Vergaberecht in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Welche Grundprinzipien sind in einem Vergabeverfahren in Schweden zu beachten?

2. Welche Schwellenwerte gelten für öffentliche Ausschreibungen in Schweden?

3. Welche Verfahrensarten bestehen in Schweden für Ausschreibungen unterhalb der europäischen Schwellenwerte?

4. Welche Verfahrensarten bestehen in Schweden für Ausschreibungen oberhalb der europäischen Schwellenwerte?

5. Wie läuft ein Vergabeverfahren in Schweden ab?

6. Wie kann ich gegen eine Vergabeentscheidung in Schweden klagen?


Antworten:


1. Welche Grundprinzipien sind in einem Vergabeverfahren in Schweden zu beachten?

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens sind in Schweden bestimmte Grundprinzipien zu beachten, die ihren Ursprung zum Teil im nationalen Recht, zum Teil im Europarecht haben. Insbesondere müssen folgende Prinzipien beachtet werden:

  • Diskriminierungsverbot: Bieter dürfen aufgrund ihrer Nationalität (Staatsangehörigkeit, Niederlassungsort oder Ort der Betriebsstätte) weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine ausschreibende Stelle in Schweden darf daher z.B. keine Anforderungen in eine Ausschreibung aufnehmen, die nur ein schwedischer Bieter erfüllen kann.

  • Gleichbehandlungsprinzip: Nach dem Gleichbehandlungsprinzip sind sämtliche Bieter und deren Produkte nach den gleichen Kriterien zu behandeln und zu bewerten. Sämtliche Bieter müssen gleichzeitig Zugang zu den gleichen Ausschreibungsinformationen und -unterlagen bekommen.

  • Proportionalitätsprinzip: Das Proportionalitätsprinzip gibt vor, dass Bedingungen und Anforderungen im Rahmen einer Ausschreibung in Proportion zu dem Ausschreibungsgegenstand und dem angestrebten Zweck stehen müssen. Danach dürfen bei einer Ausschreibung keine strengeren Mindestbedingungen gestellt werden, als im Hinblick auf den Ausschreibungsgegenstand und zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich.

  • Prinzip der gegenseitigen Anerkennung: Schweden hat Zertifikate und Bescheinigungen, die ein Bieter in einem EU-Mitgliedsstaat erworben hat, als gleichwertig anzuerkennen.

  • Transparenzprinzip: Ausschreibungen müssen durch Offenheit und Vorhersehbarkeit geprägt sein. Die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Mindestbedingungen und die Auswertungskriterien, müssen klar und verständlich formuliert sein. Behörden müssen sämtliche Teilnehmer einer Ausschreibung über das Ergebnis des Ausschreibungsprozesses informieren.


2. Welche Schwellenwerte gelten für öffentliche Ausschreibungen in Schweden?

In Schweden wird zwischen öffentlichen Ausschreibungen ober- und unterhalb bestimmter Schwellenwerte unterschieden. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch die EU-Kommission angepasst. Sie sind relevant dafür, welche Verfahrensarten im Einzelfall gewählt werden dürfen (s.u. Abschnitt 3).

Die im Einzelfall geltenden Schwellenwerte hängen von der Art der Vergabestelle sowie der Kategorie der nachgefragten Leistungen ab. In Schweden liegen die Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018 für Waren und Dienstleistungen, die von staatlichen Behörden ausgeschrieben werden, bei 1.365.782 SEK und bei 2.096.097 SEK für sonstige ausschreibungspflichtige Stellen (zum Beispiel Kommunen, allgemeinnützige Gesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen). Für Bauprojekte liegt der Schwellenwert ab dem 1. Januar 2018 bei 52.620.561 SEK.


3. Welche Verfahrensarten bestehen in Schweden für Ausschreibungen unterhalb der europäischen Schwellenwerte?

Für Verfahren unterhalb der europäischen Schwellenwerte kann die ausschreibende Stelle nach dem schwedischen Gesetz über öffentliche Ausschreibungen (Lag (2016:1145) om offentlig upphandling)) zwischen folgenden Verfahren wählen:

Auswahlverfahren
Im Auswahlverfahren (urvalsförfarande) haben alle Interessenten das Recht zu beantragen, ein Angebot abgeben zu dürfen. Die ausschreibende Stelle wählt, unter Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts (s.o. Abschnitt 1), Interessenten aus, die eingeladen werden, ein Angebot abzugeben, und verhandelt im Anschluss mit einzelnen oder mehreren Bietern.

