Beendigung von Arbeitsverträgen in Rumänien aus wirtschaftlichen Gründen

von Herrn Rechtsanwalt Christian Weident, bukarest@stalfort.ro, Tel. +40 - 2 - 130 103 53


1.    Was setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus?

2.    Wie läuft eine Massenentlassung ab?

3.    Welche Auswirkung hat die Auflösung des Arbeitgebers?

Antworten


1.    Was setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus?


Eine betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitsplatz aus Gründen, die nicht in der Person des ihn besetzenden Arbeitnehmers liegen, abgeschafft wird. Darüber hinaus ist es erforderlich (und hat der Arbeitgeber ggf. darzulegen und zu beweisen), dass die Abschaffung der Stelle tatsächlich erfolgt, sowie, dass sie auf reellen und ernsthaften Gründen beruht.

Die Stelle muss also aus objektiven, reellen und ernsthaften Gründen aus dem Organigramm gestrichen werden. Beispiele sind wirtschaftliche Schwierigkeiten, erforderliche Restrukturierungen, etc.

Zur Rechtfertigung der Kündigung sind in der Praxis Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere ein Beschluss des zuständigen Organs (laut Rechtsprechung ein Gesellschafterbeschluss, der rechtlich und sachlich begründet ist) zur Abschaffung der Stelle, erforderlich. Auf Grundlage dieses Beschlusses wird der Kündigungsbeschluss gefasst.

Gemäß Art. 67 des ArbG können betriebsbedingt gekündigte AN Abfindungen erhalten, deren Höhe sich aufgrund der Gesetze bzw. der anwendbaren Tarifverträge bestimmt.


2.    Wie läuft eine Massenentlassung ab?

Ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen gelten betriebsbedingte Kündigungen als Massenentlassungen (die einschlägige Richtlinie 98/59/EG wurde in Rumänien umgesetzt). Die Schwellenwerte sind

  • mindestens 10 Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mehr als 20, jedoch weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigt;
  • mindestens 10% der Belegschaft, wenn zwischen 100 und 300 Arbeitnehmer beschäftigt sind
  • 30 Arbeitnehmer, wenn der Betrieb mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigt.

Ein Massenentlassungsverfahren ist aufwändig; es besteht (grob zusammengefasst) aus folgenden Schritten:

  • Erstellung eines Massenentlassungsprojekts;
  • Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter, die grundsätzlich auf die Erzielung einer Einigung gerichtet sein sollen;
  • Zugleich Bekanntgabe des Massenentlassungsprojekts an die zuständigen Arbeitsbehörden – in dieser Phase zur Kenntnis;
  • Kommt es zu keiner Einigung, wird das Massenentlassungsprojekt den o.g. zwei Behörden zugestellt; diesmal mit Bekanntgabe an die Arbeitnehmervertreter;
  • Die Behörden bieten Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter.

Zeitlich kann solch ein Verfahren bis zu 60 Tage dauern; die Behörden sind berechtigt, es zu verkürzen bzw. zu verlängern. Hieran schließt sich die Kündigungsfrist von 20 Arbeitstagen an; im Grundsatz sind betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.


3.    Welche Auswirkung hat die Auflösung des Arbeitgebers?

Gemäß der aktuellen Rechtslage führt die Beendigung der Existenz des Arbeitgebers im Rahmen eines Auflösungsverfahrens (auch ohne Insolvenz) zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Rechts wegen. Die Beendigung der Arbeitsverträge erfolgt automatisch im Zeitpunkt der Löschung des Arbeitgebers aus dem Handelsregister.

Allerdings ist es fraglich, ob der aktuelle Rechtsrahmen mit der europäischen Rechtsprechung im Einklang steht. So hat der EuGH entschieden, dass bei der Auflösung des Arbeitgebers wegen Insolvenz die Pflichten zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer aufgrund der Massenentlassungsrichtlinie auch dann zu erfüllen sind, wenn das nationale Recht eine einfache und sofortige Beendigung der Arbeitsverträge regelt. Es wird zu Recht diskutiert, ob die gleichen Grundsätze auch im Falle einer freiwilligen Auflösung des Arbeitgebers einschlägig sind.


Stand der Bearbeitung: Januar 2019