Beendigung eines Vertrags mit einem Vertragshändler in Schweden

von Herrn Advocat Sascha Schaeferdiek,  sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 - 8 - 507 300 26

1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder schwedischem Recht richten?

5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Vertragshändlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

6. Annex: Wichtige Hinweise zur schwedischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Vertragshändlern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

Eine gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen von Vertragshändlerverträgen gibt es weder im deutschen noch im schwedischen Recht. 

Nach der deutschen Rechtsprechung können für den Vertragshändler dieselben Kündigungsfristen gelten wie für den Handelsvertreter, wenn der Vertragshändler wirtschaftlich eng in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und deswegen einem Handelsvertreter gleichgestellt werden kann. Die Kündigungsfristen belaufen sich dann auf einen Monat im ersten Vertragsjahr, auf zwei Monate ab dem zweiten Jahr und auf drei Monate ab dem dritten Jahr, jeweils zum Monatsende. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Liegen die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit dem Handelsvertreter nicht vor, so gilt nach deutschem Recht eine angemessene Kündigungsfrist, deren Länge anhand der Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung bestimmt wird.

Nach der schwedischen Rechtsprechung gilt stets, auch ohne vertragliche Vereinbarung, eine angemessene Kündigungsfrist. Die Länge der Kündigungsfrist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere 

  • der Dauer des Vertrages, 
  • den Investitionen der Parteien im Rahmen des Vertrages, 
  • dem Zeitraum, der benötigt wird, um einen neuen Vertragspartner zu finden und 
  • Handelsbräuchen.

Die Vorschriften bezüglich Kündigungsfristen für Handelsvertreter und Kommissionäre (je nach Vertragsdauer 1-6 Monate) werden nicht analog auf den Vertragshändler angewendet. Die in diesen Gesetzen vorgesehenen Zeiträume gelten jedoch als Richtwerte für angemessene Kündigungsfristen. 


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

Eine gesetzliche Regelung zu Ausgleichsansprüchen von Vertragshändlern bei Vertragsbeendigung gibt es weder im deutschen noch im schwedischen Recht. 

Nach der deutschen Rechtsprechung hat der Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch, der dem des Handelsvertreters gleicht. Dies ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Vertragshändler so in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (z.B. Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgebietes, Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Vertragshändler die vertragliche Pflicht hat, bei Ende des Vertrages Kundenlisten an das Unternehmen zu übertragen oder ihm auf sonstige Weise Zugang zu den Daten über die Kundenbeziehungen zu verschaffen.

Ist der Vertragshändler also nach dem Vertrag dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen und liegen keine Ausschlussgründe vor, so steht dem Vertragshändler nach deutscher Rechtsprechung bei Vertragsbeendigung grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Weiter wird ähnlich wie beim Handelsvertreter verlangt, dass das Unternehmen nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus der Geschäftsbeziehung hat und der Vertragshändler Verluste erleidet. Wie der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch der Anspruch des Vertragshändlers nicht höher sein als eine Jahresmarge, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresmargen. 

Im schwedischen Recht ist ein Ausgleichsanspruch für den Vertragshändler gesetzlich nicht vorgesehen und bislang von der Rechtsprechung nicht zuerkannt worden. In der Literatur wird zum Teil vertreten, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters analog auf den Vertragshändler anzuwenden, wenn der Vertragshändler nachweisen kann, dass er dem Unternehmen einen erheblichen Geschäftsvorteil verschafft hat, der auch nach Beendigung des Vertrages Bestand hat. Will ein Unternehmen das Risiko einer Ausgleichsverpflichtung vermeiden, kann und sollte es bei Eingehung des Vertragshändlervertrages nach schwedischem Recht Ausgleichsansprüche ausdrücklich vertraglich ausschließen. 

Nicht zu verwechseln mit dem Ausgleichsanspruch ist ein Schadensersatzanspruch des Vertragshändlers gegen das Unternehmen, wenn es den Vertragshändlervertrag nicht unter Einhaltung angemessener Kündigungsfristen gekündigt hat (siehe oben zur Angemessenheit). Dieses Schadensersatzrecht dient dem Schutz des Vertragshändlers vor zu kurzfristiger Kündigung, nach der ihm nicht ausreichend Zeit gelassen wird, ein neues Unternehmen zu finden, für das er als Vertragshändler tätig sein kann. 


3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

Welches Recht für das Unternehmen günstiger ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Nach dem deutschen Recht hat der Vertragshändler bei Vertragsbeendigung unter den folgenden zwei Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch gegen das Unternehmen:

  • Zum einen muss er wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein (wie ein Handelsvertreter). 
  • Zum anderen muss er vertraglich dazu verpflichtet sein, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.

Ist der Vertragshändler nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen, so steht dem Vertragshändler nach deutschem Recht kein Ausgleichsanspruch zu (siehe hierzu oben).

Im schwedischen Recht ist dagegen von der Rechtsprechung bislang kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler anerkannt worden. Insoweit ist also das schwedische Recht für das Unternehmen günstiger und für den Vertragshändler ungünstiger.


4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder schwedischem Recht richten?

Wurde deutsches bzw. schwedisches Recht ausdrücklich oder stillschweigend im Vertragshändlervertrag gewählt, so beurteilt sich der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach dem gewählten Recht. 

Wenn kein Recht (weder stillschweigend, noch ausdrücklich) gewählt wurde, findet schwedisches Recht Anwendung, da der Vertragshändler seinen Sitz in Schweden hat und die Tätigkeit des Vertragshändlers beim Vertragshändlervertrag als die charakteristische Leistung angesehen wird.


5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Vertragshändlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine wirksame Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Schweden ansässige Vertragshändler bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, gilt Folgendes:

Der Vertragshändler kann in Schweden klagen. Dies gilt aufgrund der EU-Verordnung 1215/2012 für alle vertraglichen Ansprüche, zu welchen auch der Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählt. Hiernach besteht bei internationalen Streitigkeiten ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes, welcher für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Erbringt der Vertragshändler seine Dienstleistung in Schweden, ist folglich Schweden der Erfüllungsort.

Daneben hat der Vertragshändler aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Hier gilt insofern die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Will dagegen ein Unternehmen vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Schweden ansässigen Vertragshändler (bei fehlender Gerichtsstandsklausel) auf dem Klageweg geltend machen, sind die Gerichte am Sitz des Vertragshändlers in Schweden zuständig.


6. Annex: Wichtige Hinweise zur schwedischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Vertragshändlern!

Nach der Praxis des schwedischen Obersten Gerichtshofes gilt für Vertragshändlerverträge ohne ausdrückliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist in der Regel eine angemessene Kündigungsfrist von sechs Monaten für die Kündigung des Vertragshändlervertrages.

Schwedische Gerichte haben bislang keinen Ausgleichsanspruch für Vertragshändler (auch nicht für besondere Konstellationen) zugesprochen.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019