Vereinfachtes Verfahren
In einem vereinfachten Verfahren (förenklat förfarande) können sämtliche Bieter ein Angebot abgeben. Die ausschreibende Stelle nimmt dann eine Auswahl vor und hat das Recht, mit einem oder mehreren Bietern zu verhandeln.

Direktvergabe
Bei einer Direktvergabe (direktupphandling) ist ein förmliches Angebot der Bieter nicht erforderlich. Dieses Verfahren ist nur sehr begrenzt zulässig, unter anderem wenn der Ausschreibungswert maximal 586.907 SEK beträgt, oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Direktvergabe rechtfertigen (z.B. besondere Eile, die durch unvorhergesehene Umstände verursacht wurde und die von der ausschreibenden Behörde nicht beeinflussbar oder vorhersehbar war).


4. Welche Verfahrensarten bestehen in Schweden für Ausschreibungen oberhalb der europäischen Schwellenwerte?

Bei Verfahren oberhalb der europäischen Schwellenwerte kann die ausschreibende Stelle nach dem Gesetz über öffentliche Ausschreibungen (Lag (2016:1145) om offentlig upphandling) zwischen einer offenen Ausschreibung (öppet förfarande), einer selektiven Ausschreibung (selektivt förfarande) und einem Verhandlungsverfahren (förhandlat förfarande) wählen.

Offene Ausschreibung
In einer offenen Ausschreibung dürfen sämtliche Interessenten ein Angebot abgeben. Die ausschreibende Behörde darf grundsätzlich nicht mit den Bietern verhandeln.

Selektive Ausschreibung
Bei einer selektiven Ausschreibung können zwar sämtliche Interessenten einen Antrag auf Teilnahme stellen, aber nur ein Teil der Interessenten wird von der ausschreibenden Stelle eingeladen, ein Angebot abzugeben. Die Auswahl muss den Grundprinzipien im Vergaberecht (dazu oben Abschnitt 1) entsprechen.

Verhandlungsverfahren
In einem Verhandlungsverfahren lädt die ausschreibende Stelle ausgewählte Lieferanten zu Verhandlungen ein. Dieses Verfahren ist nur in gesetzlich explizit vorgesehenen Fällen zulässig.

Wettbewerblicher Dialog
Ein besonderes Vergabeverfahren, das oberhalb und unterhalb der europäischen Schwellenwerte möglich ist, ist der wettbewerbliche Dialog (konkurrenspräglad dialog). Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Bietern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrages. Ziel des Dialoges ist es, eine den Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers entsprechende Lösung zu ermitteln, auf deren Grundlage die jeweiligen Bewerber dann zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Diese Ausschreibungsart ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig, vor allem wenn die ausschreibende Stelle ihre Anforderungen in den Verdingungsunterlagen wegen komplexer technischer, finanzieller oder rechtlicher Umstände nicht genau bestimmen kann.


5. Wie läuft ein Vergabeverfahren in Schweden ab?

In Schweden läuft ein Vergabeverfahren grundsätzlich in den folgenden Schritten ab:

  • Annonce: Grundsätzlich muss eine Ausschreibung annonciert werden. Gewisse Ausnahmen bestehen allerdings bei Direktvergaben, vereinfachten und verhandelten Verfahren. Die Ausschreibung muss europäischen Formvorgaben entsprechen.

  • Angebotsabgabe: Das Angebot muss innerhalb des in der Ausschreibung vorgegebenen Zeitrahmens abgegeben werden, um berücksichtigt werden zu können. Vor der Angebotsabgabe können die Bieter Fragen zu den Verdingungsunterlagen stellen. Erläuterungen oder ergänzende Dokumente, die einem Bieter zur Verfügung gestellt werden, müssen wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sämtlichen Bietern zugänglich gemacht werden.

  • Auswertung und Angebotsprüfung: Im Rahmen der Auswertung wird zunächst geprüft, ob Ausschlussgründe für einen Bieter, etwa die Begehung einer Wirtschaftsstraftat, vorliegen. In einem zweiten Schritt wird die Geeignetheit der Bieter anhand der in den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Anforderungen beurteilt. Berücksichtigt werden unter anderem technische und wirtschaftliche Kapazitäten der Bieter unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips. Anschließend wird geprüft, ob die Angebote die in den Verdingungsunterlagen angegebenen Mindestbedingungen erfüllen. Nur Angebote, die sämtliche Mindestbedingungen erfüllen, dürfen ausgewertet werden.

