Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Serbien

 

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Wer muss eine Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien leisten?

2.    Welche Art von der Sicherheit wird für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien erfordert?

3.    Gibt es Ausnahmen zur Verpflichtung der Sicherheitsleistung für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien?


Antworten:


1.    Wer muss eine Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien leisten?

Wenn ein ausländischer Staatsbürger oder eine staatenlose Person, die keinen Wohnsitz in der Republik Serbien hat, ein streitiges Verfahren vor dem serbischen Gericht einleitet, ist sie verpflichtet, dem Beklagten auf seinen Antrag eine Sicherheit für die Kosten des Gerichtsverfahrens zu leisten.

2.    Welche Art von der Sicherheit wird für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien erfordert?

Die Sicherheit für die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sollte im Geld geleistet werden, aber das Gericht kann auch eine Sicherheit einer anderen geeigneten Art genehmigen.

3.    Gibt es Ausnahmen zur Verpflichtung der Sicherheitsleistung für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien?

Der Beklagte hat kein Recht, die Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in der Republik Serbien in den folgenden Fällen zu leisten:

  1. wenn in dem Staat, dessen Staatsbürger der Kläger ist, die serbischen Staatsanhörigen nicht verpflichtet sind, eine Sicherheit zu leisten;
  2. wenn der Kläger ein Asylant in der Republik Serbien ist;
  3. wenn sich die Klage auf eine Forderung des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis bezieht;
  4. im Falle der Streitigkeiten in Ehesachen, der Streitigkeiten bezüglich der Vaterschaft- oder Mutterschaftsfeststellung oder Anfechtung oder der Streitigkeiten bezüglich des gesetzlichen Unterhalts;
  5. im Falle einer Scheck- und Wechselklage oder einer Gegenklage oder eines Zahlungsauftrags.


Stand der Bearbeitung: September 2017