlüsselfragen Alleinentscheidungskompetenz zu besitzen soll dadurch vermieden werden.“

Aktionärsvereinbarung

Weitere Reform stellt, die bereits seit langem in der internationalen Praxis sowohl bei Aktiengesellschaften („AG“ aber auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung („GmbH“) angewandte Aktionärsvereinbarung (bei AG) bzw. der Vertrag über die Geltendmachung von Gesellschafterrechten (für Gesellschaften mit beschränkter/ zusätzlicher Haftung), dar. 
„Die Aktionärsvereinbarung ist kein Ersatz für die Satzung“
Auswirkungen für Wirtschaftsleben:

  • Durch die Rechtsänderung können die Rechtsbeziehungen ab Inkrafttreten der Regelung zwischen Gesellschaftern, einschließlich internationaler Investoren, nicht nur durch Satzungen, sondern auch in Aktionärsvereinbarungen geregelt werden, so die gängige internationale Praxis; 
  • Bei der Aktionärsvereinbarung handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag und entfaltet somit keine Wirkung für Dritte.

Welche Fragen können durch die Aktionärsvereinbarung geregelt werden?
Durch die gesetzliche Regelung wird kein Inhalt Aktionärsvereinbarungen vorgegeben. Demnach sind die Parteien berechtigt, verschiedene Rechte und Pflichten zu regeln. Solche können sein:

  • Regelungen über die Bildung von Verwaltungsorganen der Gesellschaft; Verfahren über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates usw.;
  • Gemeinsame Abgabe von Aktionärsstimmen auf Generalversammlungen. Einführung des zwingenden Verfahrens über die vorherige Abstimmung von Fragen der Generalversammlung; 
  • Bedingungen für den Erwerb bzw. Veräußerung von Anteilen zu einem bestimmten Preis und zu bestimmten Konditionen; 
  • Verbot der Veräußerung von Aktien (Geschäftsanteilen) bis zum Eintritt einer bestimmten Frist bzw. bestimmter Bedingungen (Verbot der Veräußerung des Geschäftsanteils bis zum Abschluss des Investitionsprojekts);
  • Regelungen über Streitbeilegung wie etwa: Wahl des Direktors bzw. der Mitglieder des Aufsichtsrates im Falle des sogenannten „deadlock“;

Hierbei können nur Gesellschafter selbst als Parteien der Aktionärsvereinbarung auftreten. Der Abschluss durch alle Gesellschafter gleichzeitig und durch die Gesellschaft selbst ist nicht zulässig.


Pflicht zur Anpassung der Satzungen an die gesetzliche Vorgaben


Wichtig:

Auf die Gesellschaften wird die Pflicht auferlegt, die Satzung an die nachfolgenden neuen gesetzlichen Vorgaben a zupassen. Es werden keine bestimmten Fristen vorgegeben für die Vornahme von Satzungsänderungen – im gleichen Zug wird klargestellt, die gegenständliche Satzungsänderung hat mit der ersten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 26. Januar 2016 anfallenden Satzungsänderung zu erfolgen. Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten die Regelungen in den Satzungen nur, soweit sie nicht gegen das geltende Recht verstoßen.

Erweiterung der Pflichten des ausführenden Organs

Das ausführende Organ der Gesellschaft (Direktor, Verwalter, Verwaltungsgesellschaft) wird verpflichtet, vor der Jahresgeneralversammlung umfassende Informationen über die Tätigkeit der Gesellschaft während der Berichtsperiode vorzubereiten. 

