AGB in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach schwedischem Recht wirksam Bestandteil eines Kaufvertrages?

2. Was ist bezüglich des Inhaltes von AGB nach schwedischem Recht zu beachten?

3. Praxistipps für die Verwendung von AGB in Schweden


Antworten:


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach schwedischem Recht wirksam Bestandteil eines Kaufvertrages?

Das schwedische Recht regelt nicht ausdrücklich, was zur wirksamen Einbeziehung von AGB in einen Vertrag erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des schwedischen Obersten Gerichtshofes (Högsta Domstolen) ist für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag erforderlich, dass dem Vertragspartner die Kenntnisnahme der AGB vor Abschluss des Vertrages ermöglicht wurde.

  • Problemlos ist die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben, wenn die AGB im Vertragstext oder im direkten Anschluss daran aufgeführt sind.
  • Sofern AGB auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind, ist ein deutlicher Hinweis auf die AGB im Vertragstext erforderlich, um die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu gewährleisten.
  • Sofern die AGB in einem anderen Dokument als dem Vertrag enthalten sind, muss der Verwender der AGB die andere Vertragspartei vor Abschluss des Vertrages auf die AGB aufmerksam machen. In der Regel reicht hierzu eine Referenzklausel, sofern der anderen Partei ohne Schwierigkeiten vor Eingehung des Vertrages ermöglicht wird. auf die AGB zuzugreifen. Zu diesem Zweck werden die AGB häufig zusammen mit den Vertragsunterlagen an die andere Vertragspartei übersandt.
  • Achtung: Ein Hinweis im Vertrag, dass die AGB auf der Homepage des Verwenders der AGB abrufbar sind, wurde von dem schwedischen Obersten Gerichtshof bislang noch nicht als ausreichend bestätigt.

Ebenso wie im deutschen Recht ist es nach schwedischem Recht nicht erforderlich, dass die andere Partei tatsächlich Kenntnis von den AGB nimmt. Ausreichend ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die andere Partei vor Abschluss des Vertrages.

Die Annahme der AGB durch die andere Partei kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Widerspricht die andere Partei den AGB, werden diese nicht Vertragsbestandteil.

Zu beachten ist, dass ebenso wie im deutschen Recht auch im schwedischen Recht die Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag gegenüber einem Verbraucher grundsätzlich höher sind als gegenüber einem Unternehmer.


2. Was ist bezüglich des Inhaltes von AGB nach schwedischem Recht zu beachten?

Bezüglich des Inhaltes von AGB prüfen schwedische Gerichte, ob Klauseln einseitig belastend (tyngande), überraschend (överraskande) oder unerwartet (oväntade) sind. Derartige Klauseln können unwirksam sein. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten dann die gesetzlichen Regelungen.

Als belastend werden solche Klauseln angesehen, die die andere Vertragspartei in eine Position versetzen, die im Vergleich zum anwendbaren Recht wesentlich schlechter ist. Besonders belastende AGB-Klauseln werden dabei nur dann Teil des Vertrages, wenn sie der anderen Partei zur Kenntnisnahme vorgelegt werden oder die andere Partei die AGB aus anderem Grund kennt oder kennen müsste und ihnen dennoch nicht widersprochen hat. Eine besondere Kenntlichmachung der belastenden Klauseln oder eine ausdrückliche Bestätigung der AGB durch die andere Seite ist allerdings nicht erforderlich.

Unter überraschenden bzw. unerwarteten Klauseln werden Bestimmungen verstanden, die der Vertragspartner objektiv nicht im Rahmen des jeweiligen Vertrages erwartet. In einem Kaufvertrag wäre beispielsweise eine Verpflichtung unerwartet, die den Käufer verpflichtet, über den Kaufgegenstand hinaus weitere Käufe tätigen zu müssen. Schiedsklauseln hingegen werden zwischen Kaufleuten nicht als überraschend angesehen.

Unerwartet können auch solche Klauseln sein, die eine Partei in den Vertrag aufnehmen möchte, ohne dass die andere Partei dies bemerkt, etwa durch Platzierung unter einer Überschrift, zu der ihr Inhalt nicht im Zusammenhang steht. Unerwartet und daher unwirksam kann zum Beispiel eine Verjährungsverkürzung sein, die unter der Überschrift „Zahlungsbedingungen“ zu finden ist.

Überraschende bzw. unerwartete Klauseln sind unwirksam, wenn nicht ersichtlich ist, dass der andere Teil diese AGB ausdrücklich oder konkludent akzeptiert hat.


3. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Schweden

  • Sie sollten Ihre AGB immer in schriftlicher Form an die andere Vertragspartei übermitteln.
  • Die AGB sollten in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache der anderen Vertragspartei übermittelt werden.
  • Auf allen Vertragsdokumenten sollten Sie Hinweise (in der Vertragssprache oder der Heimatsprache der anderen Vertragspartei) auf die Geltung Ihrer AGB einfügen.
  • Ihre AGB sollten klar und übersichtlich gestaltet sein.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019