Zwingender Verkauf noch bestehender Inhaberaktien belgischer Gesellschaften

Durch das belgische Gesetz vom 14. Dezember 2005 werden Inhaberaktien von belgischen Gesellschaften schrittweise abgeschafft.

Inhaberaktien sind gedruckte Aktien, deren Eigentum ausschließlich durch ihren Besitz belegt wird. Das Gesetz hat verschiedene Phasen vorgesehen, welche spätestens am 1. Januar 2026 dazu führen, dass der belgische Staat Eigentümer der bis dahin nicht ordentlich umgewandelten Inhaberaktien wird.

Ab dem 1. Januar 2008 war die Ausgabe neuer Inhaberaktien von belgischen Gesellschaften untersagt. Ab diesem Datum und bis zum 31. Dezember 2013 waren die Eigentümer von Inhaberaktien ferner gehalten, diese im Namensaktien oder endmaterialisierte Aktien umzuwandeln.

Im Jahre 2014 wurden die bis dahin nicht umgewandelten Inhaberaktien von Rechtswegen umgewandelt. Dies erfolgte in endmaterialisierte Aktien, wenn die ausgebende Gesellschaft die nötige Vorkehrung getroffen hatte. Ansonsten erfolgte die Umwandlung in Namensaktien. Die auf die so umgewandelten Aktien entfallende Rechte (Stimmrecht bei der Generalversammlung, Anspruch auf entsprechende Dividende oder bevorzugtes Zeichnungsrechte,…) ruhen bis der Eigentümer ausfindig gemacht ist. Die gewinnausschüttende Gesellschaft hält die auf diese Aktien entfallenen Dividenden bereit.

Eine dritte und letzte Periode läuft vom 1. Januar 2015 bis zum 13. November 2015. Die ausgebende belgische Gesellschaft muss die Aktien, deren Inhaber nicht bekannt sind, verkaufen. Der Verkauf wird im belgischen Staatsblatt sowie auf der Webseite des Unternehmens angekündigt. Der Ertrag des Verkaufes ist bei der Konsignations- und Depositokasse („Caisse des Dépôts et Consignation“ / „Deposito- en Consignatiekas“) zu hinterlegen. Gleiches gilt für Aktien, die bis zum 30. November 2015 nicht verkauft werden konnten.

Der Eigentürmer der Aktien kann diese bzw. deren Verkaufspreis anschließend nur noch bei dieser Kasse (und nicht bei der ausgebenden Gesellschaft oder beim kontoführenden Finanzinstitut) in Anspruch nehmen. Die Aktien werden im Übrigen auf den Namen der Kasse im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen. Dies bedeutet nicht, dass die Kasse Eigentümerin wird. Die auf die Aktien entfallenden Rechte ruhen weiterhin und die auf sie entfallenden Dividenden müssen bereit gehalten werden.

Der Eigentümer der Aktien kann sein Eigentum bis zum 31. Dezember 2025 einfordern. Ab dem 1. Januar 2016 schuldet er jedoch für jedes Jahr Verzug der Einforderung eine Buße von 10 % des Verkaufsertrages der Aktien (oder deren Gegenwert).

Es ist daher höchste Zeit, Schließfächer und andere Hinterlegungsorte zu durchsuchen, um dort vorhandene Inhaberaktien von belgischen Gesellschaften in das neue System einzuspeisen. 

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