Kreditvertrag nach dem Recht in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    In welcher Form muss ein Kreditvertrag abgeschlossen werden?

2.    Gibt es besondere Verbraucherschutzbestimmungen?

3.    Kann die Bank den Immobilienkreditvertrag vorzeitig kündigen?

4.    Habe ich als Kreditnehmer das Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung?


Antworten:


1.    In welcher Form muss ein Kreditvertrag abgeschlossen werden?

Der Kreditvertrag muss in schriftlicher Form verfasst sein. Die Mindestelemente des Kreditvertrages sind der Kreditbetrag und die Kreditbedingungen, d.h. die Auszahlung, die Benutzung und die Rückzahlung des Kredites (Art.1066 SCHG).


2.    Gibt es besondere Verbraucherschutzbestimmungen?

Besondere Verbraucherschutzbestimmungen, die sich auf natürliche Personen als Kreditnehmer beziehen, bestimmen den Kreditvertragsinhalt näher und ein solcher Verbraucherkreditvertrag muss zusätzlich noch Folgendes beinhalten: Kreditart, Laufzeit des Kredits, Währung und Angabe über die Anwendung des mittleren Wechselkurses, Angabe über Fix- oder Variabelzinsen (inkl. die Elemente der variablen Zinsen), Betrag der effektiven Zinsen, Abzahlungsplan, Methode der Zinsberechnung, Verzugszinsen, Beschreibung der Folgen der Nichtzahlung inkl. Kündigungsabwicklung, Kostenaufstellung und -beschreibung, Bedingungen der vorzeitigen Rückzahlung, Angaben über die Sicherheiten (deren möglichen Austausch und Aktivierungsmöglichkeiten), Widerrufsrechte, Rechtsbelehrung (Einspruchsrechte bei der Nationalbank und Klage vor Gericht) (Art.19 VSchGF).


3.    Kann die Bank den Immobilienkreditvertrag vorzeitig kündigen?

Die Bank kann den Immobilienkreditvertrag vorzeitig kündigen, sofern dieser nicht in Einklang mit dem Kreditzweck (Immobilienkauf) genutzt wurde (Art.1067 SCHG). Der Kreditnehmer kann den Immobilienkreditvertrag komplett rückgängig machen (widerrufen), sofern er diesen nicht genutzt hat (Art.1068 SCHG).

Sofern der Kreditnehmer ein Unternehmer ist, haftet er für den Schaden, welcher der Bank entstanden ist (Art.1068 SCHG). Sofern der Kreditnehmer eine natürliche Person (Verbraucher) ist, haftet er zwar nicht für den Schaden, doch sein Widerrufsrecht ist durch eine Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Kreditvertrages begrenzt (Art. 12 VSchGF).


4.    Habe ich als Kreditnehmer das Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung?

Dem Kreditnehmer steht das Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung zu. Allerdings haftet er wiederum, sofern der Kreditnehmer eine juristische Person ist, für den Schaden, welcher der Bank entstanden ist. Sofern der Kreditnehmer eine natürliche Person (Verbraucher) ist, kann der Schadensersatz den Betrag von 1% nicht übersteigen (bei vorzeitiger Kreditrückzahlung mit Kreditnutzungszeit unter 1 Jahr- bis zu 0,5%) (Art. 36 VSchGF).


Stand der Bearbeitung: September 2017