Fristen und Entscheidungen in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.   Welche Frist ist bei der Zusammenschlussanmeldung zu beachten?

2.   Innerhalb welches Zeitraums muss die Kommission eine Entscheidung bezüglich des angemeldeten Zusammenschlusses erlassen?

3.  Muss die geplante Übernahme bis zur Erteilung der Freigabe durch die Kommission ausgesetzt werden? Gibt es Ausnahmen?

4.   Welche Arten von Entscheidungen kann die Kommission am Ende des Zusammenschlussverfahrens erlassen?


Antworten:


1.    Welche Frist ist bei der Zusammenschlussanmeldung zu beachten?

Die Zusammenschlussanmeldung sollte innerhalb von 15 Tagen nach Vornahme der ersten von den folgenden Handlungen bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (nachstehend: „Kommission“) eingereicht werden:

  1. Abschluss der Vereinbarung oder des Vertrags;
  2. Veröffentlichung der öffentlichen Ausschreibung, des öffentlichen Angebots oder der Schließung des öffentlichen Angebots;
  3. Erwerb der Kontrolle.

Die Zusammenschlussanmeldung kann auch eingereicht werden, wenn die beteiligten Unternehmen eine ernsthafte Absicht auf eine der folgenden Weisen beweisen: durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, durch Veröffentlichung der Absicht, ein Angebot zu machen oder eine andere Handlung, die den Handlungen aus dem vorherigen Absatz vorgeht (Artikel 63 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


2.  Innerhalb welches Zeitraums muss die Kommission eine Entscheidung bezüglich des angemeldeten Zusammenschlusses erlassen?

Die Kommission ist verpflichtet, innerhalb von einem Monat nach Erhalt einer vollständigen Zusammenschlussanmeldung entweder den Zusammenschluss freizugeben (Phase 1) oder das Untersuchungsverfahren einzuleiten (Phase 2) (Artikel 65 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).
Das Untersuchungsverfahren kann maximal 4 Monate dauern (Artikel 62 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


3.    Muss die geplante Übernahme bis zur Erteilung der Freigabe durch die Kommission ausgesetzt werden? Gibt es Ausnahmen?

Die beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, die geplante Übernahme bis zur Erteilung der Freigabe durch die Kommission auszusetzen. Ausnahmsweise ist es möglich, unter Erfüllung strenger gesetzlich vorgeschriebener Voraussetzungen und aufgrund einer Sondergenehmigung der Kommission den Zusammenschluss bereits durchzuführen. Diese Ausnahme bezieht sich auf die Fälle der Zusammenschlussverfahren, die auch durch das Privatisierungsgesetz bzw. das Gesetz über die Übernahme von Aktiengesellschaften geregelt werden (Artikel 64 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


4. Welche Arten von Entscheidungen kann die Kommission am Ende des Zusammenschlussverfahrens erlassen?

Im Zusammenschlussverfahren kann die Kommission folgende Entscheidungen treffen:

  1. die Anmeldung zurückweisen, falls die Aufgreifschwellen nicht erreicht sind oder der angemeldete Zusammenschluss keinen Zusammenschluss im Sinne der Bestimmungen über die Zusammenschlusskontrolle darstellt;
  2. das Verfahren beenden, falls die Anmeldung zurückgezogen wurde;
  3. den Zusammenschluss ohne Vorbehalt freigeben;
  4. den Zusammenschluss unter Vorbehalt freigeben;
  5. den Zusammenschluss untersagen;
  6. Entflechtungsmaßnahmen aussprechen (Artikel 65-67 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).

Stand der Bearbeitung: September 2017