Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    In welchen Fällen kann ich als Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber einem Arbeitnehmer nach serbischem Recht kündigen?

2.    Wann ist die Erstellung des Programms für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer notwendig?

3.    Was darf ich nicht als Kriterium für die Festlegung der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer anwenden?

4.    Muss ich als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen auszahlen?


Antworten:


1.    In welchen Fällen kann ich als Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber einem Arbeitnehmer nach serbischem Recht kündigen?

Nach serbischem Recht kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag kündigen, wenn infolge der technologischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Änderungen der Bedarf an der Durchführung einer bestimmten Geschäftstätigkeit nicht mehr besteht oder wenn es zu einer Minderung des Geschäftsumfanges kommt (Art. 179, Abs. 5, Punkt 1 des serbischen Arbeitsgesetzes).


2.    Wann ist die Erstellung des Programms für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer notwendig?

Wenn der Arbeitgeber feststellt, dass infolge der technologischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Änderungen in einem Zeitraum von 30 Tagen die Arbeit der unbefristet eingestellten Arbeitnehmer nicht mehr benötigt wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Programm für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer zu erstellen, wenn mindestens folgende Anzahl von Arbeitnehmern gekündigt wird:

  1. 10 (zehn) Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber, der mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer unbefristet eingestellt hat;
  2. 10 % der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber, der mindestens 100 und maximal 300 Arbeitnehmer unbefristet eingestellt hat;
  3. 30 (dreißig) Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber, der über 300 Arbeitnehmer unbefristet eingestellt hat.

Ein solches Programm für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ist auch durch einen Arbeitgeber zu erstellen, der festlegt, dass die Arbeit von mindestens 20 (zwanzig) Arbeitnehmern in einem Zeitraum von 90 Tagen nicht mehr benötigt wird, unabhängig davon, wie hoch die Gesamtanzahl der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber ist (Art. 153 des Arbeitsgesetzes).

Das Programm für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer stellt eine Regelung des Arbeitgebers dar, die von dem Verwaltungsrat oder bei Arbeitgebern, die keinen Verwaltungsrat haben, von dem Geschäftsführer zu erstellen ist und die vor allem Folgendes beinhalten muss: (I) die Gründe für das Nichtbestehen des Bedarfs an der Arbeit der Arbeitnehmer (II) die Gesamtanzahl der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber (III) Anzahl, Qualifikationsstruktur, Lebensalter, Versicherungsbeitragszeit der Arbeitnehmer, welche die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer darstellen und die Arbeitstätigkeiten, die sie ausüben (IV) die Kriterien für die Festlegung der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer (V) Weiterbeschäftigungsmaßnahmen: Versetzung an andere Arbeitsplätze, Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber, Um- oder Nachschulung, Teilarbeitszeit, aber nicht kürzer als die Hälfte der Vollarbeitszeit und andere Maßnahmen (VI) Mittel für die Lösung der sozial-wirtschaftlichen Lage der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer (VII) die Frist, innerhalb welcher der Arbeitsvertrag gekündigt wird.


3.    Was darf ich nicht als Kriterium für die Festlegung der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer anwenden?

Das Kriterium für die Festlegung der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann nicht das Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit wegen vorläufiger Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Kinderpflege und der besonderen Kinderpflege sein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor der Erstellung des Programms für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit der betreffenden Gewerkschaft und dem Nationalamt für Beschäftigung die entsprechenden Maßnahmen für die Weiterbeschäftigung der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer vorzunehmen (Art.155, 157, 154 des serbischen Arbeitsgesetzes).


4.    Muss ich als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen auszahlen?

Nach serbischem Recht besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen, dem Arbeitnehmer die Abfindung auszuzahlen. Die Abfindung darf nicht niedriger als die Summe eines Drittels des Gehalts des Arbeitnehmers für jedes vollendete Arbeitsjahr im Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber, bei dem er das Recht auf die Abfindung geltend macht, sein (Art. 158 des serbischen Arbeitsgesetzes).


Stand der Bearbeitung: September 2017