Gründung einer GmbH in Russland

von Herr Rechtsanwalt Thomas Brand, thomas.brand@bbpartners.de
Tel. +7 - 49 - 56 62 33 65

1. Rechtliche Einordnung einer GmbH nach russischem Recht 

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („OOO“) ist nach russischem Recht eine juristische Person. Rechtliche Regelungen finden sich sowohl im russischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im russischen GmbH-Gesetz („GmbHG“). Das GmbHG wurde zuletzt zum 1. Juli 2009 und zum 6. Dezember 2011 umfassend reformiert. 

Eine ausländische juristische Person kann Alleingesellschafterin einer zu gründenden OOO werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese ausländische Muttergesellschaft mindestens zwei Gesellschafter hat (sog. „Enkelverbot“). Anderenfalls ist für die Gründung ein weiterer Gesellschafter notwendig, wobei hier eine Beteiligung von 1 % ausreichend ist. 

Die Anzahl der Gesellschafter einer OOO darf 50 nicht überschreiten, andernfalls ist sie in eine offene Aktiengesellschaft umzuwandeln. 

Die Gesellschafter haften grundsätzlich nur mit ihren Einlagen. Genauso ist die Gesellschaft nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter haftbar. Daher besteht prinzipiell eine Trennung zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem der Gesellschafter. Etwas anderes gilt, wenn die Gesellschafter ihre Einlagen nicht geleistet haben. Die Gesellschafter, die ihre Anteile am Stammkaptal nicht in vollem Umfang bezahlt haben, haften solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Rahmen des nichtbezahlten Teils. 

Eine OOO kann jeder Geschäftstätigkeit nachgehen, die nicht verboten ist. Einige Tätigkeiten sind erst dann erlaubt, wenn entsprechende Lizenzen erteilt wurden. Sofern die OOO einer Außenhandelstätigkeit nachgehen soll, ist sie zusätzlich noch beim russischen Zoll anzumelden. 

Eine OOO gilt im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das von der Steuerbehörde geführte „Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen“ – dem russischen Handelsregister – als gegründet. Mit Gründung erhält jede OOO eine OGRN-Nummer (Handelsregisternummer) und eine Steuernummer (INN). Operativ handlungsfähig wird die Gesellschaft allerdings erst mit der Eröffnung von Bankkonten. 

 

2. Firmenname 

Bei Gründung ist die genaue Firma der OOO festzulegen. Dabei ist zu beachten, dass einige Namen nicht bzw. nur mit Genehmigung verwendet werden dürfen, wie z.B. „Российская Федерация“ (Rossijskaja Federazia, Russische Föderation) sowie volle oder abgeleitete Wörter offizieller Bezeichnungen der Russischen Föderation (z.B. „Россия“, „Rossija“) oder Abkürzungen (z.B. „Рос“oder „Ros“).
Die Nutzung des Wortes „Moskau“ ist ebenfalls genehmigungspflichtig.

 

3. Managementstruktur

Bei der OOO sind nach dem GmbHG zwingend zwei Organe vorgesehen: 

die Gesellschafterversammlung und 
der Generaldirektor als Einzelexekutivorgan.

Die Stellung des Generaldirektors ähnelt der Position des deutschen Geschäftsführers. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören die laufenden Geschäfte der Gesellschaft. Nach den letzten Gesetzesänderungen können bei der OOO gleichzeitig mehrere Generaldirektoren eingestellt werden – das sog. Vier-Augen-Prinzip ist daher jetzt möglich. Es kann eine gemeinschaftliche Vertretung vorgesehen werden oder aber Einzelvertretungsbefugnis. 

Die Vertretungsbefugnis des Generaldirektors ist nach außen dadurch beschränkbar, dass dies durch die Satzung vorgesehen wird. Diese Beschränkung hat gegenüber Dritten aber nur dann Wirkung, wenn diese von der Beschränkung Kenntnis hatten.

Als Generaldirektor kann auch ein ausländischer Staatsangehöriger bestellt werden, der aber eine Arbeitserlaubnis benötigt, die vor Bestellung und Aufnahme der Tätigkeit einzuholen ist. Dies ist häufig bei Gründungen ein Problem, da viele ausländische Unternehmen im Zeitpunkt der Gründung noch keinen russischen Generaldirektor stellen können oder wollen und die Arbeitsgenehmigung erst nach Gründung der OOO beantragt werden kann (das Verfahren dauert ca. drei bis vier Monate; für „Hochqualifizierte Spezialisten“ dauert das Verfahren nur 14 Arbeitstage). Um die hohen Bußgelder für ausländerrechtliche Verstöße nicht in Kauf zu nehmen, sollte aber immer ein russischer Staatsbürger in der Gründungsphase – wenn auch nur interimsweise – das Amt des Generaldirektors übernehmen.

Der Generaldirektor ist nach russischem Recht Arbeitnehmer. Mit ihm ist ein Arbeitsvertrag abzuschließen, der zwingendem russischem Arbeitsrecht unterliegt. Es gilt allerdings auch im russischen Arbeitsrecht das Günstigkeitsprinzip. Regelungen des Arbeitsvertrages, die zugunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Regelung abweichen, sind daher wirksam.

Die Funktionen des Generaldirektors können dabei auch einer Verwaltungsgesellschaft übergeben werden, dies sollte dann aber so in der Satzung vorgesehen sein. Neben dem Generaldirektor kann ein sog. „kollektives Exekutivorgan“ auch als Vorstand oder Direktion bezeichnet, eingesetzt werden. Die Vorstandsmitglieder sind nur auf Grundlage einer rechtgeschäftlichen Vollmacht vertretungsbefugt, nicht von Gesetzes wegen. Es kann auch ein Aufsichtsrat vorgesehen werden, dem durch die Satzung gewisse Kompetenzen der Gesellschafter-versammlung übertragen werden können (so z.B. die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters).

 

4. Stammkapital 

Zurzeit beträgt das Mindeststammkapital einer OOO RUB 10.000 (umgerechnet ca. EUR 160,--). Die Zahlungsfrist für das Stammkapital bei der Gründung wird im Vertrag über die Gründung der Gesellschaft oder im Fall des Alleingesellschafters im Gründungsbeschluss bestimmt, darf aber 4 Monate nach der staatlichen Registrierung der Gesellschaft nicht überschreiten.

Nach der früheren Rechtslage musste die Hälfte des Stammkapitals vor der Registrierung der GmbH eingebracht werden. Die vollständige Einzahlung hatte spätestens in vier Monaten nach der Registrierung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges geht der durch den Gründungsgesellschafter nicht geleisteter Teil des Geschäftsanteils auf die Gesellschaft über, die diesen innerhalb eines Jahres entweder zwischen ihren Gesellschaftern zu verteilen hat oder zur entsprechenden Stammkapitalherabsetzung verpflichtet ist. 

Es empfiehlt sich vor der Gründung zu erwägen, ob eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Deutsch-Russischen-Doppelbesteuerungsabkommens („DBA“) sinnvoll ist. Eine qualifizierte Beteiligung liegt (verkürzt) vor, wenn ein Gesellschafter mindestens 10 % der Anteile hält und mindestens EUR 80.000 Stammkapital einbringt. Vorteil ist, dass nach dem DBA dadurch die Dividendenbesteuerung von 15 % auf 5 % verringert werden kann (allerdings nicht, wenn der Gründer eine KG ist, da die Regelung nur auf Kapitalgesellschaften anwendbar ist).

 

5. Sitz

Eine Gründung ohne juristische Adresse ist nicht möglich, da der genaue Sitz der Gesellschaft im Gründungsprotokoll anzugeben ist. Die Behörden verlangen in der Praxis einen Nachweis über das Vorhandensein von konkreten Räumlichkeiten, in den die zu gründende Gesellschaft ihren Sitz nehmen wird. Dies wird in letzter Zeit recht streng gehandhabt. In der Regel ist den Registrierungsbehörden dafür ein „Bestätigungsschreiben“ des Vermieters vorzulegen, das bestätigt, dass der OOO nach Gründung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus verlangen die Behörden in der Regel die Vorlage eines beglaubigten Eigentumszeugnisses des Vermieters. Nach den neuen Gesetzesregelungen ist das Registrierungsamt dazu befugt die Angaben über den Sitz der Gesellschaften als auch andere im Handelsregister enthaltene Angaben zu den Gesellschaften zu prüfen.

 

6. Gründungsverfahren

Das Gründungsverfahren einer OOO umfasst im Wesentlichen die folgenden Schritte: 

a. Beschluss über die Gründung der OOO

Die Entscheidung über die Gründung der OOO wird in Form eines schriftlichen Beschlusses der Gründer (oder des dazu Bevollmächtigten) getroffen. Der Beschluss über die Gründung hat folgende Informationen zu enthalten:

Entscheidung über die Gründung der Gesellschaft unter Angabe des Firmennamens, der Adresse und der Höhe des Stammkapitals; 
Bestätigung der Satzung der Gesellschaft; 
Wahl des Generaldirektors (und ggf. der Direktionsmitglieder) und Bevollmächtigung der Person, die den Arbeitsvertrag mit dem Generaldirektor unterzeichnet; 
Beschluss über die Registrierung der Gesellschaft. 

Diese Tagesordnungspunkte sind nicht abschließend und können beliebig erweitert werden. 
Wenn die OOO durch einen Gesellschafter gegründet wird, sind in den Gründungsbeschluss zusätzlich Angaben über das Verfahren und die Fristen für die Einlage in das Stammkapital sowie über die Höhe und den Nominalwert des Geschäftsanteils aufzunehmen.

Der Beschluss über die Gründung der OOO ist durch alle Gründer einstimmig zu fassen. 

 

b. Gründungsvertrag 

Im Falle der Gründung einer OOO durch mehrere Gesellschafter ist ein Vertrag über die Gründung der Gesellschaft (Gründungsvertrag) abzuschließen. Der Gründungsvertrag hat folgenden Inhalt zu haben:

Namen der Gesellschafter;
Höhe des Satzungskapitals; 
Höhe und der Nominalwert der Gesellschafteranteile; 
Höhe und Art der Einlagen in das Stammkapital und 
das Verfahren und die Fristen zur Einzahlungen der Einlagen.

Der Gründungsvertrag ist seit dem Inkrafttreten des neuen russischen GmbHG kein „Gründungsdokument“ im Rechtssinne mehr (dies ist nur noch die Satzung). Der Gründungsvertrag unterliegt der einfachen Schriftform. 

 

c. Satzung 

Einziges Gründungsdokument der OOO ist seit 1. Juli 2009 die Satzung. Die Satzung hat insbesondere folgenden Inhalt zu haben:

Name der zu gründenden OOO; 
Sitz der Gesellschaft (mindestens die Stadt angeben); 
Tätigkeitsfelder; 
Höhe des Satzungskapitals bei Gründung; 
Kompetenzen der Organe; 
Abstimmungsverfahren und erforderliche Stimmenmehrheit; 
Rechte und Pflichten der Gesellschafter; 
Verfahren zur Anteilsübertragung; 
Regeln über die Aufbewahrung von Gesellschaftsunterlagen und Einsichtsrechte der Gesellschafter; 
Amtszeit und Beschränkung der Befugnisse des Generaldirektors; 
Bestimmungen zu Umstrukturierungen und zur Liquidation. 

Wenn die Satzung eine Regel über das Austrittrecht der Gesellschafter vorsieht, hat sie auch Regeln über das Verfahren und die Reihenfolge des Austritts aus der OOO zu enthalten. Da das Austrittsrecht seit dem 1. Juli 2009 dispositiv ist, wird dies meist nicht mehr aufgenommen. Stattdessen werden Regeln zur Anteilsübertragung auf Mitgesellschafter oder Dritte vorgesehen. 

Eine Mustersatzung einer GmbH in Russland finden Sie hier: Mustersatzung einer russischen GmbH  

 

d. Gesellschafterliste 

Die Angaben über die Höhe und den Nominalwert der Gesellschafteranteile sind nicht mehr in der Satzung zu regeln (wie dies bis Juli 2009 der Fall war). Dafür ist eine Gesellschafterliste mit diesen Angaben zu erstellen. 

Eine solche Gesellschafterliste ist von der Gesellschaft selber zu erstellen und zu aktualisieren. Die Angaben der Gesellsachafterliste haben mit den entsprechenden Angaben, die im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (EGRUL) enthalten sind, übereinzustimmen. Der Generaldirektor ist für die Einreichung von Änderungen zuständig. Sollten die Angaben des EGRUL und der Gesellschafterliste nicht übereinstimmen, hat die Eintragung im EGRUL Vorrang.

 

e. Registrierung

Für die Eintragung in das Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen sind die Steuerbehörden zuständig (in Moskau ist die Steuerbehörde Nr. 46 zuständig). Die Eintragung erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Einreichung des Registrierungsantrags samt allen notwendigen Unterlagen. Der Registrierungsantrag besteht aus mehreren amtlichen Formblättern, die zwingend zu verwenden sind. Die Unterzeichnung sollte vor einem russischen Notar erfolgen. Möglich ist aber auch die Unterzeichnung vor einem deutschen Notar mit anschließender Überbeglaubigung (Apostille).

Seit einiger Zeit können Registrierungsanträge nicht mehr von Vertretern der Gründer unterzeichnet werden, sondern sind von den Geschäftsführern der Gründer in eigenem Namen zu unterzeichnen. Wichtig ist, dass der Geschäftsführer, der den Registrierungsantrag unterzeichnet, alleinvertretungsbefugt ist (was bei ausländischen Gesellschaften nicht immer der Fall ist). 

Nach den neuen Regelungen zum Gründungsverfahren kann der Antrag nicht nur durch den Antragsteller (wie dies bis Juli 2013 der Fall war) persönlich, sondern auch durch den Vertreter der Antragsteller bei den Steuerbehörden eingereicht werden. Nach Wahl des Antragstellers können die Originale der Registrierungsurkunden sowie die Satzung der gegründeten OOO persönlich bei der Steuerbehörde abgeholt oder per Post an die Postadresse am Sitz der OOO gesendet werden. 

Wir empfehlen die persönliche Abholung der Dokumente aufgrund einer Vollmacht, da der postalische Weg unsicher ist und häufig Unterlagen verloren gehen bzw. es zu größeren Verzögerungen kommt. 
Nach der Registrierung bei der Steuerbehörde ist die Gesellschaft beim Statistikamt und den drei Sozialfonds (Krankenversicherungs-, Renteversicherungs-, und Sozialversicherungsfonds) anzumelden. Dies erfolgt jedoch automatisch.

 

f. Firmenstempel 

Tatsächlich operativ tätig werden kann die Gesellschaft erst, wenn durch ein zusätzliches Verfahren ein Unternehmensstempel angefertigt worden ist, der in Russland eine Art Beglaubigungsfunktion hat und ohne den die meisten Dokumente der Gesellschaft im Rechtsverkehr nicht verwendet werden können (so können z.B. keine laufenden Konten ohne Stempel eröffnet werden). Nach den letzten Gesetzesänderungen kann eine OOO in Russland auch ohne Firmenstempel tätig sein, in der Praxis arbeiten aber praktisch alle Unternehmen nach wie vor mit Unternehmensstempeln.

 

g. Laufende Bankkonten 

Für die Eröffnung der operativen Bankkonten der Gesellschaft sind die Unterschriften des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters der OOO (beide Positionen kann der Generaldirektor auch in Personalunion übernehmen) auf den sog. „Bankkarten“ von einem Notar (oder direkt bei der Bank) zu beglaubigen. Wenn in einer OOO die Position des Hauptbuchhalters geschaffen wird sind dann alle Dokumente, die Bankgeschäfte betreffen, sowohl vom Generaldirektor als auch vom Hauptbuchhalter zu unterzeichnen. Der Generaldirektor kann einen Mitarbeiter der Gesellschaft mit dem Recht der ersten Unterschrift bevollmächtigen. Die Vollmacht, die der Mitarbeiter zur Vornahme bestimmter Geldgeschäfte berechtigt, hat ausdrücklich auch die Berechtigung zur Unterzeichnung zu beinhalten. Einem ausländischen Gesellschafter kann das Recht der ersten Unterschrift nicht gewährt werden, da dies nur an Mitarbeiter erfolgen darf.

Es kann allerdings bei den meisten Banken Online-Banking eingerichtet werden, so dass Überweisungen erst dann vorgenommen werden können, wenn der Bevollmächtigte diesen Vorgang online freigibt. Nach den neuen Gesetzesregelungen fordern die Banken bei der Kontoeröffnung Angaben und Unterlagen zu den finalen Endeigentümern (natürlichen Personen) der Gründer, die über 20 % -25% der Anteile an der russischen Gesellschaft direkt oder indirekt kontrollieren. Von Bank zu Bank werden dafür verschiedene Unterlagen von den Gründern verlangt, was sich oftmals verzögernd auf Kontoeröffnungen auswirken kann. Diesbezüglich empfehlen wir unseren Mandanten sich für eine konkrete Bank schon vor der Gründung zu entscheiden, damit die nötigen Unterlagen im Voraus vorbereitet werden könnten.

 

h. Fristen 

Die Eintragung der Gesellschaft im Einheitlichen Staatsregister Juristischer Personen selbst erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Einreichung aller notwendigen Unterlagen bei der Steuerbehörde. Es kommt aber auch recht häufig zu Ablehnungen, wenn Formalien nicht stimmen. Das gesamte Gründungsverfahren einer OOO bis zur Eröffnung der operativen Bankkonten dauert in der Praxis bis zu sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen und Informationen bei der Steuerbehörde. 

 

i. Benötigte Unterlagen und Informationen 

In der Regel werden vom ausländischen Gesellschafter (juristische Person) für die Gründung folgende Unterlagen benötigt: 

amtlich beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszuges jedes Gründers mit Apostille und 
ein notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag der Gründungsgesellschafter mit Apostille. Die Unterlagen dürfen bei Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die erforderlichen notariellen Übersetzungen der Unterlagen erfolgen meist in Russland. Die Apostillierung hat in Deutschland beim zuständigen Landgericht zu erfolgen.

 

Hinweis:

Dieser Leitfaden stellt nur einen allgemeinen Überblick dar und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall. Eine Haftung für den Inhalt ist vollständig ausgeschlossen.



Stand der Bearbeitung: Januar 2017