Vertragsausführung in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware nach schwedischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt, nach schwedischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware nach schwedischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

Schwedisches Recht
Im Rahmen der Vertragsausführung stehen dem Käufer nach schwedischem Recht die nachfolgend beschriebenen Rechte zu, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefert, verspätet liefert oder die Ware mangelhaft ist. 

Gesetzlicher Erfüllungsanspruch
Im Falle der Nichtlieferung kann der Käufer Vertragserfüllung verlangen und gerichtlich durchsetzen. 

Ansprüche bei Lieferverzug 
Sofern sich der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug befindet, hat der Käufer das Recht, Lieferung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu fordern. Der Käufer muss im Falle des Lieferverzuges gegenüber dem Verkäufer explizit erklären, dass er weiterhin Lieferung der Ware fordert. Tut er dies nicht, verliert er möglicherweise seine diesbezüglichen Rechte. Die Erklärungspflicht seitens des Käufers dient dazu, Unsicherheiten des Verkäufers über seine Lieferpflicht ausräumen.

Sofern der Verkäufer nicht in der Lage ist oder sich weigert, den Vertrag zu erfüllen, hat der Käufer zudem das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung eines Rücktrittsrechts ist jedoch, dass der Käufer entweder erfolglos eine Frist zur Lieferung gesetzt hat oder der Verzug von wesentlicher Bedeutung für den Käufer ist. Wurde die Ware speziell für den Käufer hergestellt, sind die Anforderungen an die Rücktrittsvoraussetzungen höher als wenn es sich um Massenware handelt. 

Gewährleistung bei Mängeln der Kaufsache
Ist die gekaufte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer unter der Voraussetzung, dass er die Ware gegenüber dem Verkäufer reklamiert hat, Gewährleistungsrechte zu. Verletzt der Käufer seine Pflicht zur Reklamation, riskiert er, seine Gewährleistungsrechte zu verlieren. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt in Schweden zwei Jahre (für Verbraucher drei Jahre).

Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer zunächst Neulieferung oder Abhilfe verlangen. Die Wahl zwischen diesen Alternativen steht dem Verkäufer zu. Minderung und Rücktritt sind grundsätzlich nachrangige Gewährleistungsrechte. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferung einer mangelhaften Kaufsache setzt zudem die Wesentlichkeit des Mangels voraus. 

UN-Kaufrecht
Der Käufer kann nach dem UN-Kaufrecht gegenüber dem Verkäufer Rechte geltend machen, wenn dieser eine Vertragsverletzung begeht. Eine Vertragsverletzung des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer nicht, zu spät oder etwas anderes als die bestellte Ware liefert. Eine Vertragsverletzung liegt ebenfalls vor, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist oder der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht (z.B. Verpackungs- oder Schutzpflicht) verletzt.

Rügt der Käufer eine bestehende Vertragsverletzung rechtzeitig, stehen ihm folgende gesetzlichen Rechte zu:

  • Bei Nichtlieferung hat er einen Erfüllungsanspruch.
  • Ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann er den Kaufpreis mindern.
  • Erfüllt der Verkäufer nicht vertragsgemäß, kann der Käufer Nachbesserung verlangen.
  • Ersatzlieferung kann der Käufer nur ausnahmsweise verlangen, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers wesentlich ist (z.B. wenn der Käufer das Interesse an der Ware verliert, weil der Verkäufer bei einem Geschäft den Liefertermin nicht einhält, bei dem es wesentlich auf den Zeitpunkt der Lieferung ankommt, sog. Fixgeschäft).
  • Die Aufhebung des Vertrages kann der Käufer nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung verlangen.
  • Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist gesetzlich begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Vertraglich kann er darüber hinaus z.B. auf den Auftragswert oder die Versicherungssumme begrenzt werden.

 
2. Welche Möglichkeiten habe ich nach schwedischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt?

Schwedisches Recht 
Zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht, so kann der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Zudem hat der Verkäufer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. 

Ebenso wie beim Lieferverzug der Käufer muss beim Zahlungsverzug der Verkäufer zunächst Zahlung fordern bzw. die Nichtzahlung rügen. Diese Pflicht besteht allerdings nur, wenn die Ware noch nicht ausgeliefert wurde und der Verkäufer Bezahlung dennoch bereits fordern will. 

Das Recht des Verkäufers, wegen unterbliebener Zahlung von dem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass die unterbliebene Zahlung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Nach erfolglosem Ablauf einer von dem Verkäufer gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten. 

Das Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzuges unterliegt folgenden Einschränkungen: 

  • Wenn die Ware in den Besitz des Käufers gelangt, verliert der Verkäufer grundsätzlich sein Rücktrittsrecht. Diese Rechtsfolge kann verhindert werden, indem der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung oder die Rücknahme der Ware bei Nichtzahlung des Kaufpreises vorbehält. 
  • Der Rücktritt ist ausgeschlossen, nachdem der Käufer den Kaufpreis vollständig gezahlt hat.

UN-Kaufrecht 
Auch nach UN-Kaufrecht hat der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen diesen.

Vertragsaufhebung durch Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers verlangen.

Daneben kann der Käufer ggf. Zins- und Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019