Insolvenz eines Unternehmens in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Auf welche Schuldner ist das schwedische Insolvenzrecht anwendbar?

2. Was sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Schweden?

3. Welche Möglichkeiten zum Schuldenabbau gibt es in Schweden im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens?

4. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des schwedischen Insolvenzverfahrens?

5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im schwedischen Insolvenzverfahren befriedigt?


Antworten:


1. Auf welche Schuldner ist das schwedische Insolvenzrecht anwendbar?

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 vom 20. Mai 2015 ist das schwedische Insolvenzrecht auf jeden Schuldner anwendbar, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und dessen „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ auf schwedischem Staatsgebiet liegt (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung). Für Unternehmen bedeutet dies, dass schwedisches Insolvenzrecht anwendbar ist, wenn der Gesellschaftssitz in Schweden liegt.

[Rechtsquelle: § 2 des Gesetzes mit komplettierenden Bestimmungen zur 2015 Insolvenzverordnung (Lag (2017:473) med kompletterande bestämmelser till 2015 års insolvensförordning)]


2. Was sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Schweden?

Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Schweden muss zunächst ein Insolvenzgrund vorliegen. In Schweden ist die Zahlungsunfähigkeit (obestånd) der einzige Insolvenzgrund. Die Überschuldung stellt, anders als in Deutschland, keinen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dar.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht nur vorübergehend nicht mehr ordnungsgemäß begleichen kann.

Neben dem Insolvenzgrund ist zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Insolvenzantrag erforderlich. Der Insolvenzantrag wird schriftlich durch den Schuldner selbst oder einen Gläubiger bei dem Gericht gestellt, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz hat. Das Gericht entscheidet daraufhin über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bestellt gegebenenfalls einen Insolvenzverwalter.

[Rechtsquelle: 2. Kapitel §§ 1,2 des schwedischen Konkursgesetzes (Konkurslag (1987:672))]


3. Welche Möglichkeiten zum Schuldenabbau gibt es in Schweden im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens?

Vor einer endgültigen Insolvenz bestehen in Schweden verschiedene Möglichkeiten zum Schuldenabbau. 

  • Der Schuldner (Privatperson oder Unternehmen) kann mit seinen Gläubigern freiwillige Vereinbarungen zum Abbau der Schulden nach allgemeinen vertraglichen Grundsätzen treffen. 
  • Privatpersonen können eine Schuldensanierung (skuldsanering) beantragen, sofern sie ihren Wohnsitz in Schweden haben und in absehbarer Zukunft eine Rückzahlung der Schulden nicht zu erwarten ist. 
  • Ist der Schuldner ein Unternehmen, kann ein Antrag auf Sanierung (rekonstruktion) gestellt werden, sofern das Unternehmen in absehbarer Zukunft nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen und Aussicht darauf besteht, dass eine Sanierung erfolgreich sein wird. Eine Sanierung kann nicht gegen den Willen des Unternehmens geschehen. Im Rahmen einer Sanierung (sowie auch im Falle einer Insolvenz) ist es möglich, sich mit den Gläubigern über die Rückzahlung nur eines Teils der Schulden zu einigen. Ein solcher „Vergleich“ kann freiwillig geschlossen werden, aber auch von einem Gericht für die Gläubiger bindend bestimmt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger für den Vergleich stimmt.

Sofern ein Schuldenabbau im Vorfeld einer Insolvenz nicht erfolgreich war, wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser versucht, die Vermögensmasse unter Berücksichtigung der Ansprüche der Gläubiger möglichst schnell zu liquidieren und den Erlös nach Abzug sämtlicher Kosten des Insolvenzverfahrens an die Gläubiger zu verteilen. 

[Rechtsquellen: Schwedisches Gesetz zur Unternehmensrestrukturierung (Lag (1996:764) om företagsrekonstruktion); schwedisches Schuldensanierungsgesetz (Skuldsaneringslag (2006:548))]


4. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des schwedischen Insolvenzverfahrens?

Die wichtigsten Beteiligten des schwedischen Insolvenzverfahrens sind:

  • Insolvenzgericht
    Das zuständige Insolvenzgericht entscheidet, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet oder eingestellt wird. Zudem trifft das Gericht verfahrensleitende Entscheidungen während des Verfahrens.

  • Insolvenzverwalter
    Der Insolvenzverwalter verwaltet die Insolvenzmasse. Seine Aufgabe ist es, die Vermögensmasse unter Berücksichtigung der Rechte der einzelnen Gläubiger zu verwerten und den Erlös gemäß der gesetzlich festgelegten Reihenfolge an die Gläubiger anteilig entsprechend ihrer Forderungen zu verteilen. 

  • Das Aufsichtsamt
    Die Verwaltung der Vermögenswerte wird in Schweden nicht durch das Insolvenzgericht, sondern durch ein Aufsichtsamt (Tillsynsmyndigheten) als Unterabteilung der Vollstreckungsbehörde (Kronofogdemyndigheten) überwacht.

  • Insolvenzschuldner
    Der Insolvenzschuldner bzw. der Geschäftsführer im Falle einer Unternehmensinsolvenz ist gesetzlich zur Auskunftserteilung und Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, den Gerichten und dem Aufsichtsamt verpflichtet. Wie in Deutschland hat der Schuldner auch nach schwedischem Recht eidesstattlich zu versichern, dass die Aufstellung seiner Vermögenswerte korrekt ist. 

  • Die Gläubiger
    Die Ansprüche der Gläubiger gegen den Schuldner müssen durch den Insolvenzverwalter geschützt werden. Die Rechte der Gläubiger im Verfahren sind im Konkursgesetz genauer geregelt.

[Rechtsquelle: Schwedisches Konkursgesetz (Konkurslag (1987:672)]


5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im schwedischen Insolvenzverfahren befriedigt?

In einem schwedischen Insolvenzverfahren haben Gläubiger gesicherter Forderungen grundsätzlich einen Anspruch darauf, aus dem Erlös des Sicherungsgegenstandes vorrangig vor anderen Gläubigern befriedigt zu werden. Diese Regelung ist mit dem deutschen Absonderungsrecht vergleichbar. 

Zudem sind Gehaltsforderungen, die innerhalb von drei Monaten vor sowie einem Monat nach Antragsstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind, vorrangig zu befriedigen. 

Ferner gibt es eine Gruppe von Gläubigern mit allgemeinen bevorrechtigten Forderungen, die bezüglich eines Teils ihrer Forderung vorrangig befriedigt werden. Hierzu zählen zum Beispiel schwebende Sicherungsrechte. 

Erst nachdem die genannten Forderungen befriedigt wurden, wird die verbleibende Insolvenzmasse an die übrigen Gläubiger anteilig entsprechend ihrer Forderungshöhe verteilt.

[Rechtsquelle: Schwedisches Gesetz über bevorrechtigte Forderungen (Förmånsrättslag (1970:979)]


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019