Inhalt von Arbeitsverträgen in Rumänien

von Herrn Rechtsanwalt Christian Weident, bukarest@stalfort.ro, Tel. +40 - 2 - 130 103 53


1.    Kann der Inhalt eines Arbeitsvertrages frei bestimmt werden?

2.    Sind alle in Deutschland typischen Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag möglich?

3.    Gibt es flexible Formen der Arbeitsverträge?

4.    Gibt es leitende Angestellte?

5.    Welche Regelarbeitszeit gibt es?

6.    Welche Urlaubsansprüche gibt es?

7.    Welche Gehaltsansprüche haben rumänische Arbeitnehmer?

8.    Welche Probezeiten können vereinbart werden?

9.    Gibt es eine ordentliche Kündigung? Welche Fristen gelten?

Antworten


1.    Kann der Inhalt eines Arbeitsvertrages frei bestimmt werden?

In Rumänien müssen sämtliche Arbeitsverträge in Inhalt und Form einem durch Anordnung des Arbeitsministers verbindlich festgelegten Muster entsprechen. Insoweit ist die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Vgl. den allgemeinen Beitrag zu Arbeitsverträgen. Ergänzungen sind allerdings möglich.


2.    Sind alle in Deutschland typischen Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag möglich?

Das rumänische Arbeitsrecht unterscheidet sich teils stark vom deutschen. Wichtig ist dabei, dass rumänische Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsgesetzbuches (Codul Muncii) auf gesetzlich vorgesehene Rechte nicht verzichten dürfen. Alle Regelungen, die v.a. deutsche Arbeitgeber regelmäßig wünschen (Abgeltung von Überstunden, Geheimhaltung, Dienstverhinderungen, Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbote, etc.), müssen daher auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft werden; nicht alle können in Rumänien eingesetzt werden.

Dies gilt auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags nach ausländischem (z.B. deutschem) Recht mit Einsatzort Rumänien, da nach internationalem Privatrecht zwingende rumänische Arbeitnehmerschutz- Vorschriften stets zu beachten sind.


3.    Gibt es flexible Formen der Arbeitsverträge?

Der typische Arbeitsvertrag, von dem das Arbeitsgesetzbuch ausgeht, ist ein unbefristeter Vollzeit- Arbeitsvertrag. Geregelt sind jedoch u.a. die folgenden Sonderformen:

  • Befristeter Arbeitsvertrag;
  • Teilzeitarbeitsvertrag;
  • Leiharbeitsvertrag.

Bezüglich des Arbeitsorts gibt es folgende besonderen Möglichkeiten:

  • Tätigkeit im Außendienst (eher unzureichend geregelt)
  • Home-Office;
  • Telearbeit (Arbeit außerhalb des Standorts des Arbeitgebers mit Mitteln der elektronischen Kommunikation).


4.    Gibt es leitende Angestellte?

Das rumänische Arbeitsrecht kennt den Begriff des leitenden Angestellten (salariat în funcţie de conducere), verbindet allerdings nicht die (in der Praxis nötige) Flexibilität damit. Mit leitenden Angestellten können unter anderem längere Probezeiten und Kündigungsfristen vereinbart werden.


5.    Welche Regelarbeitszeit gibt es?

Die Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche bzw. 8 Stunden pro Tag. Abweichungen sind innerhalb der gesetzlichen Vorgaben möglich. Über 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit gilt als Überstunden. Die Maximalarbeitszeit beträgt grundsätzlich 48 Stunden.

Gesetzlich sind 48 Stunden wöchentliche Freizeit, grundsätzlich an Samstagen und Sonntagen, vorgesehen.


6.    Welche Urlaubsansprüche gibt es?

Der Mindesturlaubsanspruch beträgt 20 Arbeitstage, auf Grundlage einer Fünf- Tage- Arbeitswoche. Urlaub ist entweder kollektiv oder individuell und grundsätzlich im Vorjahr zu planen (was in der Praxis eher selten vorkommt). Kann der Arbeitnehmer ihn nicht antreten, verfällt er erst nach Ablauf von 18 Monaten ab Beginn des Folgejahres. Er kann in dem Fall also noch 1 ½ Jahre nach Ablauf des Jahres, für den der Anspruch bestand, genommen werden.


7.    Welche Gehaltsansprüche haben rumänische Arbeitnehmer?

Rumänien kennt ein gesetzliches Mindestgehalt. 2019 beträgt das Grundgehalt für ungelernte Mitarbeiter 2.080,- RON (ca. 445,- EUR) brutto. Arbeitnehmer auf Stellen, die ein Hochschulstudium voraussetzen und mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung im Bereich des einschlägigen Studiums erhalten mindestens 2.350,- RON (ca. 505,- EUR).

Höhere Gehälter und bestimmte Gehaltsstufen können und werden üblicherweise durch Tarifvertrag (Contract Colectiv de Muncă) festgelegt.

Praxistipp: Gehaltsverhandlungen in der Praxis das Nettomonatsgehalt betreffen. Im Arbeitsvertrag wird allerdings das Brutto angegeben.

Für bestimmte gesetzliche Tatbestände, z.B. Überstunden, Nacht-, Wochenend-, Feiertagsarbeit, etc. sind Zuschläge geregelt; teilweise gibt das Gesetz die Mindesthöhe vor.


8.    Welche Probezeiten können vereinbart werden?

Die maximale Probezeit ist gesetzlich geregelt. Ihre Maximaldauer ist für leitende und ausführende Angestellte unterschiedlich geregelt. Absolventen von Ausbildungseinrichtungen werden bei der ersten Einstellung einer „Anlernzeit (stagiu)“ von maximal 6 Monaten unterstellt.


9.    Gibt es eine ordentliche Kündigung? Welche Fristen gelten?

Es gibt in Rumänien keine Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber, die unabhängig von einem Grund erklärt werden kann. Es ist stets einer der gesetzlich geregelten Kündigungsgründe erforderlich; für jeden ist ein bestimmtes Kündigungsverfahren vorgesehen.

Die Kündigungsfristen können innerhalb der gesetzlichen Limitierungen vertraglich festgelegt werden. Für die Arbeitgeberkündigung (concedierea) beträgt die Frist mindestens 20 Arbeitstage; bei der Arbeitnehmerkündigung (demisia) beträgt sie zwischen 20 und 45 Arbeitstagen, je nachdem, ob es sich um leitende oder ausführende Angestellte handelt.

Vgl. hierzu den Beitrag „Arbeitsverträge – Beendigung“.


Stand der Bearbeitung: Januar 2019