Generelle Form von Arbeitsverträgen in Rumänien

von Herrn Rechtsanwalt Christian Weident, bukarest@stalfort.ro, Tel. +40 - 2 - 130 103 53


1.    Welche Besonderheiten gibt es für rumänische Arbeitsverträge?

2.    Kann man die Stelle des Mitarbeiters nach Wunsch benennen?

3.    Gibt es andere wichtige Formalitäten vor bzw. bei Abschluss des Arbeitsvertrages?

4.    Müssen rumänische Arbeitsverträge registriert werden?

5.    Was ist bei der Änderung eines Arbeitsvertrages zu beachten?

6.    Ist der Abschluss eines ausländischen (z.B. deutschen) Arbeitsvertrages mit einem in Rumänien tätigen Arbeitnehmer möglich, ohne eine Niederlassung in Rumänien zu gründen?

7.    Gibt es Arbeitsgerichte?


1.    Welche Besonderheiten gibt es für rumänische Arbeitsverträge?

In Rumänien müssen sämtliche Arbeitsverträge in Inhalt und Form einem durch Anordnung des Arbeitsministers verbindlich festgelegten Muster entsprechen. In dieser Form sind die Arbeitsverträge auch dem zuständigen Arbeitsinspektorat (Inspectoratul Teritorial de Muncă) bei Prüfungen vorzulegen. Sondervereinbarungen, die nicht darin vorkommen, können – soweit rechtmäßig – in die Arbeitsverträge oder Anlagen dazu aufgenommen werden.

Jedem Arbeitsvertrag ist als Anlage übrigens eine Stellenbeschreibung (fişa postului) beizufügen.


2.    Kann man die Stelle des Mitarbeiters nach Wunsch benennen?

In Rumänien sind die möglichen Stellenbezeichnungen für die zu beschäftigenden Arbeitnehmer in einem abschließenden Katalog (Clasificarea Ocupaţiilor din România, „COR“) geregelt, der zwingend zu verwenden ist. Sofern im COR- Katalog kein Posten enthalten ist, der der gewünschten deutschen Stellenbezeichnung entspricht, muss ein möglichst nah verwandter Posten gefunden und verwendet werden.


3.    Gibt es andere wichtige Formalitäten vor bzw. bei Abschluss des Arbeitsvertrages?

Vor Arbeitsantritt muss eine (routinemäßige) medizinische Untersuchung stattfinden; ansonsten ist der Arbeitsvertag nichtig.

Nach der Einstellung müssen ferner arbeitsschutztechnische Pflichten, z.B. die anfängliche und regelmäßige Unterweisung der Arbeitnehmer, erfüllt werden. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die der Arbeitgeber in Verbindung mit dem Arbeitsschutz erfüllen muss. 


4.    Müssen rumänische Arbeitsverträge registriert werden?

Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein „generelles Register der Arbeitnehmer“ (Registrul General de Evidenţă a Salariaţilor – „Revisal”) zu führen und alle Arbeitsverträge darin zu registrieren.

Das Arbeitnehmerregister wird elektronisch geführt; vor Tätigkeitsbeginn jedes neuen Arbeitnehmers ist es dem Arbeitsinspektorat elektronisch zu übermitteln.


5.    Was ist bei der Änderung eines Arbeitsvertrages zu beachten?

Jede Änderung bestimmter essenzieller Inhalte des Arbeitsvertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Dies erfolgt durch Abschluss einer Zusatzurkunde (act adiţional) zum Arbeitsvertrag. Hierfür gibt es keine gesetzliche Vorlage, in der Praxis werden jedoch bestimmte Muster verwendet.

Wie jede Einstellung muss auch jede relevante Änderung eines Arbeitsvertrags in das Arbeitnehmerregister Revisal eingetragen und dem Arbeitsinspektorat übermittelt werden.


6.    Ist der Abschluss eines ausländischen (z.B. deutschen) Arbeitsvertrages mit einem in Rumänien tätigen Arbeitnehmer möglich, ohne eine Niederlassung in Rumänien zu gründen?

Grundsätzlich ja. Auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nach dem Recht eines anderen Staates ist jedoch rumänisches Recht, das dem Schutz des Arbeitnehmers dient, zwingend zu beachten.

In diesem Fall bestehen die folgenden Möglichkeiten für die Entrichtung der Lohnabgaben:

  • aufgrund einer Vereinbarung zwischen ausländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden Lohnsteuer und alle Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer gemeldet und bezahlt;
  • anderenfalls werden die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer, indes die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber gemeldet und bezahlt, wofür dieser in Rumänien steuerlich registriert werden muss.

Diese Vorgehensweise birgt grundsätzlich steuerliche Risiken für den ausländischen Arbeitgeber. Begründet er eine steuerliche Betriebsstäte, muss er die dadurch realisierten Gewinne in Rumänien erklären und versteuern. Dies erfordert eine rumänische Buchhaltung.

7.    Gibt es Arbeitsgerichte?

Es gibt keine speziellen Gerichte für Arbeitsstreitigkeiten. In erster Instanz wird in Individualsachen vor dem Landgericht (Tribunal) verhandelt; in zweiter Instanz ist das Appellationsgericht (Cureta de Apel) zuständig.


Stand der Bearbeitung: Januar 2019