Zuständigkeit der jeweiligen Schiedskommission klargestellt

Seit sich Ende 2012 die Subkommissionen der „China International Economic and Trade Arbitration Commission“ („CIETAC“) in Shanghai und Shenzhen verselbstständigt und sich in „Shanghai International Arbitration Center“ („SHIAC“) und „Shenzhen Court of International Arbitration“ („SCIA“) umbenannt haben, herrschte bei Schiedsklauseln, die sich auf eine der beiden nicht mehr existierenden Subkommission bezogen, Unsicherheit über die Zuständigkeit sowie über die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche der angerufenen Schiedsgerichte. Seit der Abspaltung von SHIAC und SCIA von der CIETAC war nicht klar, ob für den Fall, dass sich eine Schiedsklausel ursprünglich auf die Subkommission der CIETAC in Shanghai bezog nach der Trennung nunmehr die „neue“ SHIAC oder die neugegründete CIETAC-Subkommission Shanghai zuständig sein sollte.

Am 15. Juli 2015 hat nun das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China („Oberstes Volksgericht“) in seiner Antwort auf die Anfrage verschiedener Gerichte reagiert und die Zuständigkeit der jeweiligen Schiedskommission klargestellt sowie SHIAC und SCIA legitimiert („Antwort des Obersten Volksgericht“). Die Antwort des Obersten Volksgerichtes ist am 17. Juli 2015 in Kraft getreten und hat gesetzesgleichen Status.

Laut der Antwort des Obersten Volksgericht gilt nunmehr folgendes: 

1. Wenn die Parteien vor der Abspaltung und Namensänderung von SCIA und SHIAC die CIETAC Subkommission Shanghai oder die CIETAC Subkommission Shenzhen gewählt haben, so soll jeweils SHIAC bzw. die SCIA zuständig sein.

2. Haben die Parteien in ihrer Schiedsklausel nach der Abspaltung und Namensänderung von SHIAC bzw. SCIA die CIETAC Subkommission Shanghai oder die CIETAC Subkommission Shenzhen gewählt, so soll die CIETAC zuständig sein.

3. Ruft im letztgenannten Fall eine der Parteien dennoch die SHIAC oder die SCIA an und bringt die andere Partei keine Einwände gegen die Zuständigkeit der SHIAC bzw. der SCIA vor der ersten mündlichen Verhandlung vor, so soll die Partei, welche die Unzuständigkeit nicht gerügt hat, im Nachhinein nicht beantragen können, dass der durch die SHIAC bzw. SCIA ergangene Schiedsspruch aufgrund von Unzuständigkeit für ungültig erklärt oder nicht vollstreckt werden soll.

Die Antwort des Obersten Volksgerichtshofes stellt damit klar, dass Schiedssprüche der SHIAC und der SCIA grundsätzlich vollstreckbar sind, unter welchen Umständen in der Vergangenheit vereinbarte Schiedsklauseln wirksam sind und welche Kommission für die Entscheidung zuständig ist.

Sollten die Vertragsparteien nach dieser Klarstellung nicht mit der Zuständigkeitsregelung des Obersten Volksgerichtshofes einverstanden sein, so empfehlen wir, dass die Parteien eine neue Schiedsklausel abschließen, die ausdrücklich die von den Parteien gewollte Schiedskommission benennt.

Herr Burkardt wurde 2013 von der SHIAC als Schiedsrichter in Shanghai berufen und steht Ihnen als Schiedsrichter im Rahmen von Schiedsverfahren vor der SHIAC als auch für Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit jederzeit zur Verfügung.

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