  • Zuschlag: Der Zuschlag wird nach den Kriterien erteilt, die in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die ausschreibende Stelle kann entweder allein den Preis als ausschlaggebendes Kriterium wählen oder die Wirtschaftlichkeit des Angebotes unter Berücksichtigung von Kriterien, die im Einzelnen anzugeben sind (z.B. Funktionalität, Service oder Qualität).

  • Beendigung des Vergabeverfahrens: Informationen über die Beendigung des Vergabeverfahrens, den Zuschlag, die Ablehnung oder den Abbruch eines Vergabeverfahrens sind allen Bietern umgehend mitzuteilen.

  • Vertragssperre: Nachdem die ausschreibende Stelle einen Zuschlagsbeschluss mitgeteilt hat, besteht grundsätzlich eine Vertragssperre von zehn Tagen, um den unterlegenen Bietern die Gelegenheit einzuräumen, eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zu beantragen. Sofern ein Antrag auf Überprüfung der Entscheidung gestellt wird, verlängert dies die Vertragssperre automatisch um die Dauer des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht der ersten Instanz.

Bei gewissen Ausschreibungsarten, beispielsweise bei Direktausschreibungen, sieht das Gesetz keine zwingende Vertragssperre vor. Dort kann die ausschreibende Stelle eine freiwillige Vertragssperre eingehen und sämtlichen Bietern den Vergabebeschluss mitteilen. Die Bieter haben damit die Möglichkeit, die Vergabeentscheidung überprüfen zu lassen und die ausschreibende Stelle erlangt frühzeitig Sicherheit über die Wirksamkeit der Vergabeentscheidung. Nach einer freiwilligen Vertragssperre werden spätere Einwendungen von Bietern nicht mehr zugelassen.


6. Wie kann ich gegen eine Vergabeentscheidung in Schweden klagen?

Gegen eine Vergabeentscheidung kann sich ein Bieter in Schweden mit Antrag auf Überprüfung der Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht sowie einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten wehren.

Überprüfung der Vergabe
Bereits während eines noch andauernden Vergabeverfahrens kann ein Bieter sich an das Verwaltungsgericht wenden, wenn aus seiner Sicht die ausschreibende Stelle gegen das Gesetz verstoßen hat und der Bieter hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Möglichkeit zu beschließen, dass das Vergabeverfahren erneut durchgeführt oder die Vergabeentscheidung berichtigt werden muss.

Überprüfung der Wirksamkeit des eingegangenen Vertrages
Auf Antrag eines Bieters kann ein Gericht den Vertrag zwischen der ausschreibenden Stelle und dem Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, für unwirksam erklären. Ungültigkeitsgründe sind:

Unzulässige Direktvergabe

  • Verstoß gegen eine Vertragssperre (dazu oben)
  • Verstoß gegen eine verlängerte Vertragssperre
  • Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung
  • Eingehung eines Vertrages vor Mitteilung des Zuschlagsbeschlusses.

Zwingende Gründe des Allgemeinwohls können dazu führen, dass ein Vertrag nicht für unwirksam erklärt wird, obwohl der Vertrag unter Verstoß gegen einen der Ungültigkeitsgründe geschlossen wurde.

Ein Antrag auf Überprüfung der Gültigkeit des Vertrages ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vertrages beim zuständigen Gericht einzureichen.

Antrag auf Schadensersatz
Nach Abschluss einer Ausschreibung kann ein Bieter, der meint, durch das Vergabeverfahren in seinen Rechten verletzt worden zu sein, einen Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich geltend machen. Die Klage auf Schadensersatz ist in der Regel innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vergabeverfahrens geltend zu machen.

Weitere Klagemöglichkeiten
Das schwedische Amt für Wettbewerbsfragen (Konkurrensverket) nimmt Klagen über Vergabeverfahren zur Prüfung an, wenn es der Ansicht ist, dass diese von allgemeinem und grundsätzlichem Interesse sind. Eine ausschreibende Stelle ist verpflichtet, zur Prüfung erforderliche Unterlagen an das Amt für Wettbewerbsfragen herauszugeben.

Sanktionen
Das schwedische Amt für Wettbewerbsfragen kann vor dem Verwaltungsgericht beantragen, dass die ausschreibende Behörde wegen Verstößen gegen das Vergaberecht ein Bußgeld (upphandlingsskadeavgift) zu zahlen hat. Das Bußgeld ist betragsmäßig von dem Ausschreibungsvolumen abhängig und an die Staatskasse zu zahlen.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019