Die Information hat zu enthalten:

  • Angaben über die Tätigkeit der Gesellschaft;
  • Angaben über wichtige Vorgänge/Ereignisse in der Gesellschaft;
  • Angaben über beachtliche (umfangreiche Geschäfte) mit Beteiligung von verbundenen Unternehmen; Über Pläne und Prognosen der Gesellschaft im kommenden Finanzjahr; 

Regulierung des Rechts zur Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung

Das Recht zur Beschlussanfechtung setzt kumulativ voraus:

  • Den Beschluss der Generalversammlung, gefasst unter Verletzung des geltenden Rechts oder der Satzung der Gesellschaft und
  • Verletzung von Rechten und / oder Interessen des Gesellschafters der Gesellschaft

Die Anfechtungsfrist beträgt für die gerichtliche Anfechtung in offenen (OAO) und geschlossenen Aktiengesellschaften (ZAO) drei Monate (vormals 6 Monate). Für Gesellschaften mit beschränkter und mit zusätzlicher Haftung bleibt die Frist von 2 Monaten unverändert.

Das Recht zur Beschlussanfechtung wird im gleichen Maße dem ausgeschiedenen Gesellschafter eingeräumt. In der Praxis können Beschlüsse gefasst werden, die den ausgeschiedenen Gesellschafter betreffen (z.B. betreffend Verbindlichkeiten – z.B. Dividendenauszahlung – gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter). Nach Inkrafttreten der Gesetzesreform können solche Beschlüsse durch den ausgeschiedenen Gesellschafter angefochten werden.
Konkretisierung der Kompetenz des Direktorenrates 

Hintergrund: 

Durch die Gesellschafter bzw. Aktionäre können die Arbeitnehmer der Gesellschaft in den Aufsichtsrat einberufen werden. Die Regelung bezweckt auf den Ausgleich von Interessen der Arbeitnehmer und Gesellschafter. In gewisser Weise soll dadurch das Management der Gesellschaft nicht nur durch Gesellschafter, sondern auch durch Arbeitnehmer kontrolliert werden können (bereits gängige Praxis z.B. in Deutschland).
In die Kompetenz des Direktorenrates fallen:

  • Bestimmung der Strategie und Entwicklung der Gesellschaft;
  • Festlegung des jährlichen Finanz- und Wirtschaftsplans mit anschließender Kontrolle; 
  • Einberufung der Generalversammlung;
  • Entscheidung über sonstige Fragen.

Empfehlung: 

Ungeachtet der detaillierten gesetzlichen Regelung empfiehlt sich die Aufnahme der Kompetenzen des Aufsichtsrates in die Satzung der Gesellschaft. 

Rechtsfolgen von Rechtsgeschäften mit Interesse von verbundenen Unternehmen

Verletzt das Geschäft, an dem das Interesse von verbundenen Unternehmen besteht, das Recht und berechtigtes Interesse der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter, so kann dieses gerichtlich auf Gesuch der Gesellschafter, der Gesellschafter selbst sowie Mitglieder des Aufsichtsrates für nichtig erklärt werden.

Ist der Abschluss des Geschäfts nicht im Interesse der Gesellschaft, durch das verbundene Unternehmen selbst veranlasst worden, oder sind gegen den Abschluss eines solchen Geschäfts keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden, so ist das verbundene Unternehmen gegenüber der Gesellschaft für Schäden haftbar.

Wichtig: 

Die Haftung trifft im gleichen Maße das Mitglied des Aufsichtsrates, welches nicht im ausreichenden Maße dem Abschluss des dargestellten Geschäfts entgegengewirkt hat.

Erhöhung des Stammkapitals bei GmbH

Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft durch Leistung der Einlage durch sämtliche Gesellschafter in das Stammkapital der Gesellschaft bedarf der Einstimmigkeit (vor Gesetzesänderung mindestens zwei Drittel der Stimmen).


Diese Informationen müssen bei den Gesellschaftern spätestens 20 Tage vor der jeweiligen Gesellschafterversammlung eingehen, da es in der Praxis insbesondere bei einer großen Anzahl von Gesellschaftern nicht allen Gesellschaftern möglich ist, ausreichend Einblick in das Tagesgeschäft der Gesellschaft zu erhalten, wodurch eine rechtszeitig bereitgestellte Informationsübersicht des Gesamtbildes helfen kann, die Entscheidungsfindung bzgl. etwaiger Abstimmungen zu erleichtern. 

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