Forderung und Vollstreckung in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Schweden vollstrecken?

2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Schweden pfänden, auch wenn ich noch keinen (oder keinen in Schweden) vollstreckbaren Titel habe?

3. Wie kann ich einen in Schweden erwirkten Titel in Schweden vollstrecken?


Antworten:


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Schweden vollstrecken?

Liegt ein deutscher Titel vor, wird dieser in Schweden unter den gleichen Bedingungen wie Titel eines schwedischen Gerichts vollstreckt. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 am 10. Januar 2015 (EuGVVO n. F.) werden Entscheidungen nationaler Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer gesonderten Vollstreckbarerklärung bedarf. Das früher erforderliche sog. Exequaturverfahren entfällt damit. 

Bereits seit Oktober 2005 war die EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen (für insbesondere Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche sowie Anerkenntnis- und Versäumnisurteile) aufgrund der EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vereinfacht und das bis dahin geltende Vollstreckbarerklärungsverfahren insoweit abgeschafft worden. 


2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Schweden pfänden, auch wenn ich noch keinen (oder keinen in Schweden) vollstreckbaren Titel habe?

Ohne Titel kann in Schweden kein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. 

Die vorläufige Vollstreckung eines Titels, der noch nicht rechtskräftig ist, ist hingegen nach dem schwedischen Recht möglich. Der Vollstreckungsgläubiger hat jedoch in diesem Fall grundsätzlich Sicherheit zu leisten. 


3. Wie kann ich einen in Schweden erwirkten Titel in Schweden vollstrecken?

Im Wesentlichen läuft die Zwangsvollstreckung in Schweden wie folgt ab:

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag bei dem Amt für Beitreibung und Vollstreckung (Kronofogdenmyndigheten). Der Antrag muss Angaben dazu enthalten, 

  • welcher Titel vollstreckt werden soll und 
  • welche Vollstreckungsmaßnahme ergriffen werden soll (z.B. Pfändung). 

Das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen muss der Antragssteller nicht beweisen, sondern ist von dem Amt für Beitreibung und Vollstreckung von Amts wegen zu prüfen. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Es muss für eine Vollstreckung nach schwedischem Recht ein Titel (z.B. Urteil) vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Titel rechtskräftig ist, allerdings ist bei fehlender Rechtskraft gegebenenfalls vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten (s.o.).
  • Der Antragssteller muss grundsätzlich formell aus dem Titel berechtigt sein. 

Sobald das Amt für Beitreibung und Vollstreckung den Antrag als wirksam und vollständig beschieden hat, wird dieser dem Vollstreckungsschuldner zugestellt, um ihm die Möglichkeit der freiwilligen Zahlung und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In Situationen, in denen damit zu rechnen ist, dass sich der Schuldner der Vollstreckung entzieht, kann von der Mitteilungspflicht eine Ausnahme gemacht werden. 

Wird dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, kann er z.B. folgende Einwendungen gegen die Vollstreckung vorbringen:

  • Er hat die Forderung bereits beglichen. 
  • Der Vollstreckungstitel ist verjährt. Anders als im deutschen Recht existiert im schwedischen Recht keine gesetzliche Regelung dazu, nach welchem Zeitraum ein Vollstreckungstitel verjährt. Es wird daher auf die Vorschriften zur Forderungsverjährung zurückgegriffen. Dies hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist je nach Art der titulierten Forderung variiert. Daher sollte für einen in Schweden erstritten Vollstreckungstitel stets abgeklärt werden, wie lange aus ihm vollstreckt werden kann. 

Bei Einwendungen, die der Schuldner oder ein Dritter gegen die Vollstreckung vorbringt, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Amt für Beitreibung und Vollstreckung nicht die Aufgabe hat, den Titel auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen. Auf Umstände, die bereits vor Erlass des Titels vorlagen, kann sich der Schuldner nachträglich nicht mehr berufen. Einwendungen aufgrund von Umständen, die nach Erlass des Titels aufgetreten sind, sind entweder von der Vollstreckungsbehörde oder dem zuständigen Gericht zu prüfen. 

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung beginnt in Schweden damit, dass das Amt für Beitreibung und Vollstreckung landesweit nach pfändbarem Eigentum des Schuldners sucht. Der Schuldner ist zur Mitwirkung verpflichtet. Vorrangig werden Vermögenswerte, die in etwa der Höhe der zu vollstreckenden Forderung entsprechen, per Beschluss gepfändet. Hierdurch verliert der Schuldner seine Verfügungsbefugnis über das gepfändete Eigentum; der Verstoß gegen ein Verfügungsverbot ist strafbar. In den meisten Fällen wird der Vermögenswert nach der Pfändung sichergestellt oder zumindest die Pfändung an dem Gegenstand kenntlich gemacht. 

Grundsätzlich wird das gepfändete Eigentum im Rahmen einer öffentlichen Auktion veräußert. Der Versteigerungserlös wird dem Gläubiger nach Abzug der Kosten ausbezahlt, so dass der Pfändungsgläubiger im besten Fall die Summe erhält, zu der er aus dem Titel berechtigt ist. 

Das Amt für Beitreibung und Vollstreckung ist verpflichtet, das Verfahren schnell und ergebnisorientiert abzuwickeln. Dies soll den Pfändungsgläubiger vor plötzlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners schützen und dem Schuldner die Möglichkeit nehmen, Vermögenswerte dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. 